Adoption Volljähriger

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
Rezida
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 28.11.12, 08:43

Adoption Volljähriger

Beitrag von Rezida »

Eine über 80 Jahre alte Frau hat nach dem Tod ihres Mannes ihren Geburtsnamen an ihren Ehenamen angehängt. Sie heißt nun zum Beispiel Müller-Meier (Müller = Ehename, Meier = Geburtsname). Nun will sie eine 45-jährige Frau Schulze adoptieren. Kann dann Frau Schulze den Doppelnamen Meier-Schulze beantragen oder muss sie den Namen Müller-Schulze annehmen?

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

der an den Anzunehmenden übertragbare Name im Sinne des § 1757 BGB ist bei Personen, welche einen Ehenamen führen, immer der Ehename. Soll der Geburtsname übertragen werden, muß zwingend vorher eine Wiederannahme des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 5 BGB erfolgen.

Vorliegend kommt also zur Zeit nur Müller, oder Müller - Schulze bzw Schulze - Müller in Frage.

Falls Frau Schulze verheiratet sein sollte und Schulze der Ehename wäre, müßten weitere Erklärungs-/ Zustimmungserfordernisse beachtet werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Rezida
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 28.11.12, 08:43

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von Rezida »

Danke für die Auskunft. Spielt es eine Rolle, dass Frau Schulze ein minderjähriges Kind hat, das ihren Namen trägt? Nach der Adoption würde ja dann keine Namensgleichheit mehr bestehen.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von Ronny1958 »

Spielt es eine Rolle, dass Frau Schulze ein minderjähriges Kind hat, das ihren Namen trägt?
Inwiefern sollte das Kind hier eine Änderung bewirken?

Gesetzliche Folge einer Adoption ist die Änderung des Namens, ausnahmslos.

Das Kind könnte doch der Namensänderung durch Anschlußerklärung folgen, siehe dazu die §§ 1617 ff BGB. Unter Umständen folgt das Kind sogar automatisch.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Rezida
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 3
Registriert: 28.11.12, 08:43

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von Rezida »

Es gibt bisher wohl nur ein Urteil zur Beibehaltung des Geburtsnamens:
"Das AG Leverkusen hat das noch extensiver behandelt: Bei der Annahme eines Volljährigen als Kind kann das Familiengericht auf Antrag anordnen, dass der Angenommene ausnahmsweise seinen Geburtsnamen behält, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich erscheint. Dies folge aus einer verfassungsrechtlich gebotenen erweiternden Auslegung des § 1757 Abs. 3 BGB, wonach die Folgen der Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB relativiert werden können, wenn der Wunsch des Angenommenen nach Namenskontinuität das Integrationsinteresse überwiege."

Das Gericht hat entschieden, dass der Angenommene seinen Geburtsnamen als auschließlichen Namen behalten durfte. So weit ich weiß, ging es bei diesem Urteil auch um die Namensgleichheit mit dem Kind des Angenommenen.

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von Ronny1958 »

Wieviel Amtsgerichte hat Deutschland?

Solche exotischen Entscheidungen sind möglicherweise auf der OLG-Ebene schon mal wegweisend, unterhalb dieser Ebene eher nicht (es sei denn man wäre zufällig im gleichen AG - Bezirk und der Richter wäre noch der Gleiche). Ganz sicher wäre eine solche Entscheidung beachtlich, wenn sie vom BGH käme.

Die erwähnte Entscheidung ist noch nicht einmal im Palandt erwähnt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

hoai
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 290
Registriert: 14.09.04, 09:46

Re: Adoption Volljähriger

Beitrag von hoai »

Rezida hat geschrieben:Es gibt bisher wohl nur ein Urteil zur Beibehaltung des Geburtsnamens:
"Das AG Leverkusen hat das noch extensiver behandelt: Bei der Annahme eines Volljährigen als Kind kann das Familiengericht auf Antrag anordnen, dass der Angenommene ausnahmsweise seinen Geburtsnamen behält, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich erscheint. Dies folge aus einer verfassungsrechtlich gebotenen erweiternden Auslegung des § 1757 Abs. 3 BGB, wonach die Folgen der Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB relativiert werden können, wenn der Wunsch des Angenommenen nach Namenskontinuität das Integrationsinteresse überwiege."

Das Gericht hat entschieden, dass der Angenommene seinen Geburtsnamen als auschließlichen Namen behalten durfte. So weit ich weiß, ging es bei diesem Urteil auch um die Namensgleichheit mit dem Kind des Angenommenen.

Naja, ein paar mehr Urteile gibt es schon. Wenn man eine einschlägige Datenbank bemüht, dann wird man fündig. Z.B. hat das OLG Hamm am 30.06.2011 entgegen des von Ihnen angesprochenen Beschlusses (bzw. entgegen der beiden Beschlüsse) des AG Leverkusen geurteilt. Der 4. Senat des OLG Hamm ist der Auffassung, dass "eine über den Wortlaut hinausgehende ergänzende Auslegung der Vorschrift (..) nach Auffassung des Senats unzulässig" sei. Der Senat setzt sich in dem Urteil auch ausdrücklich mit den Beschlüssen des AG Leverkusen vom 17.12.2007 und vom 16.04.2009 auseinander.

Das LG Münster, 5. Zivilkammer, geht in seinem Beschluss vom 10.09.2009 völlig selbstverständlich davon aus, dass eine unrichtige Rechtsanwendung vorliege, soweit im Beschluss angeordnet worden sei, dass der Geburtsname beibehalten würde.

Ich könnte jetzt noch einige mehr zitieren, z.B. Bayrisches Oberstes Landesgericht, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 15.01.2003; OLG Celle, 03.07.1996; OLG Karlsruhe, 23.12.1998, aber wer sucht, der findet und kommt wohl zu dem Ergebnis, dass die beiden Beschlüsse des AG Leverkusen tatsächlich eher exotisch sind. Ich habe jedenfalls kein weiteres Gericht gefunden, das diese Auffassung teilt.
Ich vertrete hier nur meine herrschende Mindermeinung!

Antworten