Generalvollmacht

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marie-reine
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Generalvollmacht

Beitrag von marie-reine »

Folgender fiktiver Fall:

Nach über 50 gemeinsamen Jahren verstirbt der Ehemann, der zu Lebzeiten die Finanzen geregelt hat. Die überlebende Ehefrau und Mutter erteilt zwei ihrer Töchter eine General-und Vorsorgevollmacht. Sie wird durch eine Knieoperation gehunfähig. Das ist im Jahr 2010. Ende 2012 wird durch eine Bevollmächtigte mind. 120T€ ihres Vermögens an einen Teil der Kinder ausbezahlt. Die, die leer ausgehen, werden freundlicherweise weder gefragt noch informiert.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist sie durch die Einschränkung beim Gehen pflegebedürftig. Sie hat etwa 1400 € netto laufende Einnahmen aus Renten und Mieten. Dieser Betrag reicht irgendwann nicht mehr für die Pflegekosten. Die beschenkten Kinder geben das geschenkte Geld teilweise wieder als Kredit an ihre Mutter zurück. Der Mietvertrag von dem „älteren“ Mieter wurde 2003 geschlossen und niemals angepasst. Beide Mieter bezahlen eine Warmmiete. Eine Abrechnung wird nicht erstellt. Durch die steigenden Energiekosten ist damit immer weniger von der Miete übrig.
Als 2015 ein Gasanschluss gelegt werden soll, steht kein Geld zur Verfügung. Mit dem älteren Mieter wird vereinbart, dass er die Kosten dafür übernimmt und auch gleich das Haus kauft, also die Zahlungen nicht mehr Miete zu sehen sind, sondern als Tilgung.
Ob er den Gasanschluss legen lies, oder wie hoch die Kosten dafür waren (nach Recherchen zwischen 2-10 t€) weis die Bevollmächtigte (heute)nicht mehr. Die Nebenkosten, wie Grundsteuer, Müllentsorgung, Wasser und Allgemeinstrom bleiben bei der Mutter.
Der Vertrag trägt kein genaues Datum und ist von einer Bevollmächtigten und dem „Käufer“ unterzeichnet (kein Notarvertrag).
Es wurden nicht alle Kinder dazu befragt. Die Mutter kann nicht gehen, ist aber zu einer Unterschrift durchaus in der Lage.
Ist so ein Vertrag gültig? Im Grunde wird auf die Miete verzichtet und da auch die meisten Nebenkosten von der Mutter bezahlt werden (durch die Bevollmächtigte), ist das eine Schenkung an den Mieter. Ist eine Bevollmächtigte dazu befugt? Können Kinder aus dieser Entscheidung ausgeschlossen werden? Der Bevollmächtigten ist bereits bekannt, dass alle zu gleichen Teilen Erben werden.
War es legal, frühzeitig alle Barmittel an Kinder weiterzugeben?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
marie
FM
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von FM »

Warum meinen die Kinder die keine Vollmacht haben sie hätten irgendein Recht auf Information oder gar Mitsprache zu dem, was ein anderer Mensch oder dessen Bevollmächtigter entscheidet?

Falls sie später einmal wirklich Erben sind, könnten sie da vielleicht Ansprüche haben, als Pflichtteilsberechtigte vielleicht auch. Aber eben erst dann.
hambre
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von hambre »

Der Vertrag trägt kein genaues Datum und ist von einer Bevollmächtigten und dem „Käufer“ unterzeichnet (kein Notarvertrag).
Dann ist der Vertrag unwirksam.

Im übrigen wäre zu prüfen, ob der Bevollmächtigte sich der Untreue (§ 266 StGB) schuldig gemacht hat und Schadenersatz leisten muss.
matthias.
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von matthias. »

Mit "Mieter" ist eines der Kinder gemeint?

Aber wie schon gesagt, ein Immobilienverkauf muss über den Notar laufen.
Auch steht dann ja wohl noch die Mutter im Grundbuch. Also gehört ihr das Haus immer noch.

Und wie auch schon geschrieben kann die Mutter zu Lebzeiten mit ihrem Geld/Vermögen machen was sie will und natürlich müssen Kinder dazu nicht gefragt werden.

Gab es denn beim Tod des Vaters ein Testament oder eine Erbauseinandersetzung?
marie-reine
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von marie-reine »

Es sind fremde Mieter, keine Kinder oder Enkelkinder

Und die Mutter steht im Grundbuch.

Beim Tod des Vaters galt die gesetzliche Erbfolge, wobei die von der später Bevollmächtigten nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt wurde.
matthias.
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von matthias. »

marie-reine hat geschrieben: 14.05.21, 10:55 Es sind fremde Mieter, keine Kinder oder Enkelkinder
Und die glauben sie hätten das Haus gekauft?
Und sie haben auch was dafür bezahlt?
Bizzarr!



marie-reine hat geschrieben: 14.05.21, 10:55 Und die Mutter steht im Grundbuch.
Beim Tod des Vaters galt die gesetzliche Erbfolge, wobei die von der später Bevollmächtigten nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt wurde.
Dann gehört den Kindern aber auch ein entsprechender Erbteil am Haus (ich gehe davon aus dem Vater gehörte das Haus zur Hälfte), auch wenn das Grundbuch nicht berichtigt wurde. Die Mutter könnte das Haus nicht ohne die Zustimmung aller Kinder verkaufen.

Ansonsten könnte man seinen Erbteil aus dem Erbe des Vaters noch einfordern. Der Erbanspruch verjährt erst nach 30 Jahren.
marie-reine
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von marie-reine »

matthias. hat geschrieben: 14.05.21, 11:22 Und die glauben sie hätten das Haus gekauft?
Und sie haben auch was dafür bezahlt?
Bizzarr!
Die Bevollmächtigte glaubt, dass sie das Haus bereits zum Teil verkauft hat und die Einnahmen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Mieteinnahmen waren, sondern Tilgung (also ein Zinslosen Darlehens)

Aber es kommt noch dicker: Die Mutter verstarb 2017. Nach Ihrem Tod (sie war allein im Grundbuch) erhalten alle Kinder gleiche Anteile, im Testament so festgeschreiben. Die schon zuvor Bevollmächtigte Tochter und ein Sohn sind als Testamentsvollstrecker eingestetzt.

Die Bevollmächtigte vermietet die Wohnung, in der zuvor die Mutter gewohnt hat. Macht den Mietvertrag auf ihren Namen (nicht auf Erbengemeinschaft) und die Miete geht auf ihr privates Konto. Sie bezahlt gelegentlich etwas auf das Nachlasskonto ein, jedoch beiben mind. 7.500 € auf ihrem Konto.
Wie kann ein Testamentsvollstrecker, der Geld verschenkt und veruntreut unschädlich gemacht werden?
Vielen Dank für Unterstützung
marie-reine
FM
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Re: Generalvollmacht

Beitrag von FM »

marie-reine hat geschrieben: 14.05.21, 15:40 Aber es kommt noch dicker: Die Mutter verstarb 2017. Nach Ihrem Tod (sie war allein im Grundbuch) erhalten alle Kinder gleiche Anteile, im Testament so festgeschreiben.
Also waren die wichtigsten Angaben im Ursprungsbeitrag völlig falsch.
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