Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

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michdich
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Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Ein Drogenabhängiger wurde vor ca. 5 Jahren von seinem immer noch lebenden Elternteil mit einer vorzeitigen Auszahlung abgefunden (wohlweislich weit unter dem wertmäßigen Pflichtteilswert einer Immobilie) und dies wurde angeblich notariell beglaubigt. Da das Geld cash ausbezahlt wurde, konnte er dem vorzeitigen Geldfluss nicht widerstehen, und verzichtete auf den Pflichtteil.
Nun kommt der damals stark Abhängige langsam zur Besinnung und merkt, dass seine damalige Situation ausgenutzt wurde, um ihn billig loszuwerden.
Kann man diesen unseriösen Pflichtteilsverzicht anfechten? Wie ist die Rechtslage?

CruNCC
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von CruNCC »

michdich hat geschrieben:
08.06.20, 20:27
Ein Drogenabhängiger wurde vor ca. 5 Jahren von seinem immer noch lebenden Elternteil mit einer vorzeitigen Auszahlung abgefunden (wohlweislich weit unter dem wertmäßigen Pflichtteilswert einer Immobilie) und dies wurde angeblich notariell beglaubigt.
Was heißt "angeblich"?
Da das Geld cash ausbezahlt wurde, konnte er dem vorzeitigen Geldfluss nicht widerstehen, und verzichtete auf den Pflichtteil.
Er wurde nicht gezwungen, den notariellen Vertrag zu unterschreiben. Man sollte sich in jeder Lebenslage bewusst sein, dass es Folgen hat, wenn man (notarielle) Verträge unterschreibt.
Kann man diesen unseriösen Pflichtteilsverzicht anfechten? Wie ist die Rechtslage?
Nein.

Altbauer
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Altbauer »

CruNCC hat geschrieben:
08.06.20, 21:24
Er wurde nicht gezwungen, den notariellen Vertrag zu unterschreiben. Man sollte sich in jeder Lebenslage bewusst sein, dass es Folgen hat, wenn man (notarielle) Verträge unterschreibt.
+

Wäre halt noch die Frage, ob er zum Zeitpunkt des Vertrages nicht zurechnungsfähig war .....

winterspaziergang
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von winterspaziergang »

Altbauer hat geschrieben:
08.06.20, 21:58
CruNCC hat geschrieben:
08.06.20, 21:24
Er wurde nicht gezwungen, den notariellen Vertrag zu unterschreiben. Man sollte sich in jeder Lebenslage bewusst sein, dass es Folgen hat, wenn man (notarielle) Verträge unterschreibt.
+

Wäre halt noch die Frage, ob er zum Zeitpunkt des Vertrages nicht zurechnungsfähig war .....
Jedenfalls reicht die Drogenabhängigkeit nicht ohne genaue Prüfung dazu aus, dies zu bestätigen.

CruNCC
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von CruNCC »

Altbauer hat geschrieben:
08.06.20, 21:58
Wäre halt noch die Frage, ob er zum Zeitpunkt des Vertrages nicht zurechnungsfähig war .....
Bei jeder Beurkundung muss sich ein Notar von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten überzeugen.

https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__11.html

Chavah
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Chavah »

..... und das tut der Notar auch. Abgesehen davon ist weder Drogenabhängigkeit noch Demenz ein Grund, der auf die Wirksamkeit des Vertrages irgendeinen Einfluss hat. Der Betroffene muss nur in dem Zeitpunkt der Unterzeichnung wissen, was er tut. Ob er vorher/hinterher im Drogenrausch und weit weggetreten war, das interessiert überhaupt nicht.

Außerdem kann man gar nicht abschätzen, ob das Geschäft ein schlechtes war. Im Laufe der Jahrzehnte können sich Werte ja gewaltig verändern, positiv oder negativ. Die Eltern hatten aus nachvollziehbaren Gründen ein massives Interesse an klaren Verhältnissen, das Kind eines an Geld. Was spricht dagegen?

Chavah

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Besteht die Möglichkeit einer Rückabwicklung da der Erbe eigentlich einer listigen Irreführung bzw. Täuschung erlegen ist?

Dummerchen
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Dummerchen »

michdich hat geschrieben:
10.06.20, 00:20
Besteht die Möglichkeit einer Rückabwicklung da der Erbe eigentlich einer listigen Irreführung bzw. Täuschung erlegen ist?
Welche listige Irreführung oder Täuschung? Im Vertrag steht alles drin, was vereinbart wird. Wenn man unterschreibt ohne zu lesen und dem Notar bestätigt, dass man verstanden hat, was man vereinbart, dann ist man nicht listig in die Irre geführt worden, sondern selbst schuld.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Chavah
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Chavah »

Erben kommt nach sterben, und der Vater lebt ja noch. Und der Vater hätte ihn auch ganz ohne Grund auf den Pflichtteil setzen können. Offensichtlich wollte der Vater bei der instabilen Lage des Sohnes klare Verhältnisse schaffen. Und - er selbst hatte ja von dem Vertrag nicht viel. Musste ja was zahlen, was er sich auch hätte ersparen können.

Ich sehe weit und breit keinen Ansatzpunkt für eine Rückgängigmachung. Da ist niemand getäuscht worden, in die Irre geführt worden. Der Vater hat ein Vertragsangebot gemacht, der Notar hat einen Vertragsentwurf an den Sohn geschickt, er konnte sich damit auseinander setzen, im Beurkundungstermin ist der Notar den Vertrag nochmals mit den Parteien durchgegangen, der Sohn hätte Fragen stellen können, der Notar hätte alles erklärt. Das ist sein Job.

Ein klares Geschäft: sofort gebündeltes Bares gegen Verzicht auf spätere mögliche Ansprüche. Denn, bitte nicht vergessen. Bei einem Junkie kommt nicht nur die Enterbung in Betracht, wie bei jedem möglichen Erben, sondern auch der Entzug des Pflichtteils, möglicherweise.

Keine Ansatzpunkte für irgendwelche Änderungen. Ist doch die alte Geschichte: die Geldgier siegt, wenn gebündeltes Bares winkt.

Chavah

Zafilutsche
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Zafilutsche »

michdich hat geschrieben:
08.06.20, 20:27
Nun kommt der damals stark Abhängige langsam zur Besinnung …
Das ist erfreulich!
michdich hat geschrieben:
08.06.20, 20:27
und merkt, dass seine damalige Situation ausgenutzt wurde, um ihn billig loszuwerden.
Das weniger!
Eine langsame "Besinnung" hätte auch zu dem Ergebnis kommen können, das Drogen die Wahrnehmungen verzerren und das in dieser Folge Nachteile entstehen
und Konsequenzen zur Folge haben.
michdich hat geschrieben:
08.06.20, 20:27
Kann man diesen unseriösen Pflichtteilsverzicht anfechten? Wie ist die Rechtslage?
Mal den theoretischen Fall, dass aus welchem Grund auch immer eine Anfechtung (Rückabwicklung) Erfolg haben könnte (was ich persönlich nicht glauben wollen würde, wenn der Notar seine Arbeit korrekt gemacht hat), wäre die Konsequenz das der Geldbetrag + Zinsen vom Verzichtserklärenden zurückgezahlt werden muß.
Hm- … …
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Der Erbe (50) könnte nichts zurückzahlen, da er insolvent ist, auch schon damals war. Er ist das Kind aus erster Ehe. Der Vater (75) ist inzwischen mit einer sehr jungen Frau verheiratet, die Kinder mit in die Ehe gebracht hat, die somit Alleinerbin ist.
Weitere Fakten: Die Immobilie hat einen Schätzwert von mehr als 450 T€. Der Erbe wurde durch seinen gänzlichen Pflichteilsverzicht mit 10 T€ (cash) abgespeist. D. h., seine Lage wurde doch schändlich ausgenutzt. Das sollte auch ein Notar beurteilen können. Ist das keine arglistige Täuschung, die rechtlich angegangen werden kann?

WHKD2000
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von WHKD2000 »

michdich hat geschrieben:
10.06.20, 19:13
Der Erbe (50) könnte nichts zurückzahlen, da er insolvent ist, auch schon damals war. Er ist das Kind aus erster Ehe. Der Vater (75) ist inzwischen mit einer sehr jungen Frau verheiratet, die Kinder mit in die Ehe gebracht hat, die somit Alleinerbin ist.
Weitere Fakten: Die Immobilie hat einen Schätzwert von mehr als 450 T€. Der Erbe wurde durch seinen gänzlichen Pflichteilsverzicht mit 10 T€ (cash) abgespeist. D. h., seine Lage wurde doch schändlich ausgenutzt. Das sollte auch ein Notar beurteilen können. Ist das keine arglistige Täuschung, die rechtlich angegangen werden kann?
irgendwie verstehe ich die SVSchilderung nicht.
Der "Erbe" ist entweder "Erbe" oder "enterbt" mit Pflichtteilsanspruch, da pflichtteilsberechtigt, da Abkömmling des Erblassers.

Eine arglistige Täuschung sehe ich auch nicht,da weder offenbar die Immobilie unbekannt oder andere Dinge ( " ich habe nix,bin pleite,hier 10 TE, unterschreib"... ) vorgebracht wurden.
Was die sehr junge Frau in der Schilderung jetzt soll.........k.A.
Und der Notar beurkundet den Wunsch der Parteien;heißt, er ist kein :engel:

ExDevil67
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von ExDevil67 »

WHKD2000 hat geschrieben:
10.06.20, 20:15
Der "Erbe" ist entweder "Erbe" oder "enterbt" mit Pflichtteilsanspruch,...
Und das auch erst wenn der Erblasser stirbt. Ob das wirklich ein schlechtes "Geschäft" war, wird man erst wissen der potenzielle Erblasser stirbt und weiß was konkret zur Erbmasse gehört.

Nur weil heute eine wertvolle Immobilie vorhanden ist, heißt das nicht das das auch im Erbfall so ist. Lassen Sie mal morgen unter dem Grundstück eine alte Sondermülldeponie auftauchen oder den Erblasser zum Pflegefall werden der noch 20 Jahre 24/7 auf Pflege angewiesen ist. Dann ist nämlich ruckzuck das schöne Immobilienvermögen, auf das man heute neidisch einen Blick wirft, weg und man steht mit der früheren Lösung unterm Strich deutlich besser da.

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Mit Erbe ist der Enterbte gemeint! Danke für den Hinweis.

winterspaziergang
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von winterspaziergang »

michdich hat geschrieben:
10.06.20, 19:13
Der Erbe (50) könnte nichts zurückzahlen, da er insolvent ist, auch schon damals war.

dann würde es mit einer Rückabwicklung schwierig und erklärt andererseits sein damaliges Motiv
michdich hat geschrieben:
10.06.20, 19:13
Er ist das Kind aus erster Ehe. Der Vater (75) ist inzwischen mit einer sehr jungen Frau verheiratet, die Kinder mit in die Ehe gebracht hat, die somit Alleinerbin ist.
das wäre die Frau auch, wenn sie nicht sehr jung und kinderlos wäre
michdich hat geschrieben:
10.06.20, 19:13
Weitere Fakten: Die Immobilie hat einen Schätzwert von mehr als 450 T€. Der Erbe wurde durch seinen gänzlichen Pflichteilsverzicht mit 10 T€ (cash) abgespeist. D. h., seine Lage wurde doch schändlich ausgenutzt.
wieso schändlich ausgenutzt? der Erbe war insolvent und drogensüchtig und entschied sich statt eines Entzugs und Ordnung seiner Finanzen für diese kurzfristige Lösung.
Dass sie langfristig vielleicht nicht günstig war- siehe die Ausführungen zum Thema, wer weiß, was im Erbfall noch vorhanden ist- hat der Erbe damals nicht bedacht.
michdich hat geschrieben:
10.06.20, 19:13
Das sollte auch ein Notar beurteilen können. Ist das keine arglistige Täuschung, die rechtlich angegangen werden kann?
Wurde der Erbe denn im Unklaren gelassen, was die Zustimmung zu diesem Vertrag bedeutet?
Wurden ihm wesentliche Info vorenthalten?
Hatte er keine Zeit sich zu informieren oder Fragen zu stellen?
Wurde ihm ein Vertrag erklärt und - vom Notar- ein ganz anderer zum Unterschreiben vorgelegt?

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