Gutsabstandsgeld

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mephisto2022
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Gutsabstandsgeld

Beitrag von mephisto2022 »

Hallo,

meine Eltern haben im Jahr 1993 ihr Wohnhaus durch einen Übergabevertrag an unsere Schwester überschrieben.

Wir Brüder erhielten damals einen Geldbetrag von jeweils 25.000 DM von unserer Schwester, durch diesen Übergabevertrag.

Unser Vater verstarb dann im Jahr 2021. Den Übergabevertrag erhielten unsere Schwester und unsere Eltern jeweils in Kopie. Nun wollte unsere Mutter uns Brüdern diesen Vertrag aushändigen, der aber leider unauffindbar war.und unsere Schwester wollte ihre Kopie auch nicht herausgeben.

Daraufhin haben wir uns eine Kopie beim Notar besorgt.

Hier ist uns ein Punkt nicht klar: Es wird von einem Gutsabstandsgeld (GA) geschrieben.
„Der Übergeber verpflichtet sich an den Übergeber (unsere Eltern) nach §428 BGB ein GA von 50.000.-- DM zu zahlen. Dieses GA ist unverzinslich und zahlbar nach halbjährlicher Kündigung, die seitens der Gläubiger auf Lebensdauer von (unserer Schwester) ausgeschlossen ist.
Ausdrücklich vereinbaren die Vertragsteile in Ansehung des GA , dass dieses bzw der jeweilige Rest beim Tode des erstversterbenden Gläubigerteils an den überlebenden Gläubigerteil allein zu zahlen ist, eine Vererbung in diesem Falle also nicht stattfindet. Soweit beim Tode des letztversterbenden Gläubigerteils das GA noch nicht schriftlich gekündigt ist, wird die Zahlung desselben bzw. der jeweilige Rest dem Schuldner erlassen.

Hier hätten wir nun einige Fragen zur Rechtslage:

Meiner Mutter sind keinerlei Zahlungen in den letzten 30 Jahren aufgefallen. Muss denn zwingend Geld geflossen sein?

Was bedeutet, „zahlbar nach halbjähriger Kündigung?

Wenn noch kein Geld geflossen ist, welchen Anspruch hat dann nun unsere Mutter nach dem Ableben ihres Ehemannes?

Vielen Dank
matthias.
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Re: Gutsabstandsgeld

Beitrag von matthias. »

mephisto2022 hat geschrieben: 17.01.22, 16:31
„Der Übergeber verpflichtet sich an den Übergeber
Da steht 2 mal Übergeber? Macht in meinen Augen keinen Sinn.
salkavalka
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Re: Gutsabstandsgeld

Beitrag von salkavalka »

Ich verstehe den Text so: Gezahlt werden muss ein halbes Jahr nach Kündigung. Während der Lebzeit der Schwester kann aber nicht gekündigt werden.
Stirbt die Mutter vor der Schwester ist die Schuld erlassen. Stirbt die Schwester vor der Mutter, kann die Mutter kündigen und ein halbes Jahr später den gesamten Betrag von den Erben der Schwester fordern.
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