Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Moose Lake
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Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Moose Lake » 23.05.15, 17:30

Hallo miteinander

Folgendes Problem:

A (Geschiedener Elternteil) zahlt Unterhalt für 1 Kind nach Berechnung des Gegenanwalts und stellt nun
5 Jahre später fest, dass ihm fälschlicherweise nicht der hälftige KG-Betrag
angerechnet wurde - d.h. er hat diese 5 Jahre ca. 90 Euro/monatlich zuviel gezahlt, oder?

Kann man dieses Geld zurückverlangen, wer ist hier zuständig:
Das (inzwischen über 21-jährige) Kind / die Kindergeldkasse / der Gegenanwalt der falsch rechnete?

Besten Dank an die Wissenden

SusanneBerlin
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.15, 13:36

Hallo,

da der Unterhalt nicht gerichtlich festgestellt wurde, stellt er eine freiwillige Vereinbarung dar. Der Unterhaltspflichtige hätte die Möglichkeit gehabt, durch einen eigenen Anwalt die Höhe der Unterhaltsforderung überprüfen zu lassen.
Grüße, Susanne

Moose Lake
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Moose Lake » 24.05.15, 14:57

Genau dieser Meinung war der Pflichtige auch -

doch die Gegenseite beschwerte sich 5 Jahre später darüber,
dass man nicht den gewünschten Tabellenunterhalt (Mindestunterhalt laut Tabelle war natürlich gegeben)
gezahlt hätte und meint aus dieser Zeit noch nachträgliche Ansprüche ableiten zu können.

Bei diesem ganzen "Wunschdenken" hat man dann aber "vergessen", das das halbe Kindergeld unterschlagen wurde.

Die Düsseldorfer Tabelle ist also freiwillig...sehr interessant...

CruNCC
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von CruNCC » 24.05.15, 15:29

Kann man dieses Geld zurückverlangen...
Nein, zuviel gezahlter Unterhalt gilt als verbraucht.

Old Piper
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Old Piper » 26.05.15, 06:20

Moose Lake hat geschrieben:Die Düsseldorfer Tabelle ist also freiwillig...sehr interessant...
Die D'dorfer Tabelle stellt eine Richtlinie dar, die gerne hergenommen wird um den Unterhaltsanspruch zu berechnen. Sie ist weder verbindlich noch hat sie Gesetzeskraft.
"Freiwillig" ist in diesem Zusammenhang jegliche Unterhaltszahlung, die nicht auf einem Titel - also einem Gerichtsbeschluss oder einer entsprechenden Urkunde - beruht.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

PurpleRain
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von PurpleRain » 26.05.15, 08:07

CruNCC hat geschrieben:Nein, zuviel gezahlter Unterhalt gilt als verbraucht.
Gibt es auch eine gesetzliche Grundlage für diese, doch sehr umfassende, Behauptung?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Moose Lake
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Moose Lake » 26.05.15, 09:48

"Freiwillig" ist in diesem Zusammenhang jegliche Unterhaltszahlung, die nicht auf einem Titel - also einem Gerichtsbeschluss oder einer entsprechenden Urkunde - beruht.[/quote]

Kann man das so verstehen, dass also "angeblich" zu gering bezahlter Unterhalt (da nicht der exakte Tabellenbetrag vor der Titulierung) auch nicht rückgefordert bzw. und das ist wichtig!: auf andere Ansprüche übertragen werden kann? So nach dem Motto, du hast an der Stelle zu wenig bezahlt, deshalb erhebe ich jetzt (Jahre später!) Anspruch auf Leistungen aus deiner Lebensversicherung etc.??

Das wäre toll, wenn das Forum mir dazu etwas sagen könnte, danke!

Fridolinchen
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Fridolinchen » 26.05.15, 09:52

Unterhalt gilt grundsätzlich als verbraucht, § 818 BGB

Moose Lake
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Moose Lake » 26.05.15, 09:57

@Fridolinchen

d.h. den zuviel bezahlten Unterhalt in Form von Falschberechnung des Kindergelds über Jahre kann der Pflichtige abschreiben?

Wäre eine Schadensersatz-Klage gegen den Anwalt möglich, der das Ganze falsch berechnete?

Fridolinchen
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Fridolinchen » 26.05.15, 19:04

Hallo,

das war der Anwalt der Gegenseite! Der Zahlungspflichtige hätte den Unterhaltsanspruch selber ausrechnen oder durch einen eigenen Anwalt ausrechnen lassen können. Wenn man darauf vertraut, dass die Gegenseite eine Forderung richtig berechnet ist das m.E. sehr nachlässig und naiv.
Moose Lake hat geschrieben: So nach dem Motto, du hast an der Stelle zu wenig bezahlt, deshalb erhebe ich jetzt (Jahre später!) Anspruch auf Leistungen aus deiner Lebensversicherung etc.??
Das kann man so pauschal nicht beantworten. Gibt es eine berechtigte Forderung, z.B. aus einem Unterhaltstitel, ist diese Forderung noch nicht verjährt, dann kann sie vollstreckt werden und man kann auf das Vermögen des Zahlungspflichtigen zurückgreifen.


Gruß
Frido

Arcos
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Arcos » 27.05.15, 12:03

Naiv war der Pflichtige ganz sicher - er hat darauf vertraut (wie so viele!) dass der Anwalt eine
Respektsperson ist und einen sicherlich nicht so dreist über den Tisch zieht oder zu doof zum rechnen ist,
beides ist jedenfalls peinlich für den Gegenanwalt und nicht für den Pflichtigen, der darauf vertraute, dass
man Anwälten vertrauen schenken kann.

Die Lehre ist: NEIN, kann man nicht - Anwälte arbeiten für Geld und nicht für die Moral
Gruß Arcos

Fridolinchen
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von Fridolinchen » 27.05.15, 16:55

Hallo,
Arcos hat geschrieben:Die Lehre ist: NEIN, kann man nicht - Anwälte arbeiten für Geld und nicht für die Moral
warum sollten gerade Anwälte nicht vorrangig für ihr Geld arbeiten, macht doch jeder?
Arcos hat geschrieben:er hat darauf vertraut (wie so viele!) dass der Anwalt eine
Respektsperson ist und einen sicherlich nicht so dreist über den Tisch zieht oder zu doof zum rechnen ist,
beides ist jedenfalls peinlich für den Gegenanwalt und nicht für den Pflichtigen,
Der Anwalt war so "dumm" sich zum Vorteil seines Mandanten zu verrechnen, warum sollte ihm das peinlich sein?

Nur weil jemand Anwalt ist, muß ich den nicht gleich respektieren, den Respekt muß er sich wie jeder andere verdienen. Aufgabe des Anwaltes ist es, die Interessen seines Mandanten wahrzunehmen und das hat der betroffene Anwalt getan.

Wenn man blind darauf vertraut, dass ein Dritter vernünftigt zu seinen Gunsten rechnet und noch nicht einmal ansatzweise versucht die Berechnung zu überprüfen, dann darf man sich nachher nicht beklagen wenn man zuviel gezahlt hat. Auch Anwälte sind nur Menschen, es könnte also durchaus sein, dass er den Fehler in der Berechnung tatsächlich nicht bemerkt hat. Diese Überlegung ist aber müssig, das zuviel gezahlte Geld ist weg, da nützt es gar nichts sich jetzt zu ärgern, abhaken und zukünftig besser aufpassen.

Gruß
Frido

CDS
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Re: Kindergeld falsch auf Unterhaltsanspruch berechnet

Beitrag von CDS » 03.06.15, 16:07

[quote="Moose Lake"]
Die Düsseldorfer Tabelle ist also freiwillig...sehr interessant...[/quote]

Ist halt nunmal so - schlicht schon deshalb weil diese von einem OLG erstellt wird - und ein solches schon per Definition gar keine Gesetze erlassen kann.
Entsprechend ist es eine Empfehlung.

In diesem Fall ist gar nicht zu viel UH bezahlt worden. Der gegnerische Anwalt hat einen Vorschlag gemacht, der UH-Pflichtige ist darauf eingegangen.
Alles gut.

Entsprechend lohnt es sich gar nicht über die Rückforderbarkeit einer "Überzahlung" nachzudenken da schon letztere schlichtweg gar nicht existiert.

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