Trotzdem Unterhalt ?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Chavah
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von Chavah » 01.02.16, 09:26

Warum sollte hier ein Gericht entscheiden müssen? Ich würde mich, wie es die Anwältin der guten auch tut, weigern, die Frau in ein äusserst risikoreiches Verfahren zu treiben. Wenn sie das Unterhaltsverfahren nämlich verliert, dann hängt sie zwar nicht auf den eigenen Verfahrenskosten, wohl aber auf denen der Gegenseite. Das tut man so jemaden doch nicht an. Mögliche familienrechtliche Ansprüche gehen auf das Job-Center über. Es ist dann am Job-Center, diese geltend zu machen.

Außerdem ist es ein Irrtum (@ evariste), dass Trennungsunterhalt immer und während der gesamten Trennungszeit zu zahlen ist. Die Jahresfrist wird eben häufig mit der vollständigen Trennungszeit gleichgesetzt, was ja auch häufig der Fall ist. Daher kommt wohl der Irrglauben.

Unterhaltsansprüche können auch entstehen/bestehen (@ ratlose mama) wenn eine Krankheit später entsteht. Ergibt sich aus dem BGB.

Aber hier könnte der Exmann, selbst wenn der Anspruch bestehen würde, die Frau nicht unterhalten. Sie ist und bleibt ein Sozialfall. Deshalb ist es doch sinnvoll, hier die vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Option, das Job-Center das regeln zu lassen, zu nutzen.

Chavah

Evariste
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von Evariste » 01.02.16, 09:51

ratlose mama hat geschrieben: dann dürfte er wohl zu Recht damit argumentieren, dass die Unterhaltskette gerissen ist udn er sich darauf verlassen konnte nach 8 Jahren nicht mehr zum Unterhalt herangezogen zu werden.
Die Unterhaltskette ist nur beim nachehelichen Unterhalt relevant, hier geht es um den Trennungsunterhalt.
Krankheitsbedingter EU fällt wohl eher auch aus, wenn die Krankheit nicht während der Ehe aufgetreten ist
Doch, denn die Ehe besteht ja noch. Insofern ist es durchaus möglich, dass die TE nach einer Scheidung Unterhalt wegen Krankheit (§1573 BGB) erhält. Im Moment gilt noch der §1361 BGB:
1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; ..

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

...
Absatz 3 ist hier der einzige "Ausweg" für den Noch-Ehemann.
Chavah hat geschrieben: Außerdem ist es ein Irrtum (@ evariste), dass Trennungsunterhalt immer und während der gesamten Trennungszeit zu zahlen ist.
Niemand behauptet das. Siehe Abs. 2 und Abs. 3.
Die Jahresfrist wird eben häufig mit der vollständigen Trennungszeit gleichgesetzt, was ja auch häufig der Fall ist. Daher kommt wohl der Irrglauben.
Wo kommt denn diese Jahresfrist her. Die einzige Jahresfrist, die ich kenne, bezieht sich auf Fälle, wo die Ehefrau während der Ehezeit nicht erwerbstätig war. Dann sagt die Rechtsprechung, dass nach Ablauf eines Jahres eine Erwerbstätigkeit von ihr verlangt werden kann. Damit verringert sich der Trennungsunterhalt oder fällt ganz weg. Voraussetzung ist aber, dass die Ehefrau überhaupt zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage ist.

Chavah
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von Chavah » 01.02.16, 09:57

Der Glauben an die Jahresfrist kommt - so mein Lieblingsfamilienrichter - daher, dass häufig nach einem Jahr der Trennung auch geschieden wird und damit der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt.

Für mich gibt es hier mehr als einen Grund, den Unterhaltsanspruch zu verneinen. Das sieht wohl die Anwältin auch so. Zumal wir überhaupt nicht wissen, wie sein Einkommen zu bereinigen ist. Wir schreiben hier von einem "Kleckerbetrag", sofern überhaupt ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Darum soll sich doch dann die Sozialbehörde kümmern.

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edy
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von edy » 01.02.16, 10:14

Hallo,
Chavah hat geschrieben: Mögliche familienrechtliche Ansprüche gehen auf das Job-Center über. Es ist dann am Job-Center, diese geltend zu machen.
Ist natürlich richtig.

Wer aber zahlt die bereits aufgelaufenen RA-Kosten ? (auch bei VKH) wenn man das Mandat zurück zieht ?

lg
edy
Ein freundliches "Hallo" setzt sich auch in Foren
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Chavah
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von Chavah » 01.02.16, 10:36

Ich habe es so verstanden, dass die Scheidung anhängig ist, mehr nicht. Da haben wir doch gar kein Problem. Das eine Verfahren wird nicht anhängig gemacht, das andere (Scheidungsverfahren) wird durchgezogen.

Chavah

Evariste
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Re: Trotzdem Unterhalt ?

Beitrag von Evariste » 01.02.16, 11:08

Chavah hat geschrieben: Außerdem ist es ein Irrtum (@ evariste), dass Trennungsunterhalt immer und während der gesamten Trennungszeit zu zahlen ist. Die Jahresfrist wird eben häufig mit der vollständigen Trennungszeit gleichgesetzt, was ja auch häufig der Fall ist. Daher kommt wohl der Irrglauben.
Evariste hat geschrieben: Wo kommt denn diese Jahresfrist her.
Chavah hat geschrieben: Der Glauben an die Jahresfrist kommt - so mein Lieblingsfamilienrichter - daher, dass häufig nach einem Jahr der Trennung auch geschieden wird und damit der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt.
Jetzt verstehe ich nur noch Bahnhof... erst ist es ein Irrtum, dass Trennungsunterhalt immer und während der gesamten Trennungszeit zu zahlen ist, was mit einer ominösen Jahresfrist begründet wird. Und nun ist die Jahresfrist auch ein Irrglauben? Ja was denn nun?
Chavah hat geschrieben: Für mich gibt es hier mehr als einen Grund, den Unterhaltsanspruch zu verneinen.
Und die wären?

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