Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerschaft

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Carphil
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Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerschaft

Beitrag von Carphil »

Hallo,

aus einer Partnerschaft von V und M ist ein Kind hervorgegangen (K), welches 2 Jahre alt ist. Das Kind lebt bei M, die studiert und den Lebensunterhalt durch Unterhalt der Eltern, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss beschreitet. V und M sind seit etwa 2 Jahren getrennt.

V studiert seit 7 Jahren, ohne einen Abschluss erlangt zu haben (Regelstudienzeit 3 Jahre) und ist allen Anzeichen nach vom Abschluss weit entfernt. Leistungsnachweise gibt er nicht hinaus und vertröstet M nur mit den Worten, dass er den Bachelor bald fertig habe und danach nur noch 2 Jahre für den Master braucht. Er arbeitet neben dem Studium nicht und möchte auch keine Tätigkeit mit mehr als auf 450-Euro-Basis annehmen.

V hat einen neue Partnerin, die nun auch schwanger ist (ebenfalls Studentin und entsprechend nicht leistungsfähig). Sie sind nicht getrennt und er lebt auf ihre Kosten bei ihr.

Nun fragt sich M, ob man V unter den neuen Bedingungen dazu verpflichten kann, den Mindestunterhalt für K zu bezahlen. Ergibt sich aus der neuen Schwangerschaft seiner Partnerin eine noch weiter erhöhte Erwerbsobliegenheit?

Im Falle des Mangelfalls: Kann ihm auferlegt werden, weitere Nebenjobs anzunehmen und für beide Kinder den Mindestunterhalt zu sichern?


M hat bereits Klage eingereicht, da er über ein Jahr nicht auf Anwaltsbriefe reagierte. Das Jugendamt hat eine Aktivlegitimation erteilt an M, so dass sie klagen darf. V hat von dem Richter erneute 2 Wochen für die Vorlage der Leistungsnachweise bekommen.

Wie ist die Rechtslage unter den neuen Bedingungen?

ExDevil67
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von ExDevil67 »

Die dürfte sich nicht ändern. Eine erhöhte Erwerbsobliegenheit kann afaik nicht weiter gesteigert werden.
Einzig die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht sich auf 2x K und 2x M, wobei die Ms hinter den Ks stehen und damit für die nix überbleiben dürfte.

maler21
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von maler21 »

Hallo,

ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine Klage zum gewünschten Erfolg führt.

Mal angenommen der Vater wird zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt, dann fließt noch lange kein Geld. Aus dem Geschriebenen ist nicht zu erkennen, dass pfändbares Einkommen und/oder Vermögen vorhanden ist. Also laufen bei konsequenter Einforderung des Unterhalts (also bei erfolglosen Pfändungsversuchen, deren Kosten aus eigener Tasche vorgestreckt werden müssen) Schulden auf. Wenn der Vater dann in 5 Jahren seinen Master hat, dann hat er bei Eurem Kind gute 15.000 € Schulden. Falls seine momentane Bezieheung scheitern sollte, laufen beim 2. Kind ebenfalls 15.000 € Schulden auf. Dazu kommen dann noch eventuelle Bafögschulden.
Bei einem nach der Beschreibung etwas lethargischen Vater dürfte ein solcher Schuldenberg wohl nicht dazu führen einen gut bezahlten Job anzunehmen, da er ja eh bis auf das Minumum gepfändet werden würde. Also kann dies dazu führen, dass auch nach Abschluss des Studiums kein oder nur geringer Unterhalt fließt.

Wenn ein Richter allerdings nicht einfach so den Mindestunterhalt ausurteilt, sondern eine genaue Prüfung der Leistungsfähigkeit vornimmt, dann könnte Folgendes dabei herauskommen:
Mal angenommen der Richter verlangt vom Vater das Studium abzubrechen und anstatt dessen eine Arbeit aufzunehmen. Dann ist er ungelernt und wird wohl kaum mehr als den Mindestunterhalt erwirtschaften können. Mit 40h pro Woche ergäbe das ein Brutto von 1.474 €. Netto wäres es 1.093 €. Der Selbstbehalt des Vaters beträgt 1.080 €, so dass nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen auch bei fiktivem Einkommen nur ein Unterhalt von 0 € herauskommen kann. Evt. könnte nun natürlich noch geprüft werden ob er zusätzlich zu einer Vollzeitstelle einen Nebenjob annehmen kann, dem würde der Vater aber vermutlich entgegenhalten, dass er auch ein Kind zu betreuen hat und ggf. auch noch Umgang mit Eurem Kind, so dass keine Zeit für einen Nebenjob da ist.

Ich sehe momentan jedenfalls keine große Chance, dass in den nächsten Jahren (also so lange wie er studiert) tatsächlich Unterhalt fließt.
Das einzig Sinnvolle was man meiner Meinung nach aus diesem Verfahren verlangen könnte, wäre eine Verpflichtung des Vaters nach dem Bachelor eine Arbeit aufzunehmen und nicht auch noch den Master zu machen. Vorrausgesetzt es handelt sich bei dem Studium eum einen Beruf, der nicht zwingend einen Master erfordert.

Wird denn Unterhaltsvorschuss bezogen?

Ashley7
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ashley7 »

@ Maler21: Sollte die Mutter denn Deiner Meinung nach auf den Unterhalt verzichten, nur weil der Vater es sich gemütlich macht?
So wie es aussieht, hat er doch sowieso nicht vor, irgendetwas zu bezahlen. Warum sollte sie dann Nachsicht walten lassen. Er studiert seit 7 (!!!!) Jahren bei einer Regelstudienzeit von 3 Jahren.
Vielleicht hilft ihm ein Gerichtsurteil mit den darauffolgenden Konsequenzen mal in die richtige Richtung.
In vier Jahren bekommt M keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Aber den Vater soll sie dennoch bloß mit Samthandschuhen anfassen.

Sorry, über solche Aussagen reg ich mich fürchterlich auf. Der Typ ist erwachsen und setzt Kinder in die Welt, ohne die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Die soll dann von den Müttern und der Allgemeinheit übernommen werden, weil dem Kerl nicht zuzumuten ist, dass er mit einem Haufen Schulden ins Arbeitsleben startet???
Das hätte er sich wohl vorher überlegen sollen.
Dies ist meine persönliche Meinung!

Ronny1958
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ronny1958 »

Das ist zwar moralisch nachvollziehbar, ändert aber vermutlich nichts an der mE zutreffend eingeschätzten Situation.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

schneckenkorn
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von schneckenkorn »

Ergebnis wird so sein wie hier schon erwähnt.

Der M wird Recht zugesprochen werden. Ob sie davon auch nur 1 cent mehr in der Tasche hat ist damit noch lange nicht klar.

Ein früherer Nachbar von uns drückt sich schon fast sein gesamtes Leben um Unterhaltszahlungen. Klar sind da Schulden aufgelaufen aber das interessiert ihn nicht.
Er hat sich auf Hartz 4 eingerichtet und seine Kids sind inzwischen über 35 Jahre alt. Gezahlt hat er nicht einen Pfennig.

windalf
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von windalf »

Grundsätzlich wäre es doch möglich, dass V wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe kassiert. Vielleicht wäre das ja ein Motivationsschub zukünftig solche Freiheitsstrafen zu vermeiden...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

winterspaziergang
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von winterspaziergang »

Ashley7 hat geschrieben:@ Maler21: Sollte die Mutter denn Deiner Meinung nach auf den Unterhalt verzichten, nur weil der Vater es sich gemütlich macht?
das steht nirgends, nur die Aussichten auf die entsprechenden Zahlungen werden als schwierig eingeschätzt
So wie es aussieht, hat er doch sowieso nicht vor, irgendetwas zu bezahlen. Warum sollte sie dann Nachsicht walten lassen. Er studiert seit 7 (!!!!) Jahren bei einer Regelstudienzeit von 3 Jahren.
Vielleicht hilft ihm ein Gerichtsurteil mit den darauffolgenden Konsequenzen mal in die richtige Richtung.
vielleicht, vielleicht auch nicht
In vier Jahren bekommt M keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Aber den Vater soll sie dennoch bloß mit Samthandschuhen anfassen.
das wurde nirgends geschrieben
Sorry, über solche Aussagen reg ich mich fürchterlich auf. Der Typ ist erwachsen und setzt Kinder in die Welt, ohne die Verantwortung hierfür zu übernehmen
.

Wenn wir schon die rechtliche Frage verlassen: Dazu gehören bekanntlich zwei. Es gab mal Zeiten, da gründete man erst eine Familie, wenn der "Ernährer" entsprechend situiert war und wenn man so will, Unterhalt zahlen konnte. Wenn eine genauso erwachsene Frau sich entscheidet ein Kind mit einem noch nicht solventen Menschen in die Welt zu setzen, dessen fehlende Verantwortung vielleicht auch absehbar ist, dann ist das leider die Konsequenz
Die soll dann von den Müttern und der Allgemeinheit übernommen werden, weil dem Kerl nicht zuzumuten ist, dass er mit einem Haufen Schulden ins Arbeitsleben startet???
Das hätte er sich wohl vorher überlegen sollen.
[/quote]

Da steht nicht, dass man es ihm nicht zumuten kann, sondern was es bedeutet und wie wahrscheinlich eine Zahlung ist. Überlegen hätten sich das sicher beide vorher, auch die neue M. Aber das ist keine Rechtsfrage.

Edit: Zitate falsch
Zuletzt geändert von winterspaziergang am 15.02.16, 11:08, insgesamt 2-mal geändert.

Ronny1958
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ronny1958 »

Grundsätzlich wäre es doch möglich, dass V wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe kassiert. Vielleicht wäre das ja ein Motivationsschub zukünftig solche Freiheitsstrafen zu vermeiden...
Außer dass weitere Schulden angehäuft werden, wird hierbei nichts herauskommen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

windalf
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von windalf »

Ronny1958 hat geschrieben:
Grundsätzlich wäre es doch möglich, dass V wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe kassiert. Vielleicht wäre das ja ein Motivationsschub zukünftig solche Freiheitsstrafen zu vermeiden...
Außer dass weitere Schulden angehäuft werden, wird hierbei nichts herauskommen.
Wiso sollte ein Einsitzen nicht motivationsfördernd wirken eine weiteres Einsitzen zu vermeiden? Käme auf den Versuch an. Schlechter werden kann es ja nicht...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Ronny1958
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ronny1958 »

Auch ein Knast - Aufenthalt kostet Geld, welches ganz sicher nicht der Steuerzahler in Gänze tragen wird. Zudem wäre ein potenzieller Masterabschluß fdA.., falls der Inhaber wegen der Vorstrafen keine Adäquate Anstellung finden kann.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von windalf »

Auch ein Knast - Aufenthalt kostet Geld, welches ganz sicher nicht der Steuerzahler in Gänze tragen wird.
Die M ganz sicher auch nicht
Zudem wäre ein potenzieller Masterabschluß fdA.., falls der Inhaber wegen der Vorstrafen keine Adäquate Anstellung finden kann.
7 Jahre und noch kein Bachelor. Den stellt doch sowieso keiner ein (zumindest nicht als Akademiker der 15 Jahre zum Master gebraucht hat mit guten Gehalt). So eine Bewerbung landet direkt in Ablage P...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Ashley7
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ashley7 »

winterspaziergang hat geschrieben:
Ashley7 hat geschrieben:
In vier Jahren bekommt M keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Aber den Vater soll sie dennoch bloß mit Samthandschuhen anfassen.
das wurde nirgends geschrieben

Muss auch nirgends geschrieben sein, da es max. 72 Monate oder bis zum 12 Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gibt. So wie es geschrieben wurde, erhält die Mutter ihn ja schon seit zwei Jahren, also ist in spätestens vier Jahren Schluss damit.
Dies ist meine persönliche Meinung!

winterspaziergang
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von winterspaziergang »

Ashley7 hat geschrieben:
Muss auch nirgends geschrieben sein, da es max. 72 Monate oder bis zum 12 Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gibt. So wie es geschrieben wurde, erhält die Mutter ihn ja schon seit zwei Jahren, also ist in spätestens vier Jahren Schluss damit.
:roll: :roll: :roll: Wenn man alles in den falschen Hals bekommen will, machen Diskussionen keinen Sinn und noch weniger ist es sinnvoll irgendwas nachzuschieben, was vorher gar nicht in Abrede stand.

Worauf sich das "das stand nicht geschrieben" bezieht, dürfte kaum missverständlich sein. Aber falls doch: User Maler hatte lediglich dargelegt, warum es trotz des Rechtes auf Unterhalt schwierig sein dürfte, den Unterhalt einzufordern. Darauf folgte (hier hervorgehoben)
Ashley7 hat geschrieben:Sollte die Mutter denn Deiner Meinung nach auf den Unterhalt verzichten, nur weil der Vater es sich gemütlich macht?
So wie es aussieht, hat er doch sowieso nicht vor, irgendetwas zu bezahlen. Warum sollte sie dann Nachsicht walten lassen. Er studiert seit 7 (!!!!) Jahren bei einer Regelstudienzeit von 3 Jahren.
...
Sorry, über solche Aussagen reg ich mich fürchterlich auf. Der Typ ist erwachsen und setzt Kinder in die Welt, ohne die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Die soll dann von den Müttern und der Allgemeinheit übernommen werden, weil dem Kerl nicht zuzumuten ist, dass er mit einem Haufen Schulden ins Arbeitsleben startet???
Das hätte er sich wohl vorher überlegen sollen.
und dies entsprach nun einmal nicht den vorher ausgeführten Überlegungen zur Rechtslage und deren möglichen Umsetzung.

Ronny1958
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Re: Dauerstudent zahlt keinen Kindsunterhalt - Schwangerscha

Beitrag von Ronny1958 »

Ich möchte hier jetzt noch einmal auf die Biologie hinweise, wenn schon die weibliche Empörkeule ausgepackt wird.

Kinder (in 99,9 % der Fälle) entstehen durch beiderseitig einvernehmliches Verhalten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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