Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

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Xivre
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Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Xivre »

Hallo,

im SGB X § 13 heisst es:
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Also dürfte doch, wenn eine Alleinerziehende Person vom Jugendamt besucht wird, sei es z.B. ein Hilfeplangespräch, einen Beistand dabei haben, richtig?


Nun heißt es im gleichen Paragraph auch:
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.


Wenn ein Sachbearbeiter des Jugenamtes den Beistand nicht dabei haben möchte, müsste dieser es ja schriftlich mit Begründung mitteilen.


Dürfte der Sachbearbeiter fordern, dass ein bestimmter Beistand ausgeschlossen wird, aus Gesprächen mit dem Sachbearbeiter oder evtl Familienhelfer, weil dieser evtl kein Personensorgeberechtigter und Erziehungsberechtiger ist? Bzw. diesen aus Datenschutzgründen ausschließen?


Sollte so ein Fall eintretten, könnten die Beteiligten Personen doch eine Schweigepflichtsentbindung dem Amt überreichen welche gestattet, dass wenn dieser Beistand anwesend ist, sie nicht der Schweigepflicht unterliegt. Oder?


Und den Beistand auszuschliessen, weil er kein Erziehungs bzw Personensorgeberechtiger ist, wäre doch nicht legetim weil dies nicht heißt, dass der Beistand ungeeignet ist bzw zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig wäre.



Ist das so richtig, oder würden wenn so ein Fall eintrifft, die Begründung von einem Sachbearbeiter so ausreichen?


Gruß
Xivre

FM
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von FM »

Xivre hat geschrieben: Nun heißt es im gleichen Paragraph auch:
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden,
....

Wenn ein Sachbearbeiter des Jugenamtes den Beistand nicht dabei haben möchte, müsste dieser es ja schriftlich mit Begründung mitteilen.
Wo genau stand da schriftlich?

könnten die Beteiligten Personen doch eine Schweigepflichtsentbindung dem Amt überreichen welche gestattet, dass wenn dieser Beistand anwesend ist, sie nicht der Schweigepflicht unterliegt. Oder?
Dann aber alle beteiligten Personen. Beim Jugendamt wäre da insbesondere an das Kind zu denken, vertreten durch die (oft ja Plural) sorgeberechtigten Personen.

Xivre
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Xivre »

Sorry, der schriftliche Teil steht unter Absatz 7

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.


Anbei der gesamte Paragraph um Missverständnisse Vorzubeugen.
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

BäckerHD
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von BäckerHD »

Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.
Wenn Sie dort mit einem strohdoofen Stammtischmotzbruder aufschlagen, der dem Sachbearbeiter erst mal im besten Ruhrpottslang erklären will, dass dieser keine Ahnung habe und von "seinen Steuern" (trotz dauerarbeitslos) bezahlt werde, dann könnte der o.g. Absatz schon zutreffen... :wink:

Chavah
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Chavah »

Nicht nur damit, sondern teilweise hat sich ja da eine "Beistandskultur" aufgetan, die niemand gutheißen kann und die insbesondere nicht im Interesse des Kindes ist. Wir haben ja inzwischen die (Halb/Voll?)Professionellen, die gegen ein geringes Entgelt ihre Erfahrung bei Jugendamt/Sozialamt/Job-Center eben beistehen. Und das ist bestimmt nicht im Sinne der Betroffenen.

Chavah

FM
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von FM »

Der Möche-Gern-Profi kann ja schon nach Absatz 5 abgelehnt werden.

Mir erscheint gerade beim Jugendamt schon der Datenschutz das Problem zu sein. Wenn da der Vater des Kindes mit Beistand erscheint, die Mutter als (Mit-)Sorgeberechtigte aber keine Zustimmung zur Offenbarung von persönlichen Daten über das Kind gegeben hat, kann der Sachbearbeiter im Beisein des Beistandes ja praktisch nichts sagen, was das Kind betrifft.

Holzschuher
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
hat sich ja da eine "Beistandskultur" aufgetan
Wen oder was meinen Sie damit? Etwa die wort- und tatgewandte "Neue" oder die dominante Mutter des/der erst vor kurzem erwachsen (~so vor 10 bis 15 Jahren :shock: ) gewordenen Vaters/Mutter?
Gruß
Peter H.

BäckerHD
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von BäckerHD »

Vielleicht dranzer oder sein Beistand?

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=34&t=268166
dranzer hat geschrieben:ja es wurde ein gespräch geführt mit dem JC und das auch persönlich (1 gegen 4 von denen da der beistand mit scurity rausgebracht da die sowas nciht dulden)

Rabenwiese
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Rabenwiese »

ordentlich begründen sollte das derjenige der den Beistand nicht dabei haben möchte schon.

Für jede seiner Entscheidungen benötigt derjenige eine entsprechende Rechtsgrundlage. Diese sollte er schon benennen können.
Seine Entscheidung wäre ja unbegründet wenn er es nicht könnte :mrgreen:

Sollte der Sachbearbeiter den Beistand für ungeeignet halten so wird er das begründen müssen. Das ganze auch schriftlich und zwar spätestens wenn sein Gegenüber das so wünscht.

Wenn natürlich ein Beistand mit üblen Benehmen glänzt wie hier auch schon von anderen beschrieben, wird der Sachbearbeiter ihn natürlich ganz einfach los.

Den Datenschutz kann man hier eigentlich nur als Grund "vorschieben" denn wenn seitens xivre hier die Voraussetzngen geschaffen werden kann der Datenschutz nur noch eine Schutzbehauptung sein.

Rabenwiese
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Rabenwiese »

versehentliches doppelposting +gelöscht+

Chavah
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Chavah »

@ Holzschuher: da, wo ich lebe gibt es sozusagen Berufsbeistände. Hatte ich doch deutlich geschrieben. Um die ging es mir.

Chavah

KZG
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von KZG »

Es versteht sich von selbst, bei der Auswahl seines Beistands sorgfältig auf dessen Eignung zu achten.

In Familiensachen, in denen kein Anwaltszwang besteht, können die Beteiligten mit Beiständen bei Gericht erscheinen. Dazu zählen auch Kindschaftssachen, wie z.B. Sorge und Umgang. Beistände können z.B. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung) sein. Mein Beistand könnte also auch meine Oma oder meine Tante sein. Solche Beistände können seit Einführung des FamFG auch nicht mehr zurückgewiesen werden, nur weil sie mehrfach als Beistand auflaufen. Früher konnten Beistände schon beim 2. Mal abgewiesen werden, weil ihnen Geschäftsmäßigkeit unterstellt werden konnte. Obwohl sie tatsächlich keinerlei Entgelt erhielten.

http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__12.html
http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__10.html
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__15.html

Weist ein Richter in einer Sorge- oder Umgangssache während der Verhandlung meinen zuzulassenden Beistand zurück, lehne ich ihn sofort mündlich wegen Befangenheit ab, lasse mich nicht mehr zur Sache ein und verlasse den Saal. Am nächsten Tag hat er meine schriftliche Begründung (Verweigerung rechtlichen Gehörs) auf dem Tisch.

Ich darf sogar einen Beistand als Begleitperson im Rahmen eines gerichtlich beauftragten kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens dabei haben. Aber die Person muss dabei den Sabbel halten. :lol:
Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/ham ... 50203.html


Warum sollte das beim Jugendamt anders sein? Weder in meiner Wohnung noch in der Höhle des Löwen bin ich allein. Sie mögen es überhaupt nicht, wenn eine weitere Person anwesend ist.

Holzschuher
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Holzschuher »

Chavah hat geschrieben:@ Holzschuher: da, wo ich lebe gibt es sozusagen Berufsbeistände. Hatte ich doch deutlich geschrieben. Um die ging es mir.

Chavah
:shock:
Gruß
Peter H.

Chavah
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Chavah »

@ Holzschuher: es wird bei uns im Supermarkt inseriert, da wird Beistand bei allen Behördengängen, insbesondere beim Jugendamt, Sozialamt, Job-Center angeboten. Man sei sachkundig wie ein Anwalt, aber viel preiswerter. Sowohl JA als auch Job-Center bestätigten mir, dass da einige unterwegs seien. Ich hab die ganze Sache mal der Anwaltskammer gegeben. Mal schauen, was bei raus kommt.

Chavah

BäckerHD
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Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von BäckerHD »

Chavah hat geschrieben:es wird bei uns im Supermarkt inseriert, da wird Beistand bei allen Behördengängen, insbesondere beim Jugendamt, Sozialamt, Job-Center angeboten. Man sei sachkundig wie ein Anwalt, aber viel preiswerter.
:lachen: :lachen: :lachen: Made my day.

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