Hausüberschreibung rechtens?

[Blueflash]

Hallo,
ist das überhaupt rechtens, wenn die Witwe A (befreiter Vorerbe)
der Tochter B (Es gibt noch die Kinder C und D) ein Haus auf Rentenbasis
überschreibt? Gilt das als Schenkung?
Ein Übergabevertrag (Lebenslange Rente, kein Niesbrauch) wurde von einem Anwalt aufgesetzt.
Die Tochter B wurde notariell ins Grundbuch als Hausbesitzerin eingetragen.
Die Kinder C und D haben sonstige Zuwendungen erhalten.
Die Witwe stirb 9 Jahre nach Hausüberschreibung.

Können die Kinder C und D noch Forderungen bzgl. des Hauses stellen, die
über die Pflichteilsergänzung hinausgehen?

Viele Grüße

[hambre]

ein Haus auf Rentenbasis überschreibt?

Wie hoch war denn die Rentenzahlung im Verhältnis zum Hauswert?
Wie alt war Witwe A zum Zeitpunkt der Hausübertragung.

Gab es denn keinen Nacherbenvermerk im Grundbuch? Wenn nein, warum nicht?

Gilt das als Schenkung?

Es könnte eine gemischte Schenkung sein.

Können die Kinder C und D noch Forderungen bzgl. des Hauses stellen, die
über die Pflichteilsergänzung hinausgehen?

Beim Schenkungsanteil kann es sich um eine böswillige Schenkung im Sinne des § 2287 BGB. Dann kann sie zurückgefordert werden.

[hawethie]

eine böswillige Schenkung im Sinne des § 2287 BGB. Dann kann sie zurückgefordert werden.

das geht dem Text nach nur bei "Vertragserben" also wenn zu Lebezeiten ein Erbschaftsvertrag abgeschlossen wurde. Ist der Sachverhaltsschilderung nach nicht der Fall.

Grds. darf ein befreiter Vorerbe mit dem Erbe mache, was er will.
Ein Verkauf (ob bar oder auf Rentenbasis) ist daher durchaus möglich.
Ob es sich um eine (Teil-)Schenkung handelt, muss eine Analyse des Kaufvertrages ergeben.
Selbst, wenn es eine 100%-Schenkung gewesen sein sollte, so stünde den anderen Erben nur noch ein Ausgleich über 10% des Wertes vor 9 Jahren zu. (nach 10 Jahren wäre das 0% gewesen).

[hambre]

Grds. darf ein befreiter Vorerbe mit dem Erbe machen, was er will.

Das stimmt natürlich nicht.

Selbst, wenn es eine 100%-Schenkung gewesen sein sollte, so stünde den anderen Erben nur noch ein Ausgleich über 10% des Wertes vor 9 Jahren zu. (nach 10 Jahren wäre das 0% gewesen).

Das trifft nicht zu. Ein befreiter Vorerbe darf keine Schenkungen vornehmen, da eine Befreiung vom § 2113 Abs. 2 BGB nicht zulässig ist (§ 2136 BGB). Die Schenkung kann daher vom Nacherben vollständig zurückgefordert werden. Mein Verweis auf § 2287 BGB war insofern falsch.

[Blueflash]

Ich frage mich allerdings, was ist dann der Unterschied zu einem nichtbefreiten Vorerbe?
Der Vorerbe ist seit 6 Jahren tot und die Schenkung
liegt ca. 15 Jare zurück.
Der Anwalt und der Notar, die die Übertragung
gemacht haben, können nicht zur Rechenschaft
gezogen werden?
Verjährung???
Viele Grüße

[hawethie]

Das stimmt natürlich nicht.

OK, Schenkung nehm ich raus, aber grds. ist ein Verkauf (aus auf Leibrente) möglich, wenn realistische Konditionen angesetzt werden. (Ein "normales" EFH mit 50 TEUR anzusetzen und die Leibrente "frei Schnauze" auf 50 Jahre zu berechnen wäre anfechtbar).
Käme halt auf den Einzelfall an.

[hambre]

aber grds. ist ein Verkauf (aus auf Leibrente) möglich, wenn realistische Konditionen angesetzt werden.

Richtig

Ein "normales" EFH mit 50 TEUR anzusetzen und die Leibrente "frei Schnauze" auf 50 Jahre zu berechnen wäre anfechtbar

Es gibt sehr klare Regeln wie eine lebenslange Rente in einen Kapitalwert (=Kaufpreis) umzurechnen ist. Da kommt dann bei einem älteren Menschen als Verkäufer eine ziemlich hohe monatliche Rente heraus. Wenn das tatsächlich so vereinbart wurde, dann ist es OK.