Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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harry01
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Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von harry01 »

Fiktive Frage.

Lt. Gesetz hat ein Kind ein Recht darauf, zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist. Dieses Recht haben Kinder seit einem Gerichtsbeschluss vom 29. Oktober 2014 selbst dann, wenn der Vater verstorben ist und zwecks Feststellung der Vaterschaft exhumiert werden muss. Lt. Gericht hat das Recht des Kindes bzgl. Klärung der Vaterschaft Vorrang gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen.

Wie ist das, wenn der Fall genau umgekehrt ist?
Ein angeblicher Vater ist sich sicher, nicht der leibliche Vater eines Kindes zu sein. Früher konnte er sich jedoch aufgrund von weniger genauen Blutgruppen-Gutachten gegen die Vaterschaft nicht wehren, trotz nachweislicher Fakten, die gegen eine Vaterschaft sprachen. Diese Fakten waren dem Gericht egal, nur das Gutachten zählte.

40 Jahre später gibt es die viel genaueren DNA-Gutachten, womit sich die Nicht-Vaterschaft des Mannes leicht nachweisen ließe, inzwischen ist der Abkömmling jedoch verstorben. Hat der Mann, der zu Unrecht zum leiblichen Vater verurteilt wurde, ein Recht darauf, dass der vor 5 Jahren im Alter von 40 Jahren verstorbene angebliche Abkömmling zwecks Durchführung eines DNA-Vaterschaftstests exhumiert wird?

Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsste ein Mann genauso ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob ein Kind sein leibliches Kind ist oder nicht, wie es auch umgekehrt der Fall ist.

Gruß
Harry01

Ronny1958
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

man muß nicht den Gleichheitsgrundsatz bemühen, ein einfacher Blick ins Gesetz (BGB) genügt:

Siehe den § 1598 a BGB.

Ich habe im Kommentar keinen Grund erkennen können, der eine Probeentnahme nach dem Tode unzulässig erscheinen ließe.

Allerdings bedürfte mE die Ersetzung der Zustimmung (des Verstorbenen) einigen Aufwandes...
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Fridolinchen
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

nur aus dem Bauch heraus - die Vaterschaft wurde damals offiziell geprüft und festgestellt, die Anfechtungsfrist ist. m.E. abgelaufen, die Untersuchung hätte daher wohl keine rechtlichen Folgen und wäre haher m.E. unverhältnismäßig.

Auszug aus http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=u ... 1572,d.d24
[...]
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG endet die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl BVerfG 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11, mwN). Insbesondere ist die prinzipielle Zielrichtung des Gesetzgebers zu wahren (vgl BVerfG 19.9.2007 – 2 BvF 3/02). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers, dem biologischen Vater keinen Klärungsanspruch einzuräumen: „Der biologische Vater hat hingegen keinen solchen [Klärungs-]Anspruch gegen Mutter und Kind. … [Dem] Klärungsinteresse des biologischen Vaters ist … durch die bestehenden Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtungsklage nach § 1600 BGB und der Vaterschaftsfeststellungsklage nach § 1600d BGB ausreichend Rechnung getragen.“ (BT-Drucks. 16/8219, S. 6; vgl auch BT-Drucks. 16/6561, S. 12). [...]


Sicherlich eine Situation über die hochbezahlte Juristen intensiv diskutieren könnten.

Gruß
Frido

Ronny1958
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von Ronny1958 »

Palandt ist da aber anderer Meinung, siehe die Kommentierung zu § 1598 a BGB.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Fridolinchen
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von Fridolinchen »

Hallo,

den Palandt hab ich nicht, Urteile kenne ich dazu keine und ich habe mich vorher noch nie mit dem Thema beschäftigt, daher...
Fridolinchen hat geschrieben:nur aus dem Bauch heraus
Gruß
Frido

harry01
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von harry01 »

"Wenn ein Kind wissen möchte wer sein Vater ist, hat es selbst nach dessen Tod ein Recht darauf – auch wenn Angehörige die Exhumierung der Leiche verweigern."

Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/recht/wer- ... 75059.html

Man möchte meinen, dass ein Vater ebenso das Recht haben müsse zu erfahren, ob die rechtliche Tochter seine leibliche Tochter ist, und dass er hierzu einen Anspruch auf Exhumierung der verstorbenen Tochter hat. Rechtlich gesehen hat einen solchen Anspruch aber nur ein Kind gegenüber dem Vater und nicht ein Vater gegenüber seinem verstorbenen Kind.

Wie sieht das unter dem finanziellen Aspekt aus?

„Karlsruhe - Die Kenntnis über die eigene Abstammung ist wichtiger als die Totenruhe. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe … mitgeteilt … Damit gab der BGH einer heute 70-jährigen Frau recht … Dieses Recht werde auch nicht dadurch geschmälert, dass die Frau zuletzt eigentlich keinerlei Zweifel mehr an der Vaterschaft hatte und den DNA-Test vorrangig für ihre Erbschaft benötigt. Neben dem Wissen um die eigene Herkunft sei auch "die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes", betonten die Karlsruher Richter“.

Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v ... 03034.html

Obwohl die Tochter eigentlich keinerlei Zweifel mehr an der Vaterschaft hatte und es ihr vorrangig um die Erbschaft ging, bekam sie vom BGH Recht und der Vater wurde exhumiert. Im Grunde war hier die Exhumierung nur Mittel zum Zweck, damit die Tochter an ihr Erbe kam.

Im anderen Fall hat der Vater an seine gesetzliche Tochter 26 Jahre lang hohe Unterhaltszahlungen geleistet sowie einen vorzeitigen Erbausgleich, Verfahrenskosten etc. Nachweislich konnte die Tochter lt. Zeitrechnung bzgl. Zeugung und Dauer der Schwangerschaft gar nicht die leibliche Tochter sein, ganz abgesehen von anderen sicheren Beweisen. Hat hier der Vater nicht auch Anspruch auf eine Exhumierung, da diese für einen DNA-Test zur Klärung der Vaterschaft notwendig ist?

Sind neben dem Wissen um die Vaterschaft nicht auch "die an die Tochter zu Unrecht gezahlten hohen Gelbeträge ein legitimes Interesse des Vaters, der beweisbar gar nicht der Vater ist?“.

Ist es nicht ungerecht, dass im ersten Fall der Tochter ein legitimes Interesse an Besitz zugestanden wird, im zweiten Fall aber wird dem Vater nicht zugestanden, eine hohe zu Unrecht bezahlte Geldsumme von der Mutter seiner rechtlichen Tochter zurückzufordern? Der Vater hat nämlich auch noch eine leibliche Tochter, der er das Geld sehr gerne vererben würde.

Gruß
Harry01

Ronny1958
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Re: Exhumierung eines Abkömmlings zwecks Vaterschaftstest

Beitrag von Ronny1958 »

Ist es nicht ungerecht, dass im ersten Fall der Tochter ein legitimes Interesse an Besitz zugestanden wird, im zweiten Fall aber wird dem Vater nicht zugestanden, eine hohe zu Unrecht bezahlte Geldsumme von der Mutter seiner rechtlichen Tochter zurückzufordern?
Hat ein Vater es denn bereits erfolglos versucht?

Ich habe dazu weder im Kommentar noch im Internet ablehnende Entscheidungen finden können.

Kurz zum Zweck der Regelung in § 1598a BGB (laut Palandt):
Durch die Einführung des Abstammungsklärungsverfahrens nach § 1598a BGB räumt das Gesetz dem FamFrieden und einer bewusst nicht aufgeklärten biologischen Abstammung jedenfalls dann nicht mehr den Vorrang ein, wenn der rechtliche Vater als einer der Klärungsberechtigten eine Aufklärung der leiblichen Abstammung anstrebt und er gg Mutter und Kind einen Anspruch auf Mitwirkung an der Untersuchung hat. .....Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass die Mutter oder andere Personen die Feststellung der biologischen Abstammung vereiteln können...... Anspruch ist an keine besondere Voraussetzung gebunden, keine Frist.
(Palandt, 73. Auflage, Rz. 1 zu § 1598a BGB).

Weiter aus Rz. 2:
Die Regelung soll die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in einen angem. Ausgleich bringen, nämlich das Recht auf Klärung der Abstammungsverhältnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Klärungsberechtigung unterliegt nicht der Verjährung, und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Sie besteht unabhängig davon, ob der nach I bBerechtigte Kenntnis von Umständen hat, die gegen die Vaterschaft sprechen und er deshalb auch unmittelbar die Vaterschjaft anfechten könnte, sie entfällt ("auch" = Anmerkung von mir) nicht, wenn de Frist zur Anfechtung bereits verstrichen ist und damit von seiner Seite die Klärung der Abstammung rechtsfolgenlos bleibt.
Bitte beachten:

Auch die Klärung der tatsächlichen Abstammungsverhältnisse beseitigt nicht die Rechtsfolgen einer Vaterschaftsfeststellung, wenn die Frist zur Anfechtung verstrichen ist.

Das hier
Ist es nicht ungerecht, dass im ersten Fall der Tochter ein legitimes Interesse an Besitz zugestanden wird, im zweiten Fall aber wird dem Vater nicht zugestanden, eine hohe zu Unrecht bezahlte Geldsumme von der Mutter seiner rechtlichen Tochter zurückzufordern? Der Vater hat nämlich auch noch eine leibliche Tochter, der er das Geld sehr gerne vererben würde.
zu ändern, erfordert neben der Kenntnis der tatsächlichen Abstammung noch zusätzlich eine erfolgreiche Anfechtung der damaligen gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung.

Und ob das heute noch möglich ist, kann ich nicht beurteilen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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