Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Pikchic
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Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von Pikchic » 13.01.12, 08:34

Hallo,

ich wäre sehr dankbar für eine Einschätzung des folgenden Sachverhalts.

Eine geschiedene Frau beantragt die Beistandschaft beim Jugendamt weil die Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehemanns und Vater des ehelichen Kindes unregelmäßig erfolgen.

Die Unterhaltszahlungen erfolgen darauf hin fast immer pünktlich.
Im Jahr 2005 informiert das Jugendamt die Frau/Mutter per Brief, "entsprechend dem hier vorliegenden Unterhaltstitel ist Herr ... verpflichtet, derzeit einen monatlichen Regelbetrag von 135% zu bezahlen".

Auch im Jahr 2007 erhät die Frau/Mutter ein Schreiben des Jugendamts in dem ihr der zukünftige Unterhalt mitgeteilt wird. Auch in diesem Schreiben wurde der monatliche Regelbetrag mit 135% angegeben.

In den folgenden Jahren gibt es keine weiteren Schreiben des Jugendamts.

Davon ausgehend, dass die Beistandschaft ihre "Pflicht" erfüllt und nachdem die Zahlungen regelmäßig erfolgen gibt es für die Frau/Mutter keine Veranlassung zu bezweifeln, dass der Unterhalt den sie über Jahre hinweg erhält nicht korrekt ist.

Etwas im Jahr 2010 erfolgt eine Nachfrage der Frau beim Jugendamt, ob es sinnvoll wäre aktuelle Einkommensnachweise anzufordern. Diese Nachfrage wird mit den Worten "die Sätze sind eh so hoch, da muss schon ein erheblich höherer Verdienst vorhanden sein, damit sich was ändert" von der Sachearbeiterin des Jugendamts beantwortet.

Die Frau verlässt sich auf das Jugendamt und macht nichts.

Im Januar 2012 entschliesst sich die Frau nun doch auf eine Prüfung des Einkommens zu bestehen. Im Zuge dessen (Telefonat mit der Sachbearbeiterin des JA) erfährt die Frau, dass der aktuelle Unterhalt 106,5% entspricht.

Nun fragt sich die Frau, was wurde aus den ursprüglichen 135%?
Hätte das Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft die Frau nicht informieren müssen als die Berechnung von 135% auf 106,5% sank?

Hat das Jugendamt/die Beistandschaft hier ordentlich gearbeitet?

Unterliegt das Jugendamt einer Informationspflicht?

Kann das Jugendamt für evtl. Versäumnisse oder Fehler haftbar gehalten werden?

Welche Möglichkeiten hat die Frau?

Viele Grüße

Pikchic

yamato
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von yamato » 13.01.12, 12:21

Die 106,5 % sind keine Senkung des Unterhaltes, in 2008 wurde die Systematik bei der Unterhaltsberechnung geändert, d.h. bereits bestehende Titel wurden nach den Maßgaben des § 36 EGZPO umgerechnet, um an die neue Düsseldorfer Tabelle angepasst zu werden.
106,5 % entspricht bei einem Kind der dritten Altersgruppe den vorher festgesetzen 135 %. Hier gab es also keinen Fehler des Jugendamtes.

Da die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle inzwischen eine Spanne von 400 € haben (vor 2008 200 €)ist es tatsächlich unwahrscheinlicher geworden, dass der Vater bei einer Überprüfung hätte mehr zahlen müssen.
hat die aktuelle Überprüfung denn schon was ergeben ?
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Pikchic
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von Pikchic » 13.01.12, 12:34

Hallo,

ich habe die Einkommensprüfung erst gestern veranlasst. Es liegt also noch nichts vor.

Die Umrechnung des Regelbetrags und damit die Veränderung von 135 % auf 106,5 % habe ich nun soweit verstanden

ABER

der bestehende Titel (dynamisch oder statisch) spielt doch da auch irgendwie eine Rolle.
Bei mir ist das so, dass ich selbst nie einen Titel hatte.

Als die Probleme mit den Unterhaltszahlungen los gingen und ich die Beistandschaft in Anspruch genommen habe hat das Jungendamt einen Titel erwirkt (soweit ich mich erinnere). Was dieser Titel konkret beinhaltet (statisch/dynamisch, Höhe) ist mir allerdings nicht bekannt.

Kann ich das JA auffordern mir eine Kopie oder Informationen den Titel betreffend zukommen zu lassen? Habe ich darauf einen Anspruch?

Viele Grüße

Pikchic

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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von yamato » 13.01.12, 12:43

Natürlich hat man Anspruch auf Akteneinsicht, wahrscheinlich wird das jugendamt auch auf Anforderung eine Kopie des Titels übersenden.
Der Titel wird ursprünglich auf 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe gelautet haben und nach der Umrechnung (die allerdings in der Regel nur hinten an den Titel getackert ist ) auf 106,5 % der Altersgruppe.
2007/2008 war das ein Zahlbetrag von 312 €, heute ist es ein Zahlbetrag von
361,69 € aufgerundet 362 €
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PurpleRain
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von PurpleRain » 13.01.12, 15:50

yamato hat geschrieben:Natürlich hat man Anspruch auf Akteneinsicht,
Auf welcher Grundlage?
Die Beistandschaft ist nicht mit der Tätigkeit eines beauftragen Rechtsanwalts zu vergleichen.
Der Sorgeberechtigte, der die Beistandschaft beantragt, ist damit aus dem Spiel - der Beistand vertritt das Kind unmittelbar.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

yamato
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von yamato » 16.01.12, 14:37

PurpleRain hat geschrieben:Der Sorgeberechtigte, der die Beistandschaft beantragt, ist damit aus dem Spiel - der Beistand vertritt das Kind unmittelbar.
Widerspricht dies nicht diesem hier
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1716.html

Allerdings habe ich in der Praxis auch noch keine Beistandschaft erlebt, die nicht der sorgeberechtigten Mutter die entsprechenden Auskünfte gegeben hätte.
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Pikchic
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von Pikchic » 16.01.12, 16:15

Ich habs jetzt mal angefordert mal sehen ob und was kommt.
Vielen Dank jedenfalls für die Antworten.

LG

Pikchic

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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von EckoNord » 17.01.12, 23:38

Das Wort "Akteneinsicht" erscheint mir hier falsch. Eine Recht auf eine Einsicht "in" eine Jugendamtsakte besteht meiner Ansicht nach nicht und würde auch gegen entsprechend gültige Normen des Sozialdatenschutzes verstoßen. Jedoch besteht meines Erachtens ein Anspruch auf entsprechende Informationen zu den hier gestellten Fragen. Meine Seminare sind zulange her, als dass ich nun den entsprechenden § im SGB VIII aus dem Bauch benennen kann.
Aber ich mag etwas pragmatisches schreiben. Es lohnt davon auszugehen, dass ein Beistand "in der Regel" weiß, was er/sie tut. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass durch das JA ein statischer Titel erwirkt wurde - es wäre dann ein Exot unter den JA´s - und es ist eher weniger Hilfreich sich mit dem Jugendamt zu unterhalten, wenn man die Sachbearbeiterin dort als "Gegner" begreift, den/die man ggf. in Haftung nehmen möchte -> schließt vermutlich mehr Türen als sie auf macht.
Am besten wohl einfach einen Termin machen und vor Ort in Ruhe besprechen, was sie macht und was dies bedeutet.

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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von Pikchic » 18.01.12, 01:07

meine Anfrage hat wohl schon etwas bewirkt, denn anstelle von 320,00 € (KU der letzten Jahre) wurden nun für 01/12 334,00 € überwiesen :shock: .

Das lässt doch drauf schliessen, dass in der Vergangenheit nicht alles korrekt abgelaufen ist.

Bin nun echt gespannt ob ich die angeforderten Infos und Kopie des Titels bekomme.

Melde mich dann wieder.

Bis dann

VG
Pikchic

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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von Pikchic » 20.01.12, 14:11

Hallo,

heute habe ich das per E-Mail bekommen

Sehr geehrte Frau ...,

die Einkommenüberprüfung bezüglich der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde von mir bereits in die Wege geleitet. Herr ... wurde für die Zeit ab 01.01.2012 bezüglich des maßgeblichen Kindesunterhaltes in Verzug gesetzt.

Die aktuelle Unterhaltsverpflichtung von mtl. € 320,00 entspricht 106,5% des Mindestunterhaltes der 3. Altersstufe (früher 135% Regelbetrag).
Ein förmlicher Unterhaltstitel besteht nicht, da der Kindsvater seiner Unterhaltsverpflichtung bislang regelmäßig durch freiwilige Unterhaltszahlungen nachgekommen ist.

In diesem Zusammenhang ist angesichts der Volljährigkeit von René im Juni 2012 wichtig, dass mit der Volljährigkeit in jedem Fall eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruches notwendig wird, auch wenn sich René weiterhin in allgemeiner Schulausbildung befindet, da verschiedene Faktoren neu zu berücksichtigen sind, insebsondere der Wegfall des Betreuungsunterhaltes, die Berücksichtigung Ihrer wirschaftlichen Verhältnisse, eine Änderung des Bedarfes sowie die vollständige Anrechnung des Kindergeldes. Die Beistandschaft des Kreisjugendamtes endet kraft Gesetzes mit der Volljährigkeit. Eine Weitergabe der Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindsvaters ist aufgrund des Datenschutzes nur mit der ausdrücklich erteilten Zustimmung des Betroffenen möglich.

Nach erfolgter Neuberechnung des Kindesunterhaltes wäre eine Sachbesprechung wegen der weiteren Vorgehensweise zu empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen


Ich kann rechnen wie ich will aber ich komme nie auf 320,00 € und im Januar wurden ja nun auch 334,00 € bezahlt.

Habe deshalb folgendes geantwortet:

-------------------------
Sehr geehrte Frau ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider ist es mir trotz Ihrer Erklärung nicht möglich die aktuelle Unterhaltszahlung i.H.v. 320,00 € nachzuvollziehen.

Gemäß Düsseldorfer Tabelle beträgt der zu zahlende Unterhalt in Stufe 1 (nach Abzug des hälftigen Kindergeld) bei 100% bereits 334,00 €!
Deshalb erschliesst sich mir nicht wie sich bei einem Prozentsatz von 106,5% ein zu zahlender Betrag von nur 320,00 € errechnet.

Für den Januar 2012 habe ich eine, m.M. nach korrekte, Zahlung i.H.v. 334,00 € erhalten.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Berechnung von 320,00 € vielleicht doch näher erläutern könnten.


Mit freundlichen Grüssen

------------------------------

Wie ist das mit dem fehlenden Titel?
Muss/kann ich da im Hinblick auf die baldige Volljährigkeit jetzt schon was unternehmen?
Ist es "normal", dass das Jugendamt/die Beistandschaft erst wartet bis keine Zahlung eingeht und erst dann einen Titel erwirkt?

Würde mich sehr über Antwort freuen

Viele Grüße

Pikchic

snoopy96
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Re: Probleme mit der Beistandschaft Jugendamt Unterhalt

Beitrag von snoopy96 » 20.01.12, 16:07

warum sollte das JA einen Titel besorgen, wenn der Kindesvater bezahlt? Da Ganze würde den Steuerzahlern ja auch eine Menge Geld kosten. Und offensichtlich geht es in diesem Fall ja auch ohne Titel.

Da das JA lt. Mail sehr hilfsbereit ist, würde ich dort sofort einen Termin machen und alles besprechen was den Unterhalt ab Volljährigkeit betrifft.
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Das Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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