Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Kindes

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Henni-Bln
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Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Kindes

Beitrag von Henni-Bln »

Die Mutter (Nicht-Deutsche mit permanentem Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis, seit 9 Jahren in Deutschland) hat nach Trennung vom deutschen Vater des 4-jährigen gemeinsamen Sohnes (waren nicht verheiratet) das alleinige Sorgerecht. Dem Vater wurde trotz seines Antrags (Klage) und Gerichtsverhandlung das Sorgerecht nicht erteilt (wegen seines Verhaltens).

Der Pass des Kindes liegt beim Rechtsanwalt und wird der Mutter nicht ausgehändigt. Mutter will mit diesem Sohn ins Land der Grosseltern reisen, zu Besuch, und braucht den Pass. Vater verweigert das und droht mit Gericht.

Hintergrundinfo: Vater holt Sohn jedes zweite Wochenende zu sich. Erst nach Monaten durfte er den Sohn versuchsweise auch übernachten lassen. Dabei hetzt er Sohn gegen Mutter auf (mit Beschimpfungen und Lügen über die Mutter des Kleinen) und macht auch sonst das Leben der Mutter schwer (ständige Drohungen per SMS).

Wie ist hier die Rechtslage? Hat die Mutter mit dem alleinigen Sorgerecht nicht das Recht, den Reisepass ihres Sohnes ständig bei sich zu behalten und mit ihrem Sohn in das Land ihrer Eltern zu reisen?

Henni-Bln
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Henni-Bln »

Hallo nochmal,

ich bin neu im Forum mit meinem obigen Beitrag. Also noch ein bisschen unbeholfen.

Die Mutter, von der die Rede ist, ist meine langjährige Freundin. Sie hatte mit ihrem Partner (der, der ihr jetzt die Besuchsreise zu den Großeltern ihrerseits verbieten will) mehr als Pech und Unglück. Er nahm sich ne Neue, die von ihm schwanger wurde, und erwartete von meiner Freundin, dass sie mit allen friedlich die gemeinsame Wohnung teilen würde (mit der neuen Frau und neuem Kind). Sie verließ schließlich den Mann, hatte keine Bleibe, lebte aus Angst vor Verfolgung mit ihren beiden Kindern in einem dem Mann unbekannten Frauenhaus, fand einen neuen Job, und schließlich endlich auch eine neue Wohnung, Schule und Kindergarten für die beiden Kinder. Sie hat hart gekämpft und ist fix und fertig. Trotzdem wurde sie vom Gericht dazu verurteilt, noch die Miete für die ehem. gemeinsame Wohnung mit zu bezahlen (obwohl inzw. der Ex-Partner mit seiner neuen Frau darin wohnt) und sie ja für das Wohnen im Frauenhaus auch eine Miete bezahlte. Die Summe hat sie nicht und muss sie mühsam abstottern.

Nun möchte sie unbedingt ihren sehr kranken Vater in ihrem Land noch einmal sehen und mit ihren beiden Kindern besuchen, hat aber keine Kraft mehr für eine erneute Gerichtsverhandlung und für neue Anwalts- und Gerichtskosten.

Es kann doch nicht sein, dass sie nicht über den Reisepass ihres Sohnes verfügen kann. Wie gesagt, ihr alleine wurde das Sorgerecht zugesprochen, denn auch das Jugendamt sah in dem Vater keine zuverlässige Fürsorge für das Kind.

Wir sind dankbar für Euren Rat.
Henni-Bln

edy
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von edy »

Hallo Henni-Bln,

Ich nehme an, hier soll der Elternbesuch in einem nicht EU-Land stattfinden?

Da besteht natürlich die Gefahr, dass der Vater sein Kind nicht wieder sieht?

lg
edy
Ein freundliches "Hallo" setzt sich auch in Foren
immer mehr durch.

Fridolinchen
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

ich würde den Rechtsanwalt schriftlich zur Herausgabe des Reisepasses auffordern und dazu ein Frist setzen. Wichtig ist, dass der Empfang des Schreibens nachgewiesen werden kann. Falls der Anwalt in der Nähe ist, könnte man es auch persönlich abgeben oder abgeben lassen und sich den Erhalt auf einer Kopie bestätigen lassen.

Sollte der Pass dann nicht herausgegeben werden, würde ich einen Anwalt einschalten und die Herausgabe einklagen. Dazu evtl. Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Parallel dazu könnte man eine Strafanzeige erstatten, denn der Anwalt behält den Pass widerrechtlich ein.

Da sie das alleinige Sorgerecht hat, könnte sie auch einen neuen Reisepass beantragen, aber dann müsste sie wahrheitswidrig erklären, dass der Pass verlorengegangen ist und würde sich m.E. strafbar machen.

Gruß
Frido

Roni
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Roni »

mich würde mal interessieren mit welcher Begründung er den Pass behält ?

Fridolinchen
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

die Begründung ist vollkommen egal, die Einbehaltung des Passes geschieht auf jeden Fall widerrechtlich.

Gruß
Frido

Pirate
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Pirate »

Ja, das klingt sehr nach Unterschlagung.

Chavah
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Chavah »

Die erste Frage ist natürlich, wie der Vater an den Pass kommt. Die nächste Frage, ob er gute Gründe hat, den Pass zurückzuhalten. Um welches Land handelt es sich denn? Und dann frag ich mich natürlich, was sie als Arbeitslose (das war sie ja zunächst) an das Frauenhaus zahlen sollte. § 36a SGB II hilft da weiter. Bist du wirklich sicher, dass du die ganze Geschichte kennst?

Chavah

Roni
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Roni »

Fridolinchen hat geschrieben:Hallo,

die Begründung ist vollkommen egal, die Einbehaltung des Passes geschieht auf jeden Fall widerrechtlich.

Gruß
Frido
kommt drauf an was der Grubd ist, bzw. was als Grund genannt wird.
Wir wissen hier meist nicht alles was vorgefallen ist.

Henni-Bln
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Henni-Bln »

Hallo Chavah
Und hallo auch alle Anderen

Vielen Dank für Eure Hinweise. Ja, ich bin mir absolut sicher, dass ich die ganze Geschichte kenne. Das Land liegt außerhalb Europas, was aber sicher keine Rolle spielen sollte. Wir werden jetzt wirklich einfach mal ganz offiziell und schriftlich per Einschreiben die Herausgabe des Reisepasses fordern. Sollte er zurückbehalten werden, muss man das ja begründen. Der Vater hatte stets wichtige Dokumente ( wie den Pass) an sich genommen und versteckt. Was das Frauenhaus angeht: ja, da bezahlt Frau eine Gebühr pro Nacht und hat auch Aufgaben, auch wenn sie ALG1 bezieht.
Danke und Grüße
Henni

Chavah
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Chavah »

Hi,

wieso sollte es keine Rolle spielen, um welches Land es geht, ob dort das Kind sicher ist, ob es Abkommen mit dem Land zwecks Rückführung im Krisenfall gibt?

Chavah

Fridolinchen
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

keine Privatperson hat das Recht den Reisepass des Kindes einzubehalten, die Benennung anderslautender Rechtsgrundlagen wäre interessant. Mutmassungen über ihre Urlaubsreise sind für den Sachverhalt vollkommen überflüssig.

Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht, dies beinhaltet auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also könnte sie auch alleine entscheiden ins Ausland umzuziehen, erst recht aber im Ausland Urlaub machen.

Gruß
Frido

Roni
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Roni »

was mir unklar ist, ist dass der Pass beim RA liegt und der ihn nicht herausgibt.
Man müsste ihn halt schriftlich mit kurzer Fristsetzung auffordern in herauszugeben.
Warum er dort liegt ?

Henni-Bln
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Henni-Bln »

Hallo.

Danke Euch allen. Wir schalten jetzt eine eigene RA ein. Es geht um den Reisepass und die Reisegenehmigung, aber auch um die geforderte Nachzahlung der Miete für die gemeinsame Wohnung, obwohl meine Freundin bedroht und regelrecht rausgeschmissen wurde, mit den beiden Kindern. Polizeiliche Aktenzeichen und Beweise gibt es dazu. Nur hat die damalige RA nichts unternommen und diese noch nicht einmal dem Gericht vorgelegt.
Ich melde mich mit dem Ergebnis. Eure Meinungen und Kommentare haben uns sehr viel Mut gemacht, und doch zu wehren und weiter für das Recht meiner Freundin zu kämpfen. Wir wollten schon aufgeben, weil es so schrecklich mühselig und stressig ist.

Liebe Grüße
Henni

Fridolinchen
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Re: Mutter hat alleiniges Sorgerecht, aber nicht Pass des Ki

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,
Henni-Bln hat geschrieben:Trotzdem wurde sie vom Gericht dazu verurteilt, noch die Miete für die ehem. gemeinsame Wohnung mit zu bezahlen..............
Wie gesagt, ihr alleine wurde das Sorgerecht zugesprochen,
Henni-Bln hat geschrieben: Wir schalten jetzt eine eigene RA ein. Es geht um den Reisepass und die Reisegenehmigung, aber auch um die geforderte Nachzahlung der Miete für die gemeinsame Wohnung,
Ist denn das Urteil bzgl. der Miete noch nicht rechtskräftig?

Was für eine Reisegenehmigung?

Gruß
Frido

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