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recht.de • Thema anzeigen - Volksentscheide in der EU unerwünscht * Alternative ...
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BeitragVerfasst: 24.08.18, 14:22 
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Volksentscheide in der EU unerwünscht * Alternative : Befindlichkeitsbefragungen ...
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


Guten Tag,

... Volksentscheide auf EU-Ebene gibt es bisher leider nur in der Theorie.

a) Für mich ist in diesem Zusammenhang wissenswert, wie hoch müsste die Wahlbeteiligung bei einem Volksentscheid innerhalb der Europäischen Union ein, damit diese beschlußfähig ist ?

b) Wie viele Unterschriften braucht man konkret um die EU zu einem echten Bürgerentscheid zu zwingen

c) Kann es sein, dass die zuletzt durchgeführte Befragung zur Sommerzeitregelung einen listigen
"Umgehungstatbestand" darstellt, um einen Volksentscheid in dieser Frage möglichst zu vermeiden ?!

d) kann eine hohe Beteiligung an einer EU-Befragung auch als Argument herangezogen werden für einen
Volksentscheid. Davon ausgehend, dass eine hohe Teilnehmerzahl auch als Nachweis für vorhandenes
"öffentliches Interesse" gesehen werden kann, sehe ich hierin durchaus einen Sinn.


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BeitragVerfasst: 24.08.18, 15:26 
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helmes63 hat geschrieben:
... Volksentscheide auf EU-Ebene gibt es bisher leider nur in der Theorie.

Nicht einmal in der Theorie. Und das ist auch gut so.


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BeitragVerfasst: 27.08.18, 12:27 
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Weshalb soll das denn schlecht sein ?!
; schließlich ist die EU-Zentrale in Brüssel bei vielen EU-Bürgern mehr als unbeliebt ?!

Eine Meinung wie diese sollte auch mal näher begründet werden.


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BeitragVerfasst: 27.08.18, 12:31 
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helmes63 hat geschrieben:
schließlich ist die EU-Zentrale in Brüssel bei vielen EU-Bürgern mehr als unbeliebt ?!

Echt?
helmes63 hat geschrieben:
Eine Meinung wie diese sollte auch mal näher begründet werden.

Na dann machen sie mal.....

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BeitragVerfasst: 27.08.18, 13:39 
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helmes63 hat geschrieben:
Volksentscheide in der EU unerwünscht


Sagt ... wer ?

helmes63 hat geschrieben:
a) Für mich ist in diesem Zusammenhang wissenswert, wie hoch müsste die Wahlbeteiligung bei einem Volksentscheid innerhalb der Europäischen Union ein, damit diese beschlußfähig ist ?


Das würde man Nachlesen können, wenn es dazu Regelungen gäbe. Die sind mir aber jedenfalls nicht bekannt.

helmes63 hat geschrieben:
b) Wie viele Unterschriften braucht man konkret um die EU zu einem echten Bürgerentscheid zu zwingen


Soweit ich weiß, kann man das nicht.

helmes63 hat geschrieben:
c) Kann es sein, dass die zuletzt durchgeführte Befragung zur Sommerzeitregelung einen listigen
"Umgehungstatbestand" darstellt, um einen Volksentscheid in dieser Frage möglichst zu vermeiden ?!


Sehe ich nicht so. Da es derzeit keine Volksentscheide in der Union gibt, sehe ich das eher als Testballon, ob es Sinn machen würde, so etwas einzuführen.

helmes63 hat geschrieben:
d) kann eine hohe Beteiligung an einer EU-Befragung auch als Argument herangezogen werden für einen
Volksentscheid. Davon ausgehend, dass eine hohe Teilnehmerzahl auch als Nachweis für vorhandenes
"öffentliches Interesse" gesehen werden kann, sehe ich hierin durchaus einen Sinn.


Wie bitte ?


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BeitragVerfasst: 27.08.18, 13:46 
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helmes63 hat geschrieben:
Volksentscheide auf EU-Ebene gibt es bisher leider nur in der Theorie.


Welche Theorie soll das denn sein? Die einzige Norm, die ich kenne, die sich überhaupt mit Eingaben von Bürgern befasst, ist der Art. 11 Abs. 4 EUV, und der wird herrschend so ausgelegt, dass der Bürger damit nur eine Befassung mit dem Thema herbeiführen kann, keine bestimmte Entscheidung.

Oder um beim Thema Sommerzeit zu bleiben: Wenn es einen "Volksentscheid" mit ausreichender Beteiligung (d.h. eine Million Petenten aus mindestens 1/4 der Mitgliedsländer) gäbe, dann würde der nur dazu führen, dass sich die Kommission mit dem Thema befasst, also in einer Sitzung darüber redet, und das Ergebnis den Verfassern des "Volksentscheids" mitteilt. Er kann nicht dazu führen, dass die Sommerzeit zwingend abgeschafft oder beibehalten werden muss, egal was sein Inhalt war.

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Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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BeitragVerfasst: 27.08.18, 15:12 
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Charon- hat geschrieben:
Welche Theorie soll das denn sein? Die einzige Norm, die ich kenne, die sich überhaupt mit Eingaben von Bürgern befasst, ist der Art. 11 Abs. 4 EUV, und der wird herrschend so ausgelegt, dass der Bürger damit nur eine Befassung mit dem Thema herbeiführen kann, keine bestimmte Entscheidung.

Oder um beim Thema Sommerzeit zu bleiben: Wenn es einen "Volksentscheid" mit ausreichender Beteiligung (d.h. eine Million Petenten aus mindestens 1/4 der Mitgliedsländer) gäbe, dann würde der nur dazu führen, dass sich die Kommission mit dem Thema befasst, also in einer Sitzung darüber redet, und das Ergebnis den Verfassern des "Volksentscheids" mitteilt. Er kann nicht dazu führen, dass die Sommerzeit zwingend abgeschafft oder beibehalten werden muss, egal was sein Inhalt war.


Erm ... ich würde sagen: "DIE THEORIE". Alles was nach der Frage "welche Theorie soll das denn sein ?" kommt, bestätigt die Aussage eigentlich. Nämlich das es keine Praxis dafür gibt, sondern nur die Theorie nach der diverse Politiker eine Beteiligung der Bürger eigentlich toll finden.


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BeitragVerfasst: 29.08.18, 16:07 
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Welche Theorie soll das denn sein? Die einzige Norm, die ich kenne, die sich überhaupt mit Eingaben von Bürgern befasst, ist der Art. 11 Abs. 4 EUV, und der wird herrschend so ausgelegt, dass der Bürger damit nur eine Befassung mit dem Thema herbeiführen kann, keine bestimmte Entscheidung.

Was heißt das konkret ??? *** ich verstehe das so !!!
> dass eine bestimmte Anzahl von EU-Bürgern durch eine Unterschriftenliste
ein Rechtsthema überhaupt in das Europäische Parlament einbringen kann ?
> das heißt aber noch lange nicht, dass die EU-Abgeordneten sich dann mit dieser Angelegenheit auch ernsthaft befasst.

> das ist juristisch natürlich mehr als dürftig, denn dann könnte der EU-Bürger ja (insofern überhaupt bekannt)
auch EU-Direktkandidaten anschreiben, der seine Region in Straßburg vertritt.


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BeitragVerfasst: 29.08.18, 17:21 
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@Celestro und Charon:
Sicher gute Ansätze, aber schaut Euch mal sein Profil an:

"helmestrollundsechzig" lässt grüßen.

Nichts für ungut
GS

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Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.


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BeitragVerfasst: 03.09.18, 15:07 
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Naja : die Ankündigung von Jean-Claude Junker hat die Volksseele
der EU-Bürger ja ohnehin aktuell überzeugend befriedet.

Das es keine EU-Volksentscheide überhaupt geben kann ist sehr traurig
und merkwürdig. Allerdings kann man abschließend sagen, dass bei
einem etwaig miserablen Wahlergebnis 2019, das Instrument Volksentscheid
wahrscheinlich einmal ernsthaft in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt
werden wird.

Die EU-Parlamentarier brauchen im nächsten Jahr sicherlich mehr Rückhalt
durch die EU-Bürger als sie derzeit zu glauben bereit sind.


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BeitragVerfasst: 06.09.18, 08:15 
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helmes63 hat geschrieben:
Naja : die Ankündigung von Jean-Claude Junker hat die Volksseele
der EU-Bürger ja ohnehin aktuell überzeugend befriedet.

Manchmal richtig und falsch nur Bedeutung haben für kurze Zeit.
helmes63 hat geschrieben:
Das es keine EU-Volksentscheide überhaupt geben kann ist sehr traurig
und merkwürdig. Allerdings kann man abschließend sagen, dass bei
einem etwaig miserablen Wahlergebnis 2019, das Instrument Volksentscheid
wahrscheinlich einmal ernsthaft in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt
werden wird.

Schwer zu sehen, in ständiger Bewegung die Zukunft ist.
helmes63 hat geschrieben:
Die EU-Parlamentarier brauchen im nächsten Jahr sicherlich mehr Rückhalt
durch die EU-Bürger als sie derzeit zu glauben bereit sind.

Ja, die Macht stark in uns ist.

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BeitragVerfasst: 20.09.18, 14:58 
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Wenn die Mitbestimmung der EU-Bürger sich auf die alle 5 Jahre stattfindenden EU-Wahlen beschränken wird die Begeisterung für die Europäische Union sicherlich 2019 weiter sinken. Ich bin sehr enttäuscht, dass hierfür nicht einmal eine konkrete Rechtsgrundlage besteht.


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BeitragVerfasst: 20.09.18, 16:50 
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helmes63 hat geschrieben:
ein Rechtsthema überhaupt in das Europäische Parlament einbringen kann ?
das heißt aber noch lange nicht, dass die EU-Abgeordneten sich dann mit dieser Angelegenheit auch ernsthaft befasst.


So ist es, der Bürger kann nur einbringen "wir brauchen goldene Toiletten für alle", ob die Abgeordneten dann sagen "tolle Idee", oder "lass mich damit in Ruhe", das kann der Bürger nicht beeinflußen.

helmes63 hat geschrieben:
auch EU-Direktkandidaten anschreiben, der seine Region in Straßburg vertritt.


Aber der ist ggf. durch Fraktionszwänge daran gehindert, das Thema einzubringen.

helmes63 hat geschrieben:
Wenn die Mitbestimmung der EU-Bürger sich auf die alle 5 Jahre stattfindenden EU-Wahlen beschränken


Ist doch im GG nicht anders.

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BeitragVerfasst: 01.10.18, 17:15 
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Es ist aber immer noch unklar, weshalb Volksentscheide auf EU-Ebene gar keine Rolle spielen. Gerade weil inzw. viele wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden ist dieser Zustand befremdlich und nicht nachvollziehbar. Selbst die Rechtstheorie gibt hierzu gar nichts her : echt frustrierend !!!

> da das Interesse für das EU-Parlament in der EU-Bevölkerung ohnehin sehr unterentwickelt ist spielen die fehlenden Volksentscheide in der Rechtspraxis auch keine Rolle : man fühlt sich offenkundig ohnehin als EU-Bürger (fast) entmündigt.


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