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Nationales Recht auf dem Grund einer EU Behörde ungültig?

19.02.16, 22:06

Hallo zusammen,

Mitarbeiter A ist Projektbezogen für seinen AG in einer europäischen Zentralinstanz eingesetzt. Beim Kantinengeschwafel kommt man auf rechtsthemen zu sprechen und die Besonderheit, dass nationale Gesetze im Gebäude und Gelände der "Bank" keine Gültigkeit hätten, ähnlich wie bei einer Botschaft, selbst die Bundespolizei müsse hier um Erlaubnis bitten wenn sie das Gelände betreten möchte.

Kann sich A jetzt garnicht so vorstellen und deswegen die Frage: Stimmt das wirklich?

Gruss
Teilhalt

Re: Nationales Recht auf dem Grund einer EU Behörde ungültig

19.02.16, 22:41

teilhalt hat geschrieben:... ähnlich wie bei einer Botschaft, selbst die Bundespolizei müsse hier um Erlaubnis bitten wenn sie das Gelände betreten möchte.

Kann sich A jetzt garnicht so vorstellen und deswegen die Frage: Stimmt das wirklich?

Gruss
Teilhalt


Ja, so ähnlich ist das schon. Für internat. Organisationen gibt es "Headquarter Agreements" mit dem jeweiligen Sitzland, hier z.B. für die EZB in Frankfurt (gibt es auch in dt., finde ich aber gerade nicht):

https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other ... ent_en.pdf

Article 2
Inviolability of premises
1. The inviolability of premises mentioned in Article 1 of the Protocol shall be understood to mean
the following:

No official of the Government or person exercising any public authority, whether admnistrative, judicial, military, or police shall enter the premises of the ECB except with the consent of and under conditions approved by its President. In the event of an emergency such
consent to take urgently required protective measures shall be deemed* to have been given.


* "deemed" = gelten als

Re: Nationales Recht auf dem Grund einer EU Behörde ungültig

20.02.16, 13:20

Danke für die Info!
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