Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Levelred
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Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Levelred » 19.01.16, 18:54

Wir wurden 2007 geschieden.
Meiner Ehefrau wurde mit dem Kind das gemeinsame Haus auf Pachtland vom Familiengericht zugewiesen.
Das Haus habe ich zum größten Teil mit meinen Mitteln gekauft.

Da ich durch einem Arbeitsunfall nicht Leistungsfähig, nur max, 4 Stunden/Tag arbeiten kann,
sollte eine Nutzungsentschädigung zu Gunsten des Kindes entfallen.( Statt Kindesunterhalt)
Somit wurde der Beschluß vom Familiengericht gefasst mich aus dem Pachtvertrag zu entlassen.

Das Kind ist nun über 21 Jahren und arbeitslos.
Meine ExFrau wohnt weiterhin mit ihrem Lebensgefährten im Haus.

Ich möchte nun wie bei der Scheidung gefordert entweder den Verkauf und die Teilung des Erlöses oder eine angemessene
Nutzungsentschädigung.

Der Anwalt meiner Exfrau widerspricht nun mit der Begründung:
A) da ich nicht mehr im Pachtvertrag eingetragen bin steht mir keine Nutzungsentschädigung zu.
B) da das Kind noch keine Ausbildung habe, stehe ich noch weiter in der Pflicht.
C) ein Haus auf Pachtland stelle kein Eigentum dar und ist deswegen nicht verkäuflich.

Ich bin leider nicht in der finanziellen Lage (Arbeitsunfall) anwaltliche Experimente beim Familiengericht zu Wagen.

Wie sieht die Rechtslage aus?
Habe ich möglichkeiten?

edy
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von edy » 19.01.16, 20:33

Hallo Levelred,

Hat das Kind schon eine abgeschlossene Ausbildung?

Ist es z.Zt. in Schule oder Ausbildung?

Wer steht im Grundbuch des Hauses?
ein Haus auf Pachtland stelle kein Eigentum dar und ist deswegen nicht verkäuflich.
Wäre das Haus zu vermieten? warum wird es nicht vermietet und die Miete geteilt?

Hast du schon Verfahrenskosten beantragt?

lg
edy
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Chavah
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Chavah » 20.01.16, 09:49

....und, wer ist der Verpächter des Grundstücks?

Chavah

Levelred
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Levelred » 20.01.16, 14:32

Hallo edy.
Das Kind hat keine abgeschlossene Ausbildung
Das Kind erhält alg2 wie die Mutter.
Ein Haus auf Pachtland wird nicht im Grundbuch eingetragen.

Der Verpächter der Grundstücke ist eine Privatperson.

MfG
Levelred

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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Levelred » 23.01.16, 12:58

Eine Änderung hat sich ergeben. Das gemeinsame Kind ist ausgezogen und erhält von beiden Eltern barUnterhalt.

So bleiben Punkt A und C wo ich eure Hilfe benötige.

MfG

SusanneBerlin
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von SusanneBerlin » 23.01.16, 13:17

Levelred hat geschrieben:Das Haus habe ich zum größten Teil mit meinen Mitteln gekauft.
Verständnisfrage: Wollen Sie damit sagen, Sie haben dem Eigentümer/Verpächter nur das Haus abgekauft, aber nicht das Grundstück? --> das ist nicht möglich. Man kann kein Gebäude kaufen ohne das Grundstück. Ausnahme: Erbbaurecht, veraltete Bezeichnung dafür auch Erbpacht.
Waren Sie für dem vermeintlichen Hauskauf beim Notar?



Da es also nicht möglich ist, ein Haus ohne Grundstück zu kaufen, habe ich die weitere Beantwortung der Fragen unter der Annahme getroffen, dass Sie das Wohnhaus auf dem Pachtgrundstück bauen ließen (was ebenfalls ein ungewöhnlicher und rechtlich unsicherer Zustand wäre, aber immerhin theoretisch möglich).
Levelred hat geschrieben:Meiner Ehefrau wurde mit dem Kind das gemeinsame Haus auf Pachtland vom Familiengericht zugewiesen.

Der Anwalt meiner Exfrau widerspricht nun mit der Begründung:
A) da ich nicht mehr im Pachtvertrag eingetragen bin steht mir keine Nutzungsentschädigung zu.
Wenn nunmehr Ihre Exfrau die Pächterin ist, zahlt sie die Pacht doch direkt an den Verpächter.

Da Sie ein Haus gebaut haben auf einem Grundstück, das nicht in Ihrem Eigentum ist, ist auch das Haus nicht Ihr Eigentum. Welche Vereinbarung zur Errichtung des Wohngebäudes auf dem Pachtland besteht hierzu mit dem Verpächter?

Gründstück und darauf befindliche Gebäude bilden eigentumsrechtlich eine Einheit. Das Haus gehört genauso wie das Grundstück, dem Grundstückeigentümer und Sie haben keinerlei Eigentumsrechte daran und bedingt durch Ihren Auszug, auch keine Besitzrechte mehr.
Levelred hat geschrieben:C) ein Haus auf Pachtland stelle kein Eigentum dar und ist deswegen nicht verkäuflich.
Ob ein Haus verkäuflich ist, hängt an der Entscheidung des Eigentümers. Und der sind Sie jedenfalls nicht.

Ob Sie vom Grundstückseigentümer (=Verpächter?) Geld verlangen können dafür, dass Sie ihm ein Haus draufgebaut haben, hängt von Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Eigentümer ab.
Grüße, Susanne

Levelred
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Levelred » 23.01.16, 14:31

Hallo SusanneBerlin
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Haus (Wohnlaube) wurde auf Pachtland gebaut mit Einverständnis des Verpächters.
Der Pachtvertrag ist "ausschließlich zu Wohnzwecken und gärtnerischen Nutzung".
Bei Tod des Pächters geht das Pachtverhältnis auf Lebenspartner oder Erben über.

Kein Notar nur Pachtvertrag.

MfG

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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von CruNCC » 23.01.16, 16:53

Das Haus (Wohnlaube) wurde auf Pachtland gebaut mit Einverständnis des Verpächters.
Handelt es sich um eine "Laube" in einer Schrebergartenanlage?

Levelred
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Levelred » 23.01.16, 18:29

Ja, nennt sich eine Siedlung, mit ca. 65 Parzellen. Alle Parzellen sind dauerbewohnt.

Alle Wohnlauben haben Bestandsschutz.

Aus meiner sicht hatte der Pachtvertrag den Nutzen, laut Pachtvertrag dort zu wohnen und zu gärtnern. Dieser Nutzen kann ich jetzt nicht nutzen.

MfG

SusanneBerlin
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von SusanneBerlin » 24.01.16, 02:14

So ist das eben wenn man sich trennt. Es kann nur einer die vormals gemeinsame Wohnung nutzen, sonst wäre es ja keine Trennung. In Ihrem Fall hat der Richter das ehemals gemeinsam bewohnte Haus (das sich jetzt als Laube zum Dauerwohnen herausstellt) Ihrer Ex-Frau zugesprochen. So weit ich verstanden habe, war das auch zum Teil auch als Ausgleich angedacht, weil Sie nicht leistungsfähig waren um Unterhalt zu zahlen.
Ich möchte nun wie bei der Scheidung gefordert entweder den Verkauf und die Teilung des Erlöses oder eine angemessene Nutzungsentschädigung.
Es kommt nicht so sehr darauf an, was Sie damals gefordert haben, sondern auf was Sie sich mit Ihrer Ex-Frau nachweisbar geeinigt haben oder was im Urteil steht.
Grüße, Susanne

edy
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von edy » 24.01.16, 09:40

Hallo Levelred,

Welchen "Mietwert" hätte denn das "Haus" monatlich?



lg
edy
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Re: Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus

Beitrag von Chavah » 24.01.16, 11:41

Darf doch gar nicht vermietet werden. Darf wahrscheinlich nach Bebauungsplan der Gemeinde nicht mal dauerhaft bewohnt werden. Haus und Grund sind Eigentum eines Vereins, eventuell des Verpächters. Aber Anspruchsgegner ist doch der Verpächter. Nicht die Ex.

Chavah

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