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Miteigentümerschaft Haus, nicht verheiratet, ohne Grundbuch

Verfasst: 30.01.16, 10:51
von Micha29574
Liebe Foren-Experten!

Ich habe eine Frage zur allgemeinen Rechtslage einer möglichen folgenden Situation: Angenommen ein unverheiratetes Paar trennt sich nach 15-20 Jahren, hat gemeinsame Kinder und gemeinsam ein Haus in Eigenleistung erstellt. Im Grundbuch steht allerdings nur der eine Partner. Der nicht im Grundbuch stehende Partner hat sich im Laufe der Jahre ebenfalls mit erheblichen Anteilen an der Finanzierung des Hauses beteiligt (nehmen wir an mit 100.000 EUR), die über Kontoauszüge belegt werden können. Wenn es darüber hinaus Zeugen geben würde, die belegen könnten, das es eine schriftliche Vereinbarung zum anteiligen Besitz des Hauses gegeben hat (die allerdings „verschwunden“ ist).

Wie ist die Rechtslage? Welche Chance gibt es, für einen nicht im Grundbuch stehenden Partner seinen „Anteil“ am Haus ausgezahlt zu bekommen? Lohnt sich eine Klage z.B. auf ein Drittel der eingezahlten Summe?

Herzliche Grüße
Michael

Re: Miteigentümerschaft Haus, nicht verheiratet, ohne Grundb

Verfasst: 30.01.16, 11:03
von edy
Hallo Micha,

Ich denke der Partner sollte das gezahlte Geld unter "Miete" verbuchen denn:

BGH vom 8. Mai 2013: Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

In einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft hatte der eine Partner dem anderen Partner Darlehensraten gezahlt, um ihm Erwerb und Umbau eines Wohnhauses zu ermöglichen, das ihm allein gehört. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.
XII ZR 132/12, Urteil vom 8.5.2013

lg
edy

Re: Miteigentümerschaft Haus, nicht verheiratet, ohne Grundb

Verfasst: 30.01.16, 11:12
von PurpleRain
Micha29574 hat geschrieben:Wenn es darüber hinaus Zeugen geben würde, die belegen könnten, das es eine schriftliche Vereinbarung zum anteiligen Besitz des Hauses gegeben hat (die allerdings „verschwunden“ ist).
Solange diese Vereinbarung nicht notariell beurkundet wurde, ist sie ohne Wirkung (§ 311b Abs. 1 BGB).

Re: Miteigentümerschaft Haus, nicht verheiratet, ohne Grundb

Verfasst: 30.01.16, 11:37
von freemont
edy hat geschrieben:Hallo Micha,

Ich denke der Partner sollte das gezahlte Geld unter "Miete" verbuchen denn:

BGH vom 8. Mai 2013: Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

In einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft hatte der eine Partner dem anderen Partner Darlehensraten gezahlt, um ihm Erwerb und Umbau eines Wohnhauses zu ermöglichen, das ihm allein gehört. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.
XII ZR 132/12, Urteil vom 8.5.2013

lg
edy
Das stimmt, aber daraus folgt der Umkehr-Schluss, daß Ansprüche sehr wohl in Betracht kommen, wenn die Leistungen über ein fiktive Miete hinausgehen.

Falls das Kauf-Objekt nicht die Familienwohnung war, spielt das Argument gar keine Rolle.

Es kommt also auf den Einzelfall an, es kann sich schon lohnen darüber nachzudenken.