Fälligkeit Ausgleichszahlung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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kuezi
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Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von kuezi »

Mal angenommen, F und M vereinbaren vor Beantragung der Scheidung Verzicht auf Unterhalt, Zugewinn .. usw.
F soll an M eine Ausgleichszahlung vornehmen, die aber erst mit Rechtskraft der Scheidung fällig wird.

Dann stirbt F nach Zustellung Scheidung aber bevor die Scheidung rechtskräftig ist.
Wird der Anspruch dann nie fällig, d.h. ginge M dann leer aus?
Wie wird die Fälligkeit einer Ausgleichszahlung für Zugewinn üblicherweise geregelt?

ralph12345
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Re: Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von ralph12345 »

Keine Ahnung, aber mal ein paar Gedanken dazu:
Die Basis der Ausgleichszahlung ist der Verzicht auf Rentenansprüche (?) , Zugewinnausgleich etc. Das wird auch erst mit der Scheidung wirksam. Da die nun nicht stattfindet, besteht ja ein Anspruch auf Witwenrente, Erbe des Vermögens etc. Ist der Ausgleichszahlung damit nicht ohnehin die Grundlage entzogen?

lottchen
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Re: Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von lottchen »

Ich dachte man kann nach Einreichung des Scheidungsantrages den Noch-Ehepartner nicht mehr beerben.

Und was heißt "Zustellung Scheidung" im Ausgangspost? "Zustellung des Scheidungsantrages" oder "Zustellung des Scheidungsurteiles"? Falls letzteres: Nur einer hatte einen Anwalt bei der Scheidung und daher war das Scheidungsurteil noch nicht rechtskräftig?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ralph12345
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Re: Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von ralph12345 »

lottchen hat geschrieben:
29.07.20, 13:47
Ich dachte man kann nach Einreichung des Scheidungsantrages den Noch-Ehepartner nicht mehr beerben.
Oh, guter Punkt, wusste ich nicht. Hier noch was zum lesen zu den Voraussetzungen Erbe oder nicht.
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrec ... idung.html

kuezi
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Re: Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von kuezi »

Zustellung Antrag, heiß Zustellung an den Ehepartner - damit ist das erbrecht weg

lottchen
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Re: Fälligkeit Ausgleichszahlung

Beitrag von lottchen »

Das schon gelesen?
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrec ... idung.html

Möglicherweise hat M dann doch wenigstens Anspruch auf einen Zugewinn.
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