Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen

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Thalion
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Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen

Beitrag von Thalion » 05.03.09, 11:29

Wenn mich wer fragt, was der Unterschied zwischen EG-Richtlinien (directives) und EG-Verordnungen (regulations) sind, wie kann ich am geschicktesten antworten?

In Wikipedia steht:
Im Gegensatz zu EG-Richtlinien sind EG-Verordnungen unmittelbar wirksam und verbindlich und müssen nicht durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden.

Heißt es also, dass eine EG-Verordnung sofort gilt und das nationale Gesetz overrult? Muss eine EG-Richtlinie vom Staat umgesetzt werden? Ein Staat könnte es ja unterlassen, eine EG-Richtlinie im nationalen Gesetz aufzunehmen.

In meinem Skriptum steht, dass
-) a directive is addressed to the member state
-) a regulation is addressed to the individual

Warum ist eine Verordnung an einen einzelnen gerichtet und nicht ebenso an den Mitgliedsstaat?

Gruss,
Thalion

jurico

Re: Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen

Beitrag von jurico » 05.03.09, 21:09

Thalion hat geschrieben:Warum ist eine Verordnung an einen einzelnen gerichtet und nicht ebenso an den Mitgliedsstaat?

Weil das in :arrow: Art. 249 EG (EG-Vertrag) steht.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

schorschiii
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Beitrag von schorschiii » 28.04.09, 23:47

"Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

Soll heißen, dass die Regelungen nach Verkündung der Verordnung unmittelbar für die Staaten und die Bürger Geltung haben. Es bedarf keines Umsetzungsaktes. Falls ein nationales Recht mit der Verordnung konfligiert, hat das EU-Recht Anwendungsvorrang (das entgegenstehende nationale Recht hat weiterhin Geltung, wird in diesem besonderen Fall nur nicht angewendet). Die Staaten sind dennoch angehalten den "Mißstand" gem. Art. 10 EGV anzupassen.

"Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel."

Hier werden die Staaten angesprochen und müssen eben der Richtlinie erst Geltung im nationalen Recht verschaffen, indem diese durch einen Umsetzungsakt implementiert wird. Aus der Richtlinie kann dem Bürger erst eine Pflicht treffen, wenn diese umgesetzt ist. Will ein Bürger sich auf eine nicht fristgemäß umgesetzte Richtlinie berufen, kann er dieses ebenfalls nicht. Jedoch den eventuell daraus entstandenen Schaden über die Staatshaftung gegen seinen Staat geltend machen.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 25.08.09, 09:38

Aus der Richtlinie kann dem Bürger erst eine Pflicht treffen, wenn diese umgesetzt ist. Will ein Bürger sich auf eine nicht fristgemäß umgesetzte Richtlinie berufen, kann er dieses ebenfalls nicht.


Das stimmt nicht ganz, unter bestimmten Umständen können auch Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten.

schorschiii
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Beitrag von schorschiii » 19.09.09, 15:40

Hey spraadhans,
ganz verstehe ich deinen Einwand nicht. Unterscheidest du zufällig zwischen Richtlinie und dem Umsetzungsakt, indem die Richtlinie aufgeht? Vielleicht kannst du das noch ein wenig ausbauen!

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