Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Papiertigerlein01
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Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von Papiertigerlein01 »

Ich habe eine 16jährige Tochter, für die ich regelmäßig Unterhalt bezahle.
Nun ist es so, dass meine Beschäftigung durch eine Betriebsschließung entfällt. Mir wurde der Übergang in eine Transfergesellschaft mit 80 % Gehalt angeboten - wenn ich dieses Angebot nicht annehme werde ich gekündigt.
Der Übergang ist "freiwillig" durch Aufhebungsverträg - die Alternative wäre Arbeitslosigkeit. Der Übergang würde nicht durch Kündigung vollzogen sondern durch einen Aufhebungsvertrag. Wenn ich diesen nicht unterschreibe, werde ich betriebsbedingt wegen Betriebsschließung gekündigt - liegt schriftlich vor.
Im Unterhalt würde sich dann ja reduzieren.
Nun steht im Unterhaltsrecht, dass man sich nicht der mutwilligen Unterhaltsentziehung schuldig machen darf. Ein Aufhebungsvertrgag gilt ja im allgemeinen als freiwillig - nur wäre bei mir die Alternative Kündigung - und eine KÜndigungsschutzklage so gut wie aussichtslos - weil, wohin soll ich mich zurück klagen?
Was nimmt das Familiengericht an wenn ich in diese Transfergesellschaft gehe? Es gibt ja keine Kündigung - ist das nun mutwillig? Ich könnte freilich KÜndigungsschutzklage erheben - aber wohin? Den Betrieb gibt es ja nicht mehr? Benötige ich ein SChreiben für das Familiengericht - das ich alternativlos war/bin? Muss ich einen Änderungsantrag stellen sobald ich in der Transfergesellschaft bin?
Leider bleibt mir über die Ostertage keine Zeit einen Anwalt oder eine STelle zu fragen, da mein jetziger Arbeitgeber mir nur von heute bis nächsten Freitag Zeit lässt, mich zu entscheiden. Osterzeit/Ferienzeit - niemand ist zu erreichen.
Übrigens: Es ist eine größere Transfergesellschaft ... 1600 Beschäftigte die in diese Transfergesellschaft sollen!

1. Zählt der Übertritt in eine Transfergesellschaft mit nur 80 % des bisherigen Gehaltes schon als Verletzung der Unterhaltspflicht, weil ja der Unterhalt dann geringer wird.

2. Wenn die 2 Jahre Transfergesellschaft vorbei sind und bis dato keine Arbeit gefunden wurde, wie ist das dann zu bewerten in bezug auf den Unterhalt des Kindes? Der Unterhalt würde sich ja dann maßgeblich reduzieren.

Feststellen möchte ich, dass die Unterhaltszahlungen bisher regelmäßig und ohne Verzug geleistet werden und auch weiter geleistet werden möchten.

Meine Fragestellung ist vielleicht etwas verworren - einfach weil im Moment alles drunter und drüber geht. Ich will auch nichts falsch machen.

DaChris77
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von DaChris77 »

Wo würde mehr Unterhalt gezahlt?

In der Transfergesellschaft oder als Arbeitsloser (ALG1 evtl. später ALG2).

Somit dürfte die Frage leicht zu beantworten sein.

Papiertigerlein01
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von Papiertigerlein01 »

Das ist auch meine Überlegung ... allerdings, sehen das die Gerichte auch so?
Der Ex-Partner würde klagen, wegen mutwilliger Verletzung Unterhaltspflicht ... weil ja keine Kündigungsschutzklage erhoben würde - wozu auch? Gibt ja keinen Betrieb mehr.
Allerdings wäre nach 2 Jahren auch die Transfergesllschaft zu Ende ... und wenn der böse Fall eintritt, dass kein neuer Arbeitsplatz gefunden wird ... ?
Bin nur verunsichert, weil
2.§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht StGB
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

Es wird sich ja nicht der Unterhaltspflicht entzogen, der Unterhalt wird eben nur weniger - aber noch nicht der Mindestsatz. Was bedeutet "Entziehung" eigentlich? Nur wenn man gar nicht mehr zahlt - was ja nicht der Fall ist.

Danke für die Antworten.

edy
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von edy »

Hallo Papiertigerlein01,

Es kommt doch darauf an was du mit den 80% noch verdienst ?

Evtl. ist es dir doch möglich, den "alten" Unterhaltsbetrag zu zahlen?

Und wenn die Tochter schon 16 ist. Ab 18 ist ja dann auch deine Frau barunterhaltspflichtig.

lg
edy
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Papiertigerlein01
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von Papiertigerlein01 »

Hallo,
nein - der volle Betrag ist dann nicht mehr möglich ... hab ich schon durch gerechnet. Bin eh schon an der Grenze meiner Finanzmittel - ohne irgendwie verschwenderisch zu sein. Ich zahle meiner Tochter seit Jahren Nachhilfe - freiwillig. Das geht z.B. gar nicht mehr. Auch kriegt sie hier und da immer irgend welche Geldbeträge für andere Dinge. Deshalb fürchte ich, wenn ich das nicht mehr tue oder eingeschränkt, das meine Ex-Frau per Gericht gegen mich zu Felde zieht wenn es jetzt weniger wird.
Wenn die Rechtslage sagt, dass ich unbedingt klagen muss, dann bin ich ganz fix arbeitslos und hab gar nix mehr.
Meine Tochter wohnt bei ihrer Mutter.

edy
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von edy »

Hallo Papiertigerlein01,

Besteht ein Titel/JA-Urkunde?

lg
edy
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Papiertigerlein01
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von Papiertigerlein01 »

Ja - Titel besteht.

edy
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von edy »

Hallo Papiertigerlein01,
Ja - Titel besteht.
Dann müsstest du um Herausgabe/Verzicht auf diesen bitten,oder auf Abänderung klagen.
(da sonst vollstreckt/gepfändet werden kann).

Ich denke ein Aufhebungsvertrag im geschilderten Fall ist keine Mutwilligkeit.

Ein Gericht wird sich dann wohl an deinem Selbstbehalt orientieren und Einsparmöglichkeiten

in deinen Ausgaben suchen.

lg
edy
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Papiertigerlein01
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Re: Transfergesellschaft - Verletzung Unterhaltspflicht?

Beitrag von Papiertigerlein01 »

Vielen Dank erst mal.

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