Erbschein verhindern möglich?

Moderator: FDR-Team

Antworten
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 857
Registriert: 10.12.14, 17:47

Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Altbauer »

Nehmen wir mal an:
Herr A hat in seinem Testament seinen Sohn S als Alleinerben eingesetzt.
Seine weiteren 3 Kinder hat er enterbt.

Herr A kommt durch einen Mord(oder Totschlag) zu Tode.
Sohn S steht unter Verdacht, die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl beantragt. Der Untersuchungsrichter gab dem nicht statt!
Aber der Staatsanwalt hat Anklage erhoben.

Sohn S hat den Erbschein beantragt.

Frage: können die enterbten Kinder von A verhindern, dass der Erbschein erteilt wird?
Zumindest, bis das Verfahren abgeschlossen ist?
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 857
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Altbauer »

Nachtrag: Die enterbten Kinder denken an das Prinzip, dass jemand der gemordet hat, das Opfer nicht beerbt!
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7332
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von hambre »

Nachtrag: Die enterbten Kinder denken an das Prinzip, dass jemand der gemordet hat, das Opfer nicht beerbt!
Sohn S wäre nach § 2339 Nr.1 BGB erbunwürdig, wenn er tatsächlich seinen Vater ermordert hat. Die Vermutung reicht allerdings nicht.
Frage: können die enterbten Kinder von A verhindern, dass der Erbschein erteilt wird?
Zumindest, bis das Verfahren abgeschlossen ist?
Sie können das Nachlassgericht über das laufende Ermittlungsverfahren informieren und das Nachlassgericht auffordern, bis zur Klärung keinen Erbschein auszustellen.

Genau genommen muss aber von jemanden, der an der Stelle des Sohnes erben würde die Erbwürdigkeit des Sohnes durch Anfechtungsklage (§ 2342 BGB) angefochten werden.
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 857
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Altbauer »

hambre hat geschrieben: 24.11.21, 17:48 Sie können das Nachlassgericht über das laufende Ermittlungsverfahren informieren und das Nachlassgericht auffordern, bis zur Klärung keinen Erbschein auszustellen.
Schön, aber wäre dann das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein bis zur abschließenden Klärung zurückzuhalten?
hambre hat geschrieben: 24.11.21, 17:48 Genau genommen muss aber von jemanden, der an der Stelle des Sohnes erben würde die Erbwürdigkeit des Sohnes durch Anfechtungsklage (§ 2342 BGB) angefochten werden.
Würde eine solche Klageeinreichung denn dazu führen, dass der Erbschein bist zum Urteil in dieser Klage nicht ausgestellt wird?
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21187
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von FM »

In Betracht käme eine Nachlasspflegschaft, siehe z.B.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 18.03.2002, 1Z BR 48/01
Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 507
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Jdepp »

In Betracht kommt eine Verfahrensaussetzung gem § 21 FamFG.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 34559.html
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3800
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von lottchen »

Mal so aus Interesse: Falls S für erbunwürdig erklärt werden würde - wer erbt dann? Doch die vom Erblasser ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzten anderen Kinder? Oder Eltern/Geschwister wenn vorhanden? Oder der Staat?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 857
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Altbauer »

lottchen hat geschrieben: 24.11.21, 22:07 Falls S für erbunwürdig erklärt werden würde - wer erbt dann?
Da kommt es wohl darauf an, wie das Testament konkret im Detail abgefasst ist
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7332
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von hambre »

lottchen hat geschrieben: Falls S für erbunwürdig erklärt werden würde - wer erbt dann? Doch die vom Erblasser ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzten anderen Kinder?
Wenn die anderen Kinder ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzt wurden, dann erben sie nicht.
lottchen hat geschrieben:Oder Eltern/Geschwister wenn vorhanden?
Oder die Enkel
lottchen hat geschrieben:Oder der Staat?
Nur, wenn es auch keine weit entfernten Verwandte gibt.
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 857
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von Altbauer »

hambre hat geschrieben: 25.11.21, 22:47 Wenn die anderen Kinder ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzt wurden, dann erben sie nicht.
Nehmen wir für das Testament mal 3 Varianten an:

Variante 1: "Meinen Sohn S setze ich als Erben ein" (Weiter nichts)

Variante 2: "Meinen Sohn S setze ich als Alleinerben ein" (Weiter nichts)

Variante 3: "Meinen Sohn S setze ich als Alleinarben ein, meine übrigen Kinder enterbe ich"

Frage: käme es bei diesen 3 Varianten im oben beschrieben Fall zu unterschiedlichen Erbfolgen?
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24193
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von matthias. »

1 ist zumindest sehr missverständlich.
Eigentlich eine Null Aussage, weil der Sohn gesetzlich eh schon Erbe ist.

Der Sohn müsste in meinen Augen wenn er dann Alleinerbe sein will und die anderen fechten das an, weitere Begründungen oder Hinweise liefern, wieso er Alleinerbe sein will.

Aber vor Gericht und auf hoher See.......


2 und 3 sind in meinen Augen gleichwertig und eindeutig.
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24193
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Erbschein verhindern möglich?

Beitrag von matthias. »

Altbauer hat geschrieben: 26.11.21, 08:34

Nehmen wir für das Testament mal 3 Varianten an:

Variante 1: "Meinen Sohn S setze ich als Erben ein" (Weiter nichts)
Interessant würde es wenn da nicht Sohn S steht sondern der Hr. Müller von gegenüber oder dem Tierschutzverein.

Insbesondere zu welchem Anteil sollen die dann Erbe werden, wenn es noch z.b. Kinder, Ehepartner, Eltern gibt.

Evtl. könnte ein Gericht da zur Lösung kommen es wäre doch Alleinerbe gemeint :devil: :devil:
Antworten