Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

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ao-andie
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Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von ao-andie »

Hi, ich habe mal eine technische Frage zur Nachlassermittlung, weil ich dazu nichts Schlüssiges gefunden habe.
Ein Ehepaar lebt in Zugewinngemeinschaft. Zu Beginn der Ehe war beiderseits kein Vermögen da. Ein Partner stirbt nun. Das mittlerweile gemeinschaftlich erworbene Vermögen ist zum Todeszeitpunkt - um beispielsweise von Neukundenzinsaktionen zu profitieren - auf mehreren Konten angelegt. Natürlich war im Laufe der Ehe das Vermögen niemals 50-50 verteilt. Zum Todeszeitpunkt besteht nun zufälligerweise ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Beträgen also zum Beispiel 20 % verstorbener, 80 % hinterbliebener Partner. Gefühlsmäßig würde man sagen: Nur weil das Geld kurzfristig auf den Namen des einen Partners angelegt war, gehört es nicht zwingend ihm. Heißt das, dass alle Werte addiert und durch zwei geteilt werden, oder wird der Nachlass formal nach namentlich angelegtem Geld ermittelt?
Danke!
lottchen
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von lottchen »

ao-andie hat geschrieben: 07.02.24, 10:58 Nur weil das Geld kurzfristig auf den Namen des einen Partners angelegt war, gehört es nicht zwingend ihm.
Ehm, wenn Geld auf einem Konto liegt, wo ich der Kontoinhaber bin, dann ist das mein Geld. Wenn mein Mann und ich Kontoinhaber sind, dann ist es unser Geld. Und wenn mein Mann Kontoinhaber ist ist es sein Geld.
ao-andie
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von ao-andie »

Da bin ich mehr eben nicht so sicher, weil: Der Inhalt eines gemeinschaftlichen Depots gehört beispielsweise nach einer Trennung auch nicht beiden Partnern hälftig.
fodeure
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von fodeure »

ao-andie hat geschrieben: 07.02.24, 12:36 Da bin ich mehr eben nicht so sicher, weil: Der Inhalt eines gemeinschaftlichen Depots gehört beispielsweise nach einer Trennung auch nicht beiden Partnern hälftig.
Wieso sollte das nicht so sein?
ao-andie
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von ao-andie »

fodeure hat geschrieben: 07.02.24, 12:39 Wieso sollte das nicht so sein?
BGH FamRZ 1997, 607. Selbst schon durchgemacht.
lottchen
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von lottchen »

Das Urteil ist interessant. Hier geht es aber um ein Depot. Das dürfte noch was anderes sein als ein Konto:

Zitat:
Beim Oder-Depot ist zwischen der Eigentumslage an den verwahrten Papieren und den Rechten aus dem Depotvertrag zu unterscheiden. Lediglich in Bezug auf die Rechte aus dem Depotvertrag besteht Gesamtgläubigerschaft i.S.v. § 430 BGB, nicht aber hinsichtlich der verwahrten Papiere. Maßgebend ist insoweit allein die dingliche Berechtigung. Zwar sind die Berechtigten eines Oder-Depots mittelbare Mitbesitzer, für die § 1006 Abs. 3 BGB die Vermutung nach Miteigentum aufstellt, jedoch ist diese Vermutung nur schwach ausgeprägt und kommt nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (BGH NJW 1997, 1434 f.)....
Maßgeblich ist, dass allein der Beklagte die jeweiligen Aufträge zum Ankauf von Papieren erteilt hat. Neu erworbene Papiere fallen regelmäßig in das Alleineigentum des Anschaffenden (BGH, a.a.O.).
ao-andie
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von ao-andie »

lottchen hat geschrieben: 07.02.24, 14:17 Das dürfte noch was anderes sein als ein Konto
Das ist sicherlich richtig, was aber nicht zwingend heißen muss, dass es bei Giro- oder Tagesgeldkonten anders gehandhabt wird. Die Vorgeschichte beweist ja, dass gemeinsames Geld fallweise auf den einen wie auf den anderen Partner übertragen wurde. Wer wieviel und wann zum Gesamtvermögen beigetragen hat, lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. Ob da ein Stichtagsprinzip überhaupt greift? Ich habe da nach wie vor Zweifel.

Edit: Hinzu kommt, dass das Geld jeweils von einem gemeinschaftlichen Konto auf das jeweilige Anlagekonto gebucht wurde.
CruNCC
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von CruNCC »

ao-andie hat geschrieben: 07.02.24, 10:58 Das mittlerweile gemeinschaftlich erworbene Vermögen...
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es kein gemeinschaftliches Vermögen.
Heißt das, dass alle Werte addiert und durch zwei geteilt werden, oder wird der Nachlass formal nach namentlich angelegtem Geld ermittelt?
Nein, maßgeblich ist, wer Kontoinhaber ist.

Ggf. muss nachgewiesen werden, dass es sich nicht um das Geld des Verstorbenen handelt.
hambre
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von hambre »

ao-andie hat geschrieben:Nur weil das Geld kurzfristig auf den Namen des einen Partners angelegt war, gehört es nicht zwingend ihm.
Das ist richtig, jedoch wird vermutet, dass das Guthaben dem Kontoinhaber gehört.
ao-andie hat geschrieben:Heißt das, dass alle Werte addiert und durch zwei geteilt werden,
Nein
ao-andie hat geschrieben:oder wird der Nachlass formal nach namentlich angelegtem Geld ermittelt?
Nur nach der Vermutungsregel, d.h. derjenige, der behauptet, dass das Kontoguthaben nicht dem Kontoinhaber gehört muss das beweisen. So eine Beweisführung gelingt im Regelfall nicht. Das heißt aber nicht, dass es unmöglich ist, den Beweis zu führen.

Die Rechtslage ist in dem bereits genannten Urteil BGH FamRZ 1997, 607 doch gut beschrieben. Der BGH unterscheidet darin ausdrücklich zwischen Wertpapierdepots und Bankkontoen.
ao-andie
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Re: Nachlassermittlung Zugewinngemeinschaft

Beitrag von ao-andie »

Danke für Eure Antworten!
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