(Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
DR9999
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 22.04.16, 07:31

(Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von DR9999 »

Hallo,
Bin mit meiner Frau gerade in Scheidung. Haben ein Haus zusammen. Im Grundbuch stehe ich allein als Eigentümer und sie hat ein eingetragenes Wohnrecht. Sie hatte damals vor der Ehe das Grundstück geerbt und an mich vor der Eheschließung verschenkt. Schenkungssteuer jetzt hier mal außen vor, ist ne andere Baustelle.
Ich finanziere das Haus über ein Darlehen und zahle auch die Nebenkosten. Sie wohnt mit den Kindern dort drin. Wir wohnen/leben nicht mehr zusammen. Ab und zu bin ich im Haus bei den Kindern (Wochenende/Ferien), aber da ist sie nicht anwesend. Geplant ist, dass ich das Haus weiterfinanziere und sie aber per Mietmodell darin wohnt.
Jetzt behauptet sie, ihr Wohnrecht wäre unentgeltlich, sie bräuchte keine (Kalt-)miete zahlen.
Hier der Auszug aus dem Notarschreiben:

Code: Alles auswählen

1.
Als Gegenleistung für die vorstehende Überlassung räumt der Erwerber (ich) dem Veräußerer, seiner Lebensgefährtin vom Tag des Besitzüberganges an, unentgeltlich und auf Lebensdauer folgendes
Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht in Form der gemeinschaftlichen Nutzung mit dem Eigentümer von sämtlichen Wohn- und Wohnnebenräumen des noch zu errichtenden Gebäudes, mit Ausnahme der Einliegerwohnung im Kellerbereich, ein.
 
Das Recht besteht ferner in dem Recht auf Mitbenutzung aller dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner dienenden Räume, Einrichtungen und Anlagen.
 
Die Kosten für die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten, für den Strom- und Wasserbezug, die Beheizung, für Schönheitsreparaturen, den Kaminkehrer und für die Müllabfuhr tragen der Eigentümer und die Berechtigte anteilig.  ...

2. 
Im Übrigen erfolgt die vorstehende Überlassung unentgeltlich und im Vorfeld einer durch die Vertragsteile beabsichtigten Eheschließung zu einem späteren Zeitpunkt. ..."
Jetzt bin ich aber der Meinung, dass wir das Haus nicht mehr "gemeinschaftlich nutzen". Gilt dann trotzdem noch das unentgeltiche Wohnrecht?

Wie sehen das die Experten?

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5554
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von ExDevil67 »

DR9999 hat geschrieben:Wie sehen das die Experten?
Das sich das ihr (ggf noch zu suchender) Anwalt ansehen sollte, weil ohne funktionierende Glaskugel die Frage nicht zu klären sein dürfte. Weil einerseits ist tatsächlich von einem unentgeltlichem Wohnrecht die Rede, auf der anderen Seite aber in Form der gemeinschaftlichen Nutzung.
Da würde ich schlicht sagen wurde der Fall Trennung vergessen zu regeln.

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von PurpleRain »

DR9999 hat geschrieben:Jetzt bin ich aber der Meinung, dass wir das Haus nicht mehr "gemeinschaftlich nutzen".
Dass Sie Ihr eigenes Nutzungsrecht derzeit nicht ausüben hat auf das Wohnrecht Ihrer Frau keinen Einfluss.

Der Ausdruck "in Form der gemeinschaftlichen Nutzung mit dem Eigentümer" besagt nur, dass die Frau kein ausschließliches Nutzungsrecht hat.

Insoweit hat die Frau recht, Sie ist nicht verpflichtet Miete zu zahlen.

Unter uns: Die Problematik eines solchen Eintrags hat Ihnen der Notar damals doch lang und breit erklärt. Es ist die Absicherung der Schenkung.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8337
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Chavah »

Die Schenkung erfolgte zwar im Hinblick auf die Eheschließung, war aber nicht abhängig von derselben. Und über eine spätere Scheidung ist überhaupt keine Regelung erfolgt. Keine Ahnung, ob das Zusammenleben als Ehepaar eine Bedingung für den Vertrag zu sehen ist, bei deren Wegfall auch der notarielle Vertrag letztendlich "wegfällt." Wenn man so weit denkt, dann würde ja die Rückübertragung des Grundstücks an sie im Raume stehen. Wo jetzt aber ein Haus drauf steht.

Es gibt m.E. nur zwei saubere Lösungen. Entweder er kauft ihr das Grundstück ab und sie zahlt Miete. Oder aber sie kauft ihm das Haus ab.

Chavah

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Name4711 »

Mal eine ketzerische Frage: Wozu die Formvorschrift - der Notar - wenn sowas dabei herauskommt?

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8337
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Chavah »

Die Frage ist durchaus berechtigt. Deshalb empfehle ich immer und ausnahmslos, dass die Betroffenen, jeder für sich noch eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Der Anwalt ist Interessenvertreter. Der Notar ist Umsetzer einer Vorgabe, die er von den Betroffenen erhält. Er erklärt zwar, was er da entworfen hat. Darf aber aus Gründen der Neutralität nicht direkt beraten. Aus diesem Grund darf ein Rechtsanwalt/Notar, welcher beide Funktionen ausübt, grundsätzlich nicht eine Seite beraten, und dann später auch die Urkunde erstellen.

In Düsseldorf war es zumindest bis vor wenigen Jahren so (keine Ahnung, ob sich da was geändert hat), dass man entweder die Zulassung als Rechtsanwalt hatte oder die als Notar, nie beide. Eben aus diesem Grund.

Chavah

Redfox

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Redfox »

Chavah hat geschrieben:Der Notar ist Umsetzer einer Vorgabe, die er von den Betroffenen erhält. Er erklärt zwar, was er da entworfen hat. Darf aber aus Gründen der Neutralität nicht direkt beraten.
Es ist nach § 14 Abs. 1 BNotO nicht Vertreter einer Partei, aber ein unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.

Nach § 24 Abs. 1 gehört zu dem Amt des Notars auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentwürfen und die Beratung der Beteiligten.

Hier würde dann m.E. die Prüfung der Frage im Raum stehen, ob der Notar verpflichtet war, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass sie für den Fall der Trennung keine eindeutige bzw. überhaupt keine Regelung getroffen haben und nachzufragen, ob sie dies so wollen.

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7202
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

sicher ist es etwas mißverständlich formuliert. Aber es dürft doch der Gedanke überwiegen, dass eine erheblicher Wert (der des Grundstückes) hingegeben wurde und als Gegenleistung hierfür das unentgeltliche Wohnungsrecht eingeräumt wurde, also eine finanzielle Gegenleistung gerade gewollt war. Auch die Verwendung des Wortes "lebenslang" ist wohl unmißverständlich.

Eine Regelungslücke sehe ich da nicht, auf die Eheschließung wurde ja gerade hingewiesen. Ist ja auch nichts für den Fall geregelt, dass z.B. ein Haus gar nicht errichtet wird.
Gruß
Peter H.

Redfox

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Redfox »

Holzschuher hat geschrieben:sicher ist es etwas mißverständlich formuliert. Aber es dürft doch der Gedanke überwiegen, dass eine erheblicher Wert (der des Grundstückes) hingegeben wurde und als Gegenleistung hierfür das unentgeltliche Wohnungsrecht eingeräumt wurde, also eine finanzielle Gegenleistung gerade gewollt war. Auch die Verwendung des Wortes "lebenslang" ist wohl unmißverständlich.
Das ist richtig.

Aber nach dem SV wurde der seinerzeitigen Lebensgefährtin ein "Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht" eingeräumt. Ich weiß nicht, ob es wirklich der Wille der jetzigen Noch-Ehefrau war, sich ggf. lebenslang die Nutzung des Hauses mit dem Ehemann zu teilen.

Und war es Wille des jetzigen Noch-Ehemannes, der Partnerin das Haus bei einer Trennung lebenslang zur Alleinbenutzung zu überlassen, obwohl er die Kosten trägt und nur mit der Möglichkeit, das Haus jederzeit mitbenutzen zu können.

Und muss der das Mitbenutungsrecht auch tatsächlich nutzen, oder verliert er es bei Nichtausübung? Und wollte er darüber auch keine Regelung?

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7202
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Re: (Noch)Frau mit eingtragenem Wohnrecht

Beitrag von Holzschuher »

... in Form eines Mitbenutzungsrechtes. Das stellt doch nur klar, dass es kein Alleinnutzungsrecht ist, sondern sie die Mitbenutzung eines anderen "dulden" muss.
Und war es Wille des jetzigen Noch-Ehemannes, der Partnerin das Haus bei einer Trennung lebenslang zur Alleinbenutzung zu überlassen, obwohl er die Kosten trägt und nur mit der Möglichkeit, das Haus jederzeit mitbenutzen zu können.

Und muss der das Mitbenutungsrecht auch tatsächlich nutzen, oder verliert er es bei Nichtausübung? Und wollte er darüber auch keine Regelung?
Das ist a bisserl viel hineininterpretiert imvho, hätte, wäre, wenn, ...
Gruß
Peter H.

Antworten