Auslagen vom ExPartner einfordern

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Mike R.
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Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von Mike R. »

Guten Morgen,

folgendes war gestern Diskussionsthema in geselliger Runde, nachdem einer der Beteiligten im Begriff einer nicht gerade friedlichen Trennung ist. Mich würde dazu eure Meinung, vielleicht eure Erfahrungen interessieren.

Ein unverheiratetes Paar trennt sich nach Jahren des Zusammenlebens. Primärer Streitpunkt: Das liebe Geld.

So hatten die Beiden vereinbart die gemeinsamen Kosten anteilig entsprechend Ihres Einkommens zu tragen. (Beispiel: Bei gleichem Einkommen trägt jeder die Hälfte, wenn einer mehr als der Andere verdient, trägt dieser prozentual entsprechend mehr) Zu Beginn verdiente er deutlich mehr, übernahm die meisten Kosten, sie den Einkauf der Lebensmittel. Nach Jobverlust und zwangsweisem Wechsel in die Leiharbeit verdiente er jedoch teilweise weniger wie sie. Jedoch weigerte sie sich mehr als die Lebensmittelkosten zu übernehmen. Er zahlte zwangweise weiter, auch wenn ihm danach selber nichts mehr blieb.

Hat er irgendeine Möglichkeit das ausgelegte (?) Geld (Ihren Anteil an Miete, Nebenkosten etc.) von ihr zurück zu fordern?

Aus der Beziehung bestehen Forderungen gegen Beide. Nachdem er diese nach Jobverlust nicht mehr stemmen konnte, lies er sich durch eine Schuldnerberatung helfen. Auch wenn sie ihn wirtschaftlich nicht unterstützte, konnte er bereits ein Drittel abbauen.

Hat er irgendeinen durchsetzbaren Anspruch auf ihren Anteil, den er auslegte?

Die Abzahlung des Restes wird ihm noch einige Zeit kosten. Hat er Möglichkeiten sie hieran ggfls 'zwangsweise' zu beteiligen?
Dankeschön
Mike R.

SeeD
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von SeeD »

Ohne bereits konkret auf die Fragestellung eingehen zu können, gibt es denn nachweisbare Beweise für diese prozentuale Regelung?

Grüße
SeeD
Interessierter Laie

Mike R.
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von Mike R. »

SeeD hat geschrieben:... gibt es denn nachweisbare Beweise für diese prozentuale Regelung?
Schriftlich wurde m. W. nix fixiert, diese Regelung aber Dritten gegenüber (auch mir in besseren Zeiten) mehrfach kommuniziert.

Auf der anderen Seite (wenn ich es mal selber aus dieser Richtung betrachte), wie plausibel wäre es denn (z. B. für einen evtl. Richter) wenn in 'guten Zeiten' z. B. er bei einem Einkommen von 2200€ 1000€ gemeinsame Kosten trägt, sie bei z. B. 1200 € 400€. Er nun, nachdem er nur noch (z.B.) 1000 € hat, die gleiche Höhe an Kosten tragen soll?
Zumindest aus meiner Sicht sind - wenn man zusammen lebt - beide zu gleichen Teilen für die gemeinsam entstandenen Kosten verantwortlich. Oder sehe ich dies falsch?
Dankeschön
Mike R.

Redfox

Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von Redfox »

Derjenige, der etwas von einem anderen will trägt grundsätzlich die Beweislast für die ihm günstigen Tatsachen.

Hier also die Beweislast für die Vereinbarung und für die über die Vereinbarung hinaus gezahlten Beträge. Bei einer längeren Beziehung wird dies im Bestreitensfall wohl nicht ohne Vorlage einer zeitnah erstellten Buchführung nachweisbar sein.

Wenn die Zahlungen aber nachgewiesen werden und belegt wird, dass ein Erstattungsanspruch vereinbart wurde, kann es durchaus sein, dass es zu einer entsprechenden Verurteilung kommt.

Fridolinchen
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

m.E. besteht keine realistische Chance einen Ausgleich durchzusetzen. Die Vereinbarung läßt sich nicht beweisen, Zahlungen lassen sich nicht nachvollziehen. Er könnte zwar evtl. nachweisen, dass er z.B. die Miete überwiesen hat, aber wie sollen ihre Zahlungen an ihn bewiesen werden. Da hat sicher keiner Zahlungen quittieren lassen.

Die Energie und Kosten für den sehr wahrscheinlich erfolglosen Versuch diesen vermeintlichen Anspruch durchzusetzen würde ich mir sparen und mich stattdessen auf den gemeinsamen Kredit konzentrieren. Sie muß die Hälfte der Kreditverpflichtungen tragen, macht sie das nicht, könnte er versuchen ihren Anteil einzuklagen.

Gruß
Frido

Mike R.
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von Mike R. »

Morgen!

Die Nachvollziehbarkeit von Zahlungen dürfte sich eigentlich als das geringere Problem darstellen. Nachdem er eine kleine Selbständigkeit mitführte ist jede Geldbewegung der letzten 10 Jahre verbucht. Über das gleiche Programm wurden auch ihre Kontobewegungen mit gebucht. Nachdem sie es mit einer korrekten Haushaltsbuchführung zwar nicht so hat, jedoch die meisten Einkäufe über Karte ausführt, dürfte hier zumindest eine deutliche Tendenz zu erkennen sein.

Da sehe ich bei dem Kredit eher ein größeres Problem, denn sie hat ihn nicht mit unterschrieben, auch wenn sie für den Betrag mitverantwortlich ist.
Dankeschön
Mike R.

SusanneBerlin
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

es kann also lediglich nachgewiesen werden, dass der Mann den Großteil der Ausgaben bestritten hat, nicht aber, dass es eine Vereinbarung darüber gab, die Ausgeben zu teilen. Und selbst wenn man die Vereinbarung schriftlich gemacht hätte, bezweifle ich, dass diese Kosten nachträglich mit Erfolg eingeklagt werden können, denn die Kosten der gemeinsamen Lebensführung sind nicht ausgleichbar. Hinzu kommt, dass der Mann durch seine Zahlungen der Ausgaben sich selber Monat für Monat nicht an die Vereinbarung gehalten hat. Da hätte man den anderen Part schon Schuldscheine unterschreiben lassen müssen, um hinterher etwas wiederzuholen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von winterspaziergang »

Mike R. hat geschrieben:
Hat er irgendeinen durchsetzbaren Anspruch auf ihren Anteil, den er auslegte?

Die Abzahlung des Restes wird ihm noch einige Zeit kosten. Hat er Möglichkeiten sie hieran ggfls 'zwangsweise' zu beteiligen?
Das Problem dürfte doch folgendes sein: In der gemeinsamen Zeit verzichtet er auf den Ausgleich, um die Beziehung nicht zu gefährden, schlicht, sich den Streß zu sparen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Partnern ist keine, die rechtlich als Ausgleich festgelegt wird, sie baute vielmehr auf das Vertrauen, dass die Partnerschaft hierdurch hält oder einfach weniger Streit da ist.
Nach der Trennung besinnt sich der eine Partner, dass er doch viel zu viel investiert hat und möchte nun den Ausgleich haben. Dass hier keine rechtlichen, sondern emotionalen Gründe eine Rolle spielen, ist OT.
Da es aber zuvor keinen rechtlich festgelegten Anspruch gibt, dürften die Aussichten, diesen im Nachhinein rechtlich zu untermauern, gering sein.
Wenn Partner A das hinnimmt, mehr zu zahlen, darf Partner B auch darauf vertrauen, dass A nicht Jahre später "Ausgleichszahlungen" fordert, von denen zuvor nicht die Rede war.

Anders sieht es mit gemeinsam unterschriebenen Schuldverträgen aus. Hier kann durchaus ein zivilrechtlicher Anspruch zur Beteiligung bestehen und auch geltend gemacht werden.

SusanneBerlin
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von SusanneBerlin »

winterspaziergang hat geschrieben:Anders sieht es mit gemeinsam unterschriebenen Schuldverträgen aus.
gibt es ja nicht!

Der TE hat seine anfängliche Schilderung
Aus der Beziehung bestehen Forderungen gegen Beide.(...)
Die Abzahlung des Restes wird ihm noch einige Zeit kosten.
später revidiert in:
Da sehe ich bei dem Kredit eher ein größeres Problem, denn sie hat ihn nicht mit unterschrieben, auch wenn sie für den Betrag mitverantwortlich ist.
Sollte daraus ein gemeinsamer Urlaub finanziert worden sein, dann ist das Geld weg.
Hat er davon z B. Möbel für die gemeinsame Wohnung auf seine Rechnung gekauft, dann darf er die Möbel behalten.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Auslagen vom ExPartner einfordern

Beitrag von winterspaziergang »

SusanneBerlin hat geschrieben: Sollte daraus ein gemeinsamer Urlaub finanziert worden sein, dann ist das Geld weg.
Hat er davon z B. Möbel für die gemeinsame Wohnung auf seine Rechnung gekauft, dann darf er die Möbel behalten.
Stimmt. Ich hatte übersehen, dass der Kreditnehmer nur Partner 1 ist, Forderungen nicht gegen beide, sondern nur gegen einen bestehen.
Damit kann bei Partner 2 nichts geltend gemacht werden. Güter, die mit dem Kredit bezahlt wurden, wie Möbel gehören dem Kreditnehmer P1- es sei denn, P2 steht im Kaufvertrag und der Kredit wurde nicht zweckgebunden beansprucht.

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