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recht.de • Thema anzeigen - Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahlen.
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BeitragVerfasst: 28.02.18, 19:44 
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Ich bitte bei folgenden hypothetischem Fall, aus Sicht des Vaters, um Hilfe

- 2013 wird ein Kind geboren. Vater und Mutter sind jedoch in der Trennung und Mutter gibt den Vater nicht als Vater an. Vater weiß aber davon.
- Vater und Mutter unterhalten jedoch dennoch weiter guten und persönlichen Kontakt. (belegbar)
- Vater zahlt, je nach Aufforderung der Mutter, Kindesunterhalt (Teilbeträge belegbar)
- 2015 geht die Mutter zu Amt, bekommt Beistand für das Kind, macht jedoch (trotz Kontakt zum Vater und Kenntnis) falsche und unvollständige Angaben zum Vater (unvollständiger Name, falscher Wohnort) und das er nichts zahle, sodaß Vater vom Amt nicht ermittelt werden kann. Mutter erhält einen Unterhaltsvorschuss. Vater weiß vom dem nichts und zahlt weiter, je nach Aufforderung, Kindesunterhalt an die Mutter. (Teilbeträge belegbar)
- 2016 kommt es zum Bruch zwischen Mutter und Vater und Mutter geht wieder zum Amt und macht nun korrekte Angaben zum Vater
- 2017 Amt ermittelt Vater, fordert ihn zur Vaterschaftsanerkennung auf und wirft ihm (tel) vor ggf. sogar gegen Meldeverpflichtungen verstoßen zu haben weil er (im angegeben Ort) nicht ermittelbar war
- Vater erkennt 2017 problemlos die Vaterschaft an und zahlt seit dem Zeitpunkt, auch rückwirkend für 2017, Kindesunterhalt an das Amt.
- 2018 teilt das Amt dem Vater mit, es ist seit 2015 Unterhaltsvorschuss gezahlt worden. Vater ist liquide und soll diesen für 2015-2016 erstatten.
- Vater möchte dies aber nicht, da er bereits Kindesunterhalt je nach Aufforderung der Mutter, gezahlt hat. Die nachweisbare Summe deckt aber den Unterhaltsvorschuss geschätzt max. zu 50%.

Muss Vater den (aus Sicht des Vater erschlichenen) Unterhaltsvorschuss 2015-2016 erstatten obwohl er nachweislich bereits zahlte? Wer hat hier welche Rechte/Pflichten? Bitte für Laien...


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BeitragVerfasst: 28.02.18, 20:52 
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Was hindert den Kindsvater dem Jugendamt mitzuteilen und zu belegen, was er in dem geforderten Zeitraum bereits an die Kindsmutter gezahlt hat? Dann müsste das Jugendamt neu berechnen.


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BeitragVerfasst: 28.02.18, 21:08 
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Themenstarter
Da er die Zahlungen 1) nicht vollständig belegen kann und 2) sie den Unterhaltsvorschuss nicht decken.

Er soll nun aber eine größere Summe nachzahlen aufgrund der nachweislichen Fehlangaben der Mutter. Die Frage ist auch ob ers überhaupt muss. Aus seiner Sicht ist der Anspruch durch die Mutter "erschlichen" worden, ggf. sogar Betrug. Hat ja doppelt kassiert.

Zudem stellt sich mir die Frage, wenn die Mutter nur einen Teilbetrag des gesetzlichen Kinderunterhaltes einforderte, kann dem Vater jetzt der ganze angelastet werden?


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BeitragVerfasst: 28.02.18, 21:49 
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Die Mutter kann nicht auf den Unterhalt fürs Kind verzichten. Der steht dem Kind in voller Höhe zu. Wenn der KV bisher nicht alles gezahlt hat muss er eben nachzahlen. Das Jugendamt wird gegenüber der KM schon seine Forderungen aufmachen. Damit hat der KV aber nichts zu tun.


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BeitragVerfasst: 01.03.18, 08:45 
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slick hat geschrieben:
Da er die Zahlungen 1) nicht vollständig belegen kann und 2) sie den Unterhaltsvorschuss nicht decken.

Auch wenn es nur einen Teil der Zahlungen betrifft, sollte man es dennoch tun. Nur was man dem Jugendamt nachweist, wird es auch anrechnen können.

slick hat geschrieben:
Zudem stellt sich mir die Frage, wenn die Mutter nur einen Teilbetrag des gesetzlichen Kinderunterhaltes einforderte, kann dem Vater jetzt der ganze angelastet werden?

Ja, weil er eigentlich von Beginn an den vollen Satz hätte zahlen müssen.


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BeitragVerfasst: 01.03.18, 10:57 
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lottchen hat geschrieben:
Wenn der KV bisher nicht alles gezahlt hat muss er eben nachzahlen.


???

§ 1613 BGB:
Zitat:
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. ...

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen ...
2. für den Zeitraum, in dem er ...
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.


Die entscheidenden Passagen habe ich markiert. Unterhalt für die Vergangenheit muss nicht gezahlt werden, das gilt auch für den Kindesunterhalt.

Laut Sachverhalt wurde der Unterhalt nie in voller Höhe geltend gemacht. Sowieso müsste im Falle einer Unterhaltsklage (das Jugendamt kann nicht einfach eine Nachzahlung von Amts wegen festsetzen, im Streitfall muss der Unterhalt vor Gericht eingeklagt werden) bewiesen werden, dass der Vater in Verzug gesetzt wurde.

Der Vater kann auch nichts für die Falschangaben der Mutter und dass das Jugendamt dadurch verhindert war, den Unterhalt in voller Höhe zu fordern, Abs. 2 hilft dem Jugendamt also auch nicht weiter.


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BeitragVerfasst: 01.03.18, 11:26 
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Evariste hat geschrieben:
Laut Sachverhalt wurde der Unterhalt nie in voller Höhe geltend gemacht. Sowieso müsste im Falle einer Unterhaltsklage (das Jugendamt kann nicht einfach eine Nachzahlung von Amts wegen festsetzen, im Streitfall muss der Unterhalt vor Gericht eingeklagt werden) bewiesen werden, dass der Vater in Verzug gesetzt wurde.

Der Vater kann auch nichts für die Falschangaben der Mutter und dass das Jugendamt dadurch verhindert war, den Unterhalt in voller Höhe zu fordern, Abs. 2 hilft dem Jugendamt also auch nicht weiter.

So wie ich das lese fordert das Jugendamt für die Vergangenheit von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss zurück, den wird es sehr wohl in voller Höhe rückwirkend fordern können. Da wird man auch kaum was gegen machen können. Außer dem Jugendamt nachweisen in welcher Höhe man an die Kindsmutter in der Zeit gezahlt hat.

Die Mutter wird natürlich nicht noch nachträglich die Differenz zwischen den erfolgten Zahlungen und dem was sich nach Düsseldorfer Tabelle ergeben hätte fordern können. Wobei die Mutter da auch wenig von haben dürfte, die wird genug Probleme mit dem Jugendamt bekommen wenn das merkt das da von Vater und Jugendamt Geld geflossen ist.


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BeitragVerfasst: 01.03.18, 12:01 
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ExDevil67 hat geschrieben:
So wie ich das lese fordert das Jugendamt für die Vergangenheit von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss zurück, den wird es sehr wohl in voller Höhe rückwirkend fordern können.

"Zurückfordern" kann das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss nur vom Empfänger, das wäre die Mutter.

Was landläufig mit "vom Vater zurückfordern" gemeint wird, ist die Geltendmachung des auf das Jugendamt übergegangenen zivilrechtlichen Anspruch des Kindes auf Unterhalt. Einen speziellen "Rückzahlungsanspruch" o. ä. gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gibt es nicht. Diese Geltendmachung unterliegt den gleichen Vorausetzungen, als ob die Mutter selbst den Anspruch geltend machen würde, grundsätzlich gilt also auch § 1613 BGB. In Bezug auf den Unterhalt für die Vergangenheit gibt es noch eine kleine Sonderregel, die hier aber nicht greift. § 7 Abs. 2 UhVorschG:
Zitat:
Für die Vergangenheit kann der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
1. die Voraussetzungen des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgelegen haben oder
2. der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und er darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach diesem Gesetz in Anspruch genommen werden kann.


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BeitragVerfasst: 01.03.18, 12:40 
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Ups, ja.
Der Normalfall mit unbekannter Vater ist ja der das der Vater tatsächlich unbekannt ist und damit ein Grund vorliegt der einen gehindert hat Unterhalt zu fordern.

Da hier die Mutter aber sehr wohl den Vater kannte, hätte sie ja ohne Probleme von ihm den vollen Unterhalt fordern können. Das heißt es müsste also reichen dem Jugendamt eine Zahlung in dem Zeitraum nachzuweisen und die komplette Rückforderung dürfte hinfällig sein.


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BeitragVerfasst: 12.03.18, 17:38 
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[quote="ExDevil67"]Das heißt es müsste also reichen dem Jugendamt eine Zahlung in dem Zeitraum nachzuweisen und die komplette Rückforderung dürfte hinfällig sein.[/quote]

Nicht einmal das. Vater war der KM bekannt, UH wurde nicht geltend gemacht, also keine Nachzahlung an irgend jemanden. Das die KM beim JA falsche Angaben gemacht hat ist nicht das Problem des KV.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 08:52 
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Richtig, allein der Umstand das die Mutter den Vater kannte dürfte reichen.
Nur so auf die reine Behauptung des Vaters hin dürfte das Jugendamt kaum auf die Rückzahlung verzichten. Aber ja, es muss keine Zahlung in den Zeitraum als Nachweis sein. Da dürfte auch Brief-/Mailverkehr aus der Zeit vor Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss reichen.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 18:58 
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Nein, das reicht nicht, weil hier § 1613 Abs. 2 Nr. 2a und nicht 2b BGB greift.

Ohne festgestellte Vaterschaft kann weder die Mutter noch das Amt den Unterhalt geltend machen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Anders als bei 2b ist 2a nicht an ein Verschulden geknüpft, von wem auch immer.

Demnach ist der Vater hier imho nicht geschützt, den Unterhalt ab Geburt nachzuzahlen.

Grüße Hertha1892


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BeitragVerfasst: 14.03.18, 22:04 
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Hertha1892 hat geschrieben:
Demnach ist der Vater hier imho nicht geschützt, den Unterhalt ab Geburt nachzuzahlen.

Stimmt wohl. Wieder was gelernt.


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BeitragVerfasst: 03.04.18, 17:35 
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Hallo!

DAS sieht der BGH allerdings anders. (XII ZR 152/04 vom 22.11.2006):

Zusammengefasst sieht der BGH eine Verwirkung des UH wenn sich der UH-Gläubiger, in diesem Falle also die KM, zwar auf den KU angewiesen war, sich allerdings nicht zeitnah um die Durchsetung der Ansprüche bemüht hat.
Die Verwirkung sieht der BGH hier analog zu anderen nicht eingeforderten Ansprüchen bei einem Jahr.

Somit kann auch das JA hier jetzt maximal ein Jahr nachfordern.


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BeitragVerfasst: 03.04.18, 20:38 
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Beiträge: 324
Ich würde nicht einfach davon ausgehen, dass man das Urteil, das sich auf einen ganz anderen Sachverhalt stützt, hier 1:1 anwenden kann.
Im Fall hier geht es doch erst mal darum, dass ohne festgestellte Vaterschaft keine Rechtsgrundlage für eine Unterhaltsforderung besteht. Man müsste daher die im zitierten Urteil geklärte Verwirkungsfrage rechtlich an die herausgezögerte Vaterschaftsfeststellung knüpfen.

Im Urteil war die Klägerin in der Lage den Unterhaltsanspruch geltend zu machen und hat es nicht getan, daher Verwirkung. Das ist hier der Unterschied, denn die Mutter ist dazu bis zur Feststellung der Vaterschaft nicht dazu in der Lage. Und wie gesagt, sieht das BGB an der Stelle kein Verschulden als Kriterium vor. M. E. ist es nicht möglich die Verwirkung des Unterhalts mit der schuldhaft fehlenden bzw. verzögerten Vaterschaftsfeststellung zu erreichen.

Und noch unwahrscheinlicher, wenn ein Dritter dafür die Zeche zahlen soll.

Grüße Hertha1892


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