Vollstreckung

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Mark Herzog
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Vollstreckung

Beitrag von Mark Herzog » 27.06.15, 12:33

Wo finde ich Informationen dazu, ob und wie ein von einem Deutschen Amtsgericht auf Basis von Artikel 18 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.12 gegen einen niederländischen Gegner gefälltes Urteil dort in den Niederlanden vollstrecken kann?

freemont
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Re: Vollstreckung

Beitrag von freemont » 27.06.15, 17:07

Mark Herzog hat geschrieben:Wo finde ich Informationen dazu, ob und wie ein von einem Deutschen Amtsgericht auf Basis von Artikel 18 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.12 gegen einen niederländischen Gegner gefälltes Urteil dort in den Niederlanden vollstrecken kann?


Hallo,

das findet sich in §§ 1110 f. ZPO.
http://dejure.org/gesetze/ZPO/1110.html

Dazu gibt es Formblätter, die zu verwenden sind, ich denke, die hält der Rechtspfleger vor. Wahrscheinlich muss auch noch eine Übersetzung gemacht werden.

Mit der Bescheinigung kann dann in NL der Vollstreckungsauftrag erteilt werden.

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