gesetzliche Fristen

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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al_bundy
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gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 09:52

Hallo,
die Ausländerbehörde hat am 18.11.2015 ein Schreiben erstellt.
Mit der Aufforderung das ich am 24.11.2015 dort zur Anhörung anwesend sein muss und das der Termin nicht verschoben werden könne.

Hat die Ausländerbehörde die gesetzliche Frist eingehalten?
Dem Brief lag keine Rechtsmittelbelehrung bei.

Es geht darum das ich den Termin nicht wahrgenommen habe.
Ich prüfe nur einmal die Woche den Briefkasten. Mittwochs. Und letzte Woche Mittwoch lag nix im Briefkasten.
Wo kann ich die gesetzlichen Fristen einsehen?
Der Mitarbeiter meinte das das Schreiben 3 Tage nach Erstellung automatisch als zugestellt registriert würde.
Einen Hinweis darauf das die Post den Brief verschlampt haben könnte gab es nicht. Bei der Ausländerbehörde ist auch kein Brief zurückgekommen.

Danke im Voraus.

Wie ist die Rechtslage?

edy
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von edy » 27.11.15, 10:02

Hallo al_bundy,

Was hat dein Fall mit Familienenrecht und Scheidung zu tun? (falsches Unterforum? ).
Ich prüfe nur einmal die Woche den Briefkasten. Mittwochs. Und letzte Woche Mittwoch lag nix im Briefkasten.
Man könnte annehmen, dass du eigentlich in einer anderen Wohnung wohnst, und an der Postadresse nur einen Briefkasten hängen hast.(Scheinadresse).



lg
edy
Ein freundliches "Hallo" setzt sich auch in Foren
immer mehr durch.

al_bundy
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 10:12

Der Zusammenhang ergibt sich mit einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bezogen auf meiner Frau die seid 11 Wochen auf das go der ABH wartet.
Wir haben im August geheiratet und nun darf sie ohne neues Visum nicht in Deutschland rein.

Ich richte die Meldeadresse noch ein, lebe jedoch noch bei meinen Eltern. In 2 Wochen ziehe ich dort in die neue Wohnung.

Aber das hilft mir nicht.
Ich muss wissen ob die Frist ausreichend war oder nicht.

Theoretisch:
18 geschrieben
19 Poststempel
21 in den Briefkasten
24 der Termin

Sind 3 Tage wobei ein Tag davon ein Sonntag ist.

Gesetzliche Frist gewahrt? Ja weil, oder nein weil?

Danke im Voraus

Ronny1958
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von Ronny1958 » 27.11.15, 10:12

Hat die Ausländerbehörde die gesetzliche Frist eingehalten?
Welche Frist meinen Sie?

Sie haben das Schreiben mit dem Sie eingeladen werden doch erhalten, ergo ist Zeit genug, dort zu erscheinen, oder etwa nicht?

Die ausländerrechtlichen Fragen stellen Sie bitte im Forum Ausländerrecht.

Dort sollte allerdings dann der Sachverhalt etwas "kompletter" beschrieben werden.

Eine weitere Bitte vorab:

Unterlassen Sie bitte hier die in einem anderen Forum an den Tag gelegte Hetze auf Pegida-Niveau.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

al_bundy
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 10:30

Ich habe am 25.11 von meine Frau erfahren das ich am 24.11.2015 einen Termin bei der ABH gehabt haben soll.
Vorher hatte ich keine Kenntnis über einen Termin. Meine Frau weiß auch nur davon weil sie mehrmals pro Woche in der Botschaft in Mexiko nachgefragt hatte. Und die Botschaft meinte zu meiner Frau das ich nicht dagewesen sei. Was auch stimmt, weil ich davon erst nach dem Termin erfahren habe.

Es geht auch gar nicht darum ob 1 Werkstag genügend Zeit für mich ist. Es geht darum ob ein Werktag genügend Zeit ist sodass die gesetzliche Frist gewahrt ist.

PS: Mit Pegida hab ich nichts am Hut. Wie man sieht kümmere ich mich um meine Probleme.

Ich meine die gestzlich vorgeschriebene Frist. Ladungsfrist. Wieviel Zeit mir per Gesetz zugestanden wird um einen Termin wahrzunehmen.
Ich kenne gesetzliche Fristen die in der Regel von 14 Kalendertagen beziffert werden. Wenns eilig ist 7 Kalendertage. Aber mir ist bisher noch nicht untergekommen, das es Fristen gibt die von der Erstellung, bis zum Termin gerade mal 6 Tage betreffen. Wobei von den 6 Tagen 3 Tage für die Zustellung berechnet werden und ein Tag auf einen Sonntag fällt.

ExDevil67
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von ExDevil67 » 27.11.15, 11:24

al_bundy hat geschrieben:Ich habe am 25.11 von meine Frau erfahren das ich am 24.11.2015 einen Termin bei der ABH gehabt haben soll.
Vorher hatte ich keine Kenntnis über einen Termin.
Das dürfte aber einzig ihr Problem sein weil
al_bundy hat geschrieben: Ich prüfe nur einmal die Woche den Briefkasten. Mittwochs. Und letzte Woche Mittwoch lag nix im Briefkasten.
das ihre Entscheidung war / ist.

Frage wäre höchstens was für eine Anhörung war das und sind dafür evtl Fristen vorgesehen.

al_bundy
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 11:41

Ich sollte Unterlagen einreichen die die ABH für das bearbeiten des Visums benötigt.
Diese Unterlagen hatte ich jedoch persönlich am 28.8.2015 in der ABH eingereicht.

Die ABH in Verbindung mit der Post hat Sorge zu tragen das ihre Briefe ankommen.
Nicht ich. Der Brief gilt nicht automatisch als zugestellt wenn 3 Tage rum sind, oder die ABH den Brief nach Zeit X nicht wieder zurückbekommt.
Ein Brief gilt als zugestellt wenn der Empfang quittiert wurde. Entweder als Einschreiben oder besser mit PZU.

Soweit ich weiß muss ich nicht nachweisen das ich den Brief fristgerecht erhalten habe. Ich kanns auch nicht aus den Gründen die man sich wohl gut vorstellen kann.
Ich will doch machen was die ABH von mir will, aber ich muss davon in Kenntnis gesetzt werden.

ExDevil67
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von ExDevil67 » 27.11.15, 12:26

Trotzdem war es einzig ihre Entscheidung den Briefkasten nur 1x wöchentlich zu leeren und daher gehen mögliche Konsequenzen auch zu ihren Lasten.

Bei Zustellung per PZU wäre es ihnen übrigens nicht besser ergangen. Wenn bei einer PZU keiner angetroffen wird, wird der Brief in den zugehörigen Briefkasten gelegt und gilt damit als zugestellt.
Gibt aus anderen Bereichen genug Urteile das und ab wann ein Brief im Briefkasten als zugestellt gilt, egal wer den da reingeworfen hat.

SusanneBerlin
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von SusanneBerlin » 27.11.15, 12:47

Ich will doch machen was die ABH von mir will, aber ich muss davon in Kenntnis gesetzt werden.
Die ABH hat doch ihren Part erfüllt, Ihnen den Termin rechtzeitig zur Kenntnis zu geben. Dass Sie briefliche Mitteiungen nur 1x wöchentlich zur Kenntnis nehmen, ist nicht das Versäumnis des Absenders, sondern Ihr eigenes.
Grüße, Susanne

al_bundy
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 12:56

Das hilft nicht.
Gibt es auch Menschen die lesen können?

Wie lang ist die Frist?
Ist ein Termin unaufschiebbar?

Nebenbei interessiert mich noch in welcher Form der Zustellnachweis erfolgen soll?
Den muss ich ja wohl nicht erbringen. Sondern die Post und/Oder die ABH. Und ja, dazu gibt es Gerichtsurteile die Zugunsten des Betroffenen ausgefallen sind.

ExDevil67
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von ExDevil67 » 27.11.15, 13:16

Das das ganze durchaus kurzfristig terminiert wurde von der ABH wird sicher keiner bestreiten. Was Sie aber anscheinend nicht lesen wollen, Sie haben durch die ihre eigene Festlegung des Leerungsintervalls auf 1x die Woche auch einen gehörigen Anteil am Versäumnis.

Drehen wir doch mal die Termine um, wäre eine Termineinladung für den 26.11, die am 19.11 zugestellt wurde und von ihnen, durch den selbstgewählten Rhythmus, erst am 25.11 gefunden worden wäre auch noch kurzfristig?

Fristen finden sich meist in Gesetzen, wobei mir jetzt keine bekannt ist wie weit im Vorfeld man zu einem Termin geladen werden muss.
Unaufschiebbar kann ein Termin durchaus sein, nämlich dann wenn andere gesetzliche Fristen laufen und bei einer Verschiebung sonst ablaufen.

Charly Kelly
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von Charly Kelly » 27.11.15, 13:22

al_bundy hat geschrieben:Der Brief gilt nicht automatisch als zugestellt wenn 3 Tage rum sind, oder die ABH den Brief nach Zeit X nicht wieder zurückbekommt.
Ein Brief gilt als zugestellt wenn der Empfang quittiert wurde. Entweder als Einschreiben oder besser mit PZU.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Ronny1958
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von Ronny1958 » 27.11.15, 13:44

Eigentlich richtig, nur liegt hier kein Verwaltungsakt vor.

Der Empfänger wurde mit einfachem Schreiben eingelladen, welches ihm auch augenscheinlich rechtzeitig zuging.

Dass er vom Zugang verspätet Kenntnis erhielt, liegt in seiner eigenen Einflußsphäre, da er diese Versäumnis selbst zu vertreten hat.

Die nur wöchentliche Einsicht in einen Briefkasten während eines laufenden Verfahrens zeugt von mangelndem Problembewußtsein.

Daurch eintretende Verzögerungen sind deshalb selbst zu vertreten.

In der momentanen Lage sind die Ausländerbehörden am Rande des Zumutbaren, weil die personellen Resourcen ausgeschöpft sind.

Wer das ignoriert und in Hans-Albers-Manier (Motto: Hoppla, jetzt komm ich) sich für den nabel der Welt hält und denkt, der Sachbearbeiter hat nur auf ihn zu warten, hat eben gelitten.

@al_bundy:

Ich kenne Ihren ausländerrechtlichen Hintergrund aus einem anderen Forum und vermute, dass Sie Ihr Dilemma durch eigene Vervbocktheit selbst verursacht haben. Jedenfalls sind Ihre dort geäußerten Kommentare geeignet, diese Vermutung zu belegen.
Also unterlassen Sie es hier das Unschuldslamm rauskehren zu wollen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von al_bundy » 27.11.15, 13:55

ExDevil 67:
Wenn kein Brief angekommen ist kann ich 10x nachgucken...
Wenn nix angekommen ist kann ich von nix wissen.

Soweit ich weiß gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten wie lange die Bearbeitung eines Visumsantrags dauern muss. Es gab nur unverbindliche Hinweise auf der Website die sich auf 4-8 Wochen beschränkt. Inzwischen ist Woche 12 angerissen. Demnach kann, insbesondere bei nicht Bekanntmachung eine Terminverschiebung erfolgen. Soweit meine Rechtsauffassung.

Gemäß §41 Abs2. hat die ABH nachzuweisen das das Schreiben bei mir angekommen ist. Und nicht mehr und nicht weniger habe ich mit meinen Brief jetzt auch gewünscht. Sofern die Einladung kein Verwaltungsakt ist, was ich auch glaube, wäre es interessant zu wissen wie der Nachweis dann zu erfolgen hat. Der unwissende Empfänger kann jedoch nichts tun solange er nichts weiß.

Bevor als PZU zugestellt wird oder ähnliches Bedarf es einige Ignoranz des Empfängers. Und zu der Zeit hat man in der Regel auch schon keine Möglichkeit irgendwas in gute Bahnen zu lenken. In der Regel schießen die nicht bei Erstkontakt scharf. Nur wenn man sich weigert dann als Verwaltungsakt. Aber ich habe mich nie geweigert oder gewehrt.

Das Ressourcenproblem ist nicht meine Baustelle. Wenn die Komunalverwaltung keine Ressourcen mehr hat, dann sollte sie daran arbeiten die Aufnahme neuer Antragssteller einzustellen damit das Problem nicht weiter dramatisiert wird. Das tut sie nicht. Sie lässt zu weitere Antragssteller in dessen Wirkungsbereich einzuschleusen und weigert sich gleichzeitig Personal in der Höhe anzustellen die benötigt würde. Dafür gibt es ein einfaches Wort. Heuchelei. Sie könnten Besserung herbeiführen. Wenn sie denn wollten. Entweder Antragsstopp oder Aufstockung des Personals.

Aus dem was veröffentlicht wurde kannst du nicht ableiten wessens Verschulden irgendwas ist.
Erkläre mir doch bitte anhand welcher Informationen du entnimmst das mir dieses Schreiben augenscheinlich rechtzeitig zugegangen sein soll.

Ronny1958
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Re: gesetzliche Fristen

Beitrag von Ronny1958 » 27.11.15, 16:32

....dann sollte sie daran arbeiten die Aufnahme neuer Antragssteller einzustellen damit das Problem nicht weiter dramatisiert wird. Das tut sie nicht. Sie lässt zu weitere Antragssteller in dessen Wirkungsbereich einzuschleusen und weigert sich gleichzeitig Personal in der Höhe anzustellen die benötigt würde. Dafür gibt es ein einfaches Wort. Heuchelei. Sie könnten Besserung herbeiführen. Wenn sie denn wollten. Entweder Antragsstopp oder Aufstockung des Personals.
Auch wenn es Perlen vor die S.. sein wird:

Die kommunale ABH hat keinerlei Einfluß auf das, was Sie mit Aufnahme weiterer Antragsteller bezeichnen, sie bekommt diese zugewiesen. Und mehr Personal wächst nicht auf Bäumen.
Wenn Sie aufgrund Ihrer Verbocktheit Termine nicht wahrnehmen wollen ist das Ihr Problem, Sie tragen jedenfalls nicht dazu bei, das Verfahren zu beschleunigen.

Untätigkeit bei der Botschaft läge erst dann vor, wenn sie einen entscheiungsreifen Antrag drei Monate lang nicht entscheidet.

Aber...

Ihr Antrag ist ja -Weil Sie nicht bei Ihrer ABH vorgesprochen haben- noch gar nicht entscheidungsreif.

Die Botschaft in Mexiko ist zwingend auf die Zustimmung Ihrer ABH angewiesen, vorher kann sie, besser darf sie kein Visum ausstellen.

Thats ist, so einfach geht Tennis.
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