Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Timberland
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Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Timberland »

Zur Lage:

1.Sie seit 4 Jahren von ihm geschieden, ein gemeinsames Kind ( jetzt 11 Jahre)
2. Beide haben das geteilte Sorgerecht, wovon er nur jedes zweite WE das Kind hat und ein sehr geringen Teil der Ferien
3.Kinderfreibetrag aufgeteilt auf beide Elternteile
4.Sie arbeitet Teilzeit im öff. Dienst (Schichtdienst), er noch Vollzeit ( Verdienst 1450-1500 Euro netto)
5.Er zahlt Kinderunterhalt monatlich von 262 Euro seit knapp 3 Jahren an sie( weil Titel) / sie erhält keinen Ehegattenunterhalt

6.Er kauft sich mit seiner neuen Ehefrau vor 4 Jahren eine Immobilie von über 170 000 E.
7. Er geht auf Lohnsteuerklasse 5, seine Frau auf 3 ( weil sie öffentlicher gehobener Dienst)
8. Er und neue Ehefrau erwarten jetzt Anfang Oktober erstes gemeinsames Kind

9.Exfrau bekommt die Mitteilung, das der Kinderunterhalt gekürzt wird oder gar ganz wegfällt, weil Vermutung er denn das Erziehungsjahr antreten wird, da er weniger Gehalt hat, als Ehefrau
10. Weiter: Umgangsreglung: will er ändern, statt jedes zweite WE, will er nun immer zwei We hintereinander das Kind, Ex muß also Dienstpläne reinreichen. Und sich obendrein rechtfertigen warum sie diesen Umgang so nicht möchte ( weil ja Schichtdienst)

Frage: Kann der Kinderunterhalt tatsächlich gekürzt werden oder gar wegfallen? Weil so nach dem Motto: einem nackten Mann kann man ja nicht mehr in die Tasche fassen. Und hat die Mutter ( alleinerziehend) gar keine Recht das Umgangsrecht mitzubestimmen und muß sich alles bieten lassen. :roll:

Vielen Dank für die Antworten im voraus :D
PurpleRain
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von PurpleRain »

Timberland hat geschrieben:Kann der Kinderunterhalt tatsächlich gekürzt werden oder gar wegfallen? Weil so nach dem Motto: einem nackten Mann kann man ja nicht mehr in die Tasche fassen.
Das könnte in dieser Konstellation tatsächlich passieren.
Grundsätzlich ist nur Unterhalt zu zahlen, wenn der Unterhaltsverpflichtete tatsächlich Leistungsfähig ist. Das Kind ist zwar noch privilegiert und der KV unterliegt damit der erhöhten Erwerbsobliegenheit. Da er aber selber ein Kind unter 3 Jahren hat, dass er betreut, ist eine zusätzliche Arbeitsaufnahme unzumutbar.
Timberland hat geschrieben:Und hat die Mutter ( alleinerziehend) gar keine Recht das Umgangsrecht mitzubestimmen und muß sich alles bieten lassen.
Die Umgangszeiten werden zwischen den Sorgeberechtigten abgestimmt. Können diese sich nicht einigen müssen weitere eingreifen (JA, FG). Wegen der Elternzeit ist zu vermuten, dass der KV eine größere Flexibilität beim Terminieren des Umgangs hat.
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Timberland
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Timberland »

Oh danke für die schnelle Antwort. Und würde dann das JA dann in dem Falle ein Teil des KU übernehmen bis einschließlich 12 Jahre? Oder sollte KM sich doch noch lieber ein Zweitjob suchen, um zu gewährleisten das Kind nicht ganz so ärmlich aufwächst.

2. Wenn der KV wieder nach der Elternzeit arbeiten würde, hätte das 1. Kind dann wieder ein Anspruch auf Unterhalt

Liebe Grüße und danke für die Antworten
Timber
PurpleRain
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von PurpleRain »

Timberland hat geschrieben:Und würde dann das JA dann in dem Falle ein Teil des KU übernehmen bis einschließlich 12 Jahre?
Ja, Leistungen nach dem UVG gibt es genau in und für diesen Fall: es wird kein Unterhalt bezahlt, aus welchen Gründen auch immer.
Timberland hat geschrieben:Wenn der KV wieder nach der Elternzeit arbeiten würde, hätte das 1. Kind dann wieder ein Anspruch auf Unterhalt
Ist der KV Leistungsfähig, dann ist er auch wieder zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
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Timberland
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Timberland »

Und wie sieht es mit den den Kinderfreibetrag aus, könnte die KM darauf bestehen dann den ganzen Kinder-Freibetrag zu bekommen, aufgrund das KV ja dann nicht mehr Unterhaltszahlungsfähig wäre?
edy
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von edy »

Hallo ,
Kann der Kinderunterhalt tatsächlich gekürzt werden oder gar wegfallen? Weil so nach dem Motto: einem nackten Mann kann man ja nicht mehr in die Tasche fassen.
Das kann ich mir hier nicht vorstellen.

Der Vater darf m.E. nicht durch Elternzeit sein Einkommen verringern.(und somit weniger
Unterhalt zahlen).

Elternzeit dürfte hier sein Privatvergnügen sein.Zumal auch eine ausreichende andere
Möglichkeit besteht.

lg
edy
Ein freundliches "Hallo" setzt sich auch in Foren
immer mehr durch.
PurpleRain
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von PurpleRain »

edy hat geschrieben:Elternzeit dürfte hier sein Privatvergnügen sein.
Die Betreuung der leiblichen Kinder unter 3 Jahren ist für kein Geschlecht ein Privatvergnügen, auch wenn andere Möglichkeiten wie Krippe vorstellbar sind.
So ist zumindest die derzeitige Entscheidungslage der Gerichte für Mütter.
Wir behalten das AGG aber im Hinterkopf, nicht wahr?
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Timberland
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Timberland »

Ok, aber jetzt zur meiner Frage wieder zurück, wie steht es dann jetzt mit den Kinderfreibetrag, hat die KM dann die Möglichkeit bei der Ausnahmesituation ihn ganz für sich zu beanspruchen oder nicht.
maler21
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von maler21 »

Hallo,

also der KV darf nicht weniger Unterhalt zahlen weil er in Elternzeit ist oder in LStKl. V ist.

Sollte er in Elternzeit sein, dann wird sein Einkommen fiktiv so berechnet als würde er noch Vollzeit arbeiten, und zwar in Lohnsteuerklasse IV.
Google mal nach Hausmannrechtsprechung, z.B. hier: http://www.law4u.de/law4u/rechtstips/fa ... cht/69.php

Allerdings kann es sein, dass es durch das 2. Kind zu einer Mangelfallberechung kommt, nämlich dann, wenn er auch bei fiktiver Rechung nach Lohnsteuerklasse IV nicht den MKU (272 € + 225 €) für beide Kinder leisten kann ohne seinen SB von 950 € zu unterschreiten. Wobei dann auch hier eine Absenkung des SB wegen gemeinsamer Haushaltsführung mit einem leistungsfähigen Dritten in Frage kommt.

Da der Unterhalt tituliert ist, ist es an ihm eine Abänderung anzustreben. Solange der Titel existiert muss er auch bedient werden. Und mit einem bereinigten Netto (und sei es auch nur fiktiv) von 1.447 € ist er für beide Kinder voll leistungsfähig.

Unterhaltvorschuss würde bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, wenn der KV nicht mindestens 180 € Unterhalt bezahlt.

Der komplette KFB kann beantragt werden, wenn der KV seine Unterhaltspflicht nicht zu mindestens 75% erfüllt.

Zum Umgang: Entweder einigen sich die Eltern einvernehmlich oder es wird gerichtlich festgelegt.

Gruß, maler
PurpleRain
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von PurpleRain »

maler21 hat geschrieben:Sollte er in Elternzeit sein, dann wird sein Einkommen fiktiv so berechnet als würde er noch Vollzeit arbeiten, und zwar in Lohnsteuerklasse IV. Google mal nach Hausmannrechtsprechung, z.B. hier: http://www.law4u.de/law4u/rechtstips/fa ... cht/69.php
Nicht ganz so pauschal.
Es wird nur dann ein fiktives Einkommen wie vor der Elternzeit angenommen, wenn die Elternzeit wirtschaftlich unsinnig für die neue Familie ist.
Ist der Rollentausch unter Abwägung der Interessen sinnvoll, kann nur ein fiktives Einkommen einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung angenommen werden.
Bei Kindern unter drei Jahren nehmen die Gerichte wohl an, dass auch keine Teilzeitbeschäftigung zumutbar ist.

Im zitierten BGH-Urteil würde übrigens der Ansatz einen fiktiven Einkommens aus Vollzeitarbeit verneint...

Die Sache mit der Elternzeit und Unterhalt ist derzeit immer noch eine Einzelfallentscheidung - da steht noch zuviel "unter Abwägung aller Interessen" drin :wink:
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maler21
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von maler21 »

Im zitierten BGH-Urteil würde übrigens der Ansatz einen fiktiven Einkommens aus Vollzeitarbeit verneint...
Nicht ganz: Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe nicht durch den fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt ist,

Allerdings hat der betreuende Elternteil in Elternzeit einen Anspruch auf Ausgleich seines Gehalts vor der Geburt (durch den anderen Elternteil = Betreuungsunterhalt) so dass dieser hieraus durchaus den KU leisten könnte.
Timberland
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Timberland »

Ok, Kindsvater teilt mit ab Oktober kein KU mehr zu zahlen, obwohl der Titel noch besteht .Weil er für sein neues Kind ab Oktober das Elternjahr antritt. Nur mal angenommen, er kommt damit durch. Kann die KM dann beim Jugentamt dann die Hilfe vom Jugendamt erwarten? Sprich, das JA übernimmt bis Kind 12 Jahre alt ist den Unterhalt, anstelle des Vaters? Oder sieht es bei geteilten Sorgerecht dann anders aus, da sie nicht allein sorgeberechtigt ist, obwohl das Kind bei ihr den größten Teil im Monat ist und beim KV nur zwei WE im Monat verbringt.
Celcite
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Re: Kindesunterhaltkürzung oder sogar Kindesunterhaltwegfall

Beitrag von Celcite »

Du kannst ab Oktober bis zum 12. Geburtstag des Kindes Unterhaltsvorschuss beantragen. Einfach ins Jugendamt und Antrag stellen, aber das ganze bald weil es auch eine Zeitlang dauert bis das ganze bearbeitet ist.

Mach dann am besten auch gleich eine Beistandschaft, dann kümmert sich das Jugendamt um neuberechnung und Unterhaltsforderung.

LG
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