Unterhaltsvorschuss

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Versicherungsmensch
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Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Halo zusammen,

aus einer Frage in einem anderen Thema, bin ich auf eigene Fragen gekommen. Es geht mir um den vom Jugendamt gezahlten und beim KV geforderten Unterhaltsvorschuss.

Zufällig habe ich gesehen, dass dieser längstens für 72 Monate gezahlt wird bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Was passiert dann? Wohin muss der KV dann zahlen? Weiterhin an das Jugendamt oder direkt an die KM bzw. das Kind?

Wahrscheinlich sind das absolute Anfängerfragen, aber irgendwie beschäftigt mich das gerade ein wenig. :wink:

PS: Es ist immer sehr interessant, dass man zum Thema sehr viel findet, was die Ansprüche eines Elternteils bzw. des Kindes gegen den anderen Elternteil angeht. Zum Thema, was der Unterhaltspflichtige für Möglichkeiten hat, findet man jedoch nur sehr wenig oder schwer etwas. Glücklicherweise hilft das Forum hier sehr gut weiter.
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Chavah
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Chavah »

Die Unterhaltsvorschusskasse geht in Vorlage, soweit der zum Unterhaltverpflichtete nicht zahlt. Der eigentlich vom Vater zu zahlende Betrag kann höher sein. Also, eigentlich ist sowieso an das Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind lebt. Nachschauen, was austituliert ist, und das an das berechtigte Elternteil auskehren. Mit eventuellen Ansprüchen der Unterhaltsvorschusskasse gegen das zahlende Elternteil (weil die Kasse in Vorlage gegangen ist) hat das nichts zu tun. Diese Beträge sind zusätzlich zu leisten.

Chavah

Versicherungsmensch
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Verstehe ich nicht ganz. Was ist denn, wenn der UP (Unterhaltspflichtige) bisher immer an das Jugendamt gezahlt hat und das Kind jetzt meinetwegen 6 Jahre alt geworden ist?

Die Zahlungen gingen bislang seit Geburt an das Jugendamt.
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compi57
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von compi57 »

... die Zahlungen gehen im Regelfall nur dann an das Jugendamt, wenn der Vater - um es mal nett auszudrücken - nicht sehr bereitwillig freiwillig den Unterhalt zahlen wollte, zu dem er verpflichtet ist. Wenn die 72 Monate vorbei sind muss dann spätestens die Mutter gegen den Vater direkt wegen Zahlung vorgehen (aber vielleicht haben die 72 Monate ja auch dazu geführt, dass er freiwillig weiterzahlt).

Wie schon ausgeführt, ist der Unterhaltsvorschuss auch nur ein Mindestbetrag, der Zahlbetrag, zu dem der Vater verpflichtet ist, kann erheblich höher sein - nur da ist die Mutter von Anfang zur Eigeninitiative verpflichtet. In erster Linie ist auch der Unterhaltsvorschuss ein Notstopfen, wenn der Kindesvater (z.B. wegen Arbeitslosigkeit) nicht leistungsfähig ist.

Gruß C.

Versicherungsmensch
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Also sind nach Ablauf der 72 Monate keine Zahlungen mehr an das Jugendamt zu leisten, sondern direkt an die Mutter bzw. das Kind?

Soviel ich weiß wurde seit Geburt des Kindes (zwischenzeitlich 6 Jahre alt) an das Jugendamt gezahlt, weil der Vater zunächst die Vaterschaft abgestritten hat. Nach Feststellung der Vaterschaft hat dann das Jugendamt monatlich den entsprechenden Unterhalt gefordert.
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compi57
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von compi57 »

Versicherungsmensch hat geschrieben:Also sind nach Ablauf der 72 Monate keine Zahlungen mehr an das Jugendamt zu leisten, sondern direkt an die Mutter bzw. das Kind?
Ja, aber wie gesagt, der zu zahlende Unterhalt kann höher als die Forderung des Jugendamtes sein...
Versicherungsmensch hat geschrieben: Soviel ich weiß wurde seit Geburt des Kindes (zwischenzeitlich 6 Jahre alt) an das Jugendamt gezahlt, weil der Vater zunächst die Vaterschaft abgestritten hat. Nach Feststellung der Vaterschaft hat dann das Jugendamt monatlich den entsprechenden Unterhalt gefordert.
... das meinte ich z.B. mit fehlender Bereitwilligkeit

Gruß C.

Versicherungsmensch
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Die Forderung des JA war exakt der Betrag nach Düsseldorfer Tabelle nach Abzug des halben Kindergeldes.
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Chavah
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Chavah »

Dann wird nicht an die Unterhaltsvorschusskasse gezahlt, sondern an das Jugandamt im Rahmen einer diesbezüglichen Wahrnehmung der Interessen des Kindes. Ganz andere Kiste. Du zahlst weiter an das Jugendamt, wie gehabt.

Chavah

Versicherungsmensch
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Vielleicht sollte der UP nochmal genauer nachschauen. Ich meine in Erinnerung zu haben, dass in den Schreiben vom JA immer die Rede vom Vorschuss war, auch wenn immer komplett an das JA gezahlt wurde.
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compi57
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von compi57 »

Versicherungsmensch hat geschrieben: Wahrscheinlich sind das absolute Anfängerfragen, aber irgendwie beschäftigt mich das gerade ein wenig. :wink:
... das passiert, wenn Anfänger die Begrifflichkeiten durcheinander werfen... :mrgreen:

Aber gut, dass wir darüber gesprochen haben :wink:

Gruß C.

P.S. ... manches Mal können aber auch Unterhaltsforderungen der Beistandschaft und der Unterhaltsvorschuss nahtlos ineinander über gegangen sein... Unterhaltsvorschuss, bis die Vaterschaft geklärt war, und dann kam die Beistandschaft...

Versicherungsmensch
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Versicherungsmensch »

Ah, ein weiterer Begriff. Bei der Beistandschaft wird dann an das Jugendamt gezahlt?

So ein Leitfaden für Unterhaltspflichtige wäre mal gut. :D
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Chavah
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Chavah »

Nochmals ganz klar:

Die Unterhaltsvorschußkasse ist eine "Abteilung" des Jugendamtes. Die wird auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind lebt, dann tätig, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete nicht zahlt. Das betreuende Elternteil bekommt einen "Vorschuß", welchen die Kasse nach Möglichkeit bei dem anderen Elternteil zurückholt. Dieser Vorschuß ist begrenzt auf 72 Monate bzw. bis zum Alter des Kindes von 12 Jahren. Er ist in der Höhe begrenzt und deshalb können je nach Unterhaltstitel auch darüber hinausgehende Ansprüche auf Kindesunterhalt bestehen. Die Mittel für diesen Vorschuß werden von den Ländern zur Verfügung gestellt.

Daneben gibt es dann noch die "Serviceleistungen" des Jugendamtes nach dem SGB VIII. Eine davon ist die Beistandsschaft für das Kind, die auf Antrag eingerichtet wird, unbefristet. Im Rahmen dieser Beistandsschaft wird hier offensichtlich der Unterhalt "eingetrieben." Ob das Geld über das Jugendamt oder aber direkt an die Mutter geleistet wird, ist letztlich Sache der Vereinbarung.

Chavah

maler21
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von maler21 »

Hallo Chavah,
Er ist in der Höhe begrenzt und deshalb können je nach Unterhaltstitel auch darüber hinausgehende Ansprüche auf Kindesunterhalt bestehen.
Generell ist zwar richtig, dass weiterhin Anspruch auf höheren Unterhalt besteht, aber wenn der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum Vorschuss leistet, dann ist das nicht rechtens, bzw. müßte auf den Vorschuss angerechnet werden.

Die ersten 133 € (180 € ab 6. Lebensjahr) Unterhalt, die geleistet werden, werden voll auf den Vorschuss angerechnet. Wird mehr gezahlt, dann fällt der Vorschuss eh weg.

UhVorschG: § 2 Umfang der Unterhaltsleistung
(3) Auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung werden folgende in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten angerechnet:
1. Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,


Hallo Versicherungsmensch,

wenn der Unterhaltspflichtige immer 225 € (bzw. ab dem 6. Lebensjahr 272 €, bzw. vor 2010 den jeweiligen Mindestunterhalt) geleistet hat, dann war das kein Vorschuss, sondern er hat ganz normalen Unterhalt ans JA gezahlt, welches diesen dann an die Mutter weitergeleitet hat.

Gruß, maler

compi57
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von compi57 »

Chavah hat geschrieben:Nochmals ganz klar:

Die Unterhaltsvorschußkasse ist eine "Abteilung" des Jugendamtes.
... auch nicht ganz zwingend, hier ist es ein Bereich des Sozialamtes... aber das ändert natürlich nichts am Prinzip...

Gruß C.

Chavah
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Re: Unterhaltsvorschuss

Beitrag von Chavah »

Das "Amt" ist ja ohnehin nur eine Abteilung. Wo einzelne Aufgabenbereiche zugeordnet sind, da hast Du recht, ist eine Frage der internen Organisation. Aber die Behörder, der diese Abteilung zugeordnet ist, die bleibt.

Chavah

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