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recht.de • Thema anzeigen - Arbeit im EU- Ausland
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 Betreff des Beitrags: Arbeit im EU- Ausland
BeitragVerfasst: 27.03.12, 18:58 
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Angenommen mir wird in Frankreich eine Stelle verwehrt (keine der öfffentlichen Verwaltung), mit der Begründung ich sei kein französischer Staatsbürger. Ist unzulässig gemäß Art. 45 oder gemäß Art. 18? Oder ist dies unzulässig gemäß Art. 45 und Art. 18?
Ich bin mir da nicht so ganz sicher. Artikel 45 dürfte auf gar keinen Fall verkehrt sein, weil er über die Freizügigkeitsrechte als EU- Bürger handelt. Artikel 18 handelt über generelles Diskriminierungsverbot...was ja hier eigentlich auch nicht ganz verkehrt ist oder?

Ich bin für jede Hilfe dankbar!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeit im EU- Ausland
BeitragVerfasst: 27.03.12, 19:14 
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Die Rechte gelten zunächst mal im Verhältnis Bürger/EU-Staat.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeit im EU- Ausland
BeitragVerfasst: 27.03.12, 20:37 
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Beiträge: 14

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richtig, da stimme ich dir zu.
Heißt bei Verstoß kann ich nicht die Firma verklagen, sondern ich müsste mich an den EU Staat wenden, richtig?


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeit im EU- Ausland
BeitragVerfasst: 28.03.12, 05:53 
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Beiträge: 20560
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Hallo,

Zitat:
Heißt bei Verstoß kann ich nicht die Firma verklagen, sondern ich müsste mich an den EU Staat wenden, richtig?


Eben nicht. Denn die genannten Artikel AEUV enthalten lediglich Schutzvorschriften im Verhältnis zum Staat, sie gewähren keine individuellen Rechte der handelnden Privatpersonen (ich stelle hier die Firma einer Privatperson gleich, weil es um Arbeitsvertragsrecht geht) untereinander. Da müßten andere Regelungen gefunden werden.

-----

Ich versuche es mir spiegelbildlich vorzustellen/ hier darzustellen:

Welche Rechte hätte ein Franzose gegen den deutschen Staat, wenn ihn eine zivile nichtstaatliche Firma mit der Begründung nicht einstellen wollte, er sei kein Deutscher?

Keine. Denn der Staat regelt zwar die Rahmenbedingungen des Arbeitsvertragsrechts, er greift aber nicht in ein Individualverhältnis so ein, dass er einer der beiden Arbeitsvertragsparteien bereits Recht gibt. Dieses Recht muß jede Vertragspartei selbst erstreiten.

Ergo müßte der Franzose in Deutschland die Firma zivilrechtlich verklagen, Grundlage hierfür vermutlich das AGG.

---

Ein Deutscher in Frankreich müßte also dort eine Regelung suchen, welche ihm individualrechtlich gegenüber der Firma die gleichen Optionen ermöglicht, wie hier in DE das AGG.


-----


In beiden Fällen ist der Staat, da nicht diskriminierend handelnd im eigentlichen Sinne, erst einmal außen vor.

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