Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von PurpleRain »

Chavah hat geschrieben:Ich hab die ganze Sache mal der Anwaltskammer gegeben. Mal schauen, was bei raus kommt.
Was hat die damit zu schaffen?

Ein Beistand macht keine Rechtsberatung, er vermittelt doch nur bei Bedarf die Begriffe, die vom Beteiligten möglicherweise nicht verstanden werden. Dazu muss er keine rechtliche Prüfung durchführen, was aber erforderlich ist, damit § 2 RDG angewendet werden kann und der Beistand nach § 13 Abs. 5 SGB X zurückgewiesen werden kann.

Bei Gericht ist es noch einfacher, denn ein solcher Beistand wird nach § 12 Satz 2 FamFG zugelassen und unterliegt damit nicht der Einschränkung des § 10 Abs. 2 2. FamFG ("nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit")
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

KZG
FDR-Mitglied
Beiträge: 89
Registriert: 29.05.15, 20:05

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von KZG »

Mir fällt da eine Geschichte ein.

Den Anwälten war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn "andere" fremde Rechtsangelegenheiten besorgen konnten. Auch deshalb haben sie für das 1933 entstandene Rechtsberatungsgesetz Verständnis gezeigt. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat das Rechtsberatungsgesetz lange verteidigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsberatungsgesetz

Einem einzelnen mutigen ehemaligen OLG-Richter ist es zu verdanken, dass dieses längst überfällige Gesetz abgeschafft wurde. Er hat im Ruhestand gezielt anderen Personen Rechtsbeistand geleistet und dann Selbstanzeige erstattet, sich damit einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft eingefangen. Gegen ihn hat auch sein ehemaliges OLG entschieden. Seine danach erfolgte Verfassungsbeschwerde hat er vermutlich schon während seiner Dienstzeit geplant, also von langer Hand vorbereitet. Dabei erhielt er, m. E. nur "Pro forma", Rechtsbeistand von einer Anwältin gleichen Namens. :lol:

Durch seine eigene Verfassungsbeschwerde hat er allein das Rechtsberatungsgesetz geknackt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 73700.html

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2075
Registriert: 02.04.14, 08:01

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von BäckerHD »

PurpleRain hat geschrieben:Ein Beistand macht keine Rechtsberatung
Ist aber deshalb Reklame erlaubt, in der damit geworben wird, man sei so gut wie Anwälte, nur billiger?

"Kommen Sie zur Bremsenreparatur zu mir! Ich bin so gut wie ein KFZ-Meister, nur viel billiger!" :shock:

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 12:32
Wohnort: München

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von PurpleRain »

BäckerHD hat geschrieben:Ist aber deshalb Reklame erlaubt, in der damit geworben wird, man sei so gut wie Anwälte, nur billiger?
Welches Gesetz sollte dies verbieten, solange man keine zulassungsbedürftigen Tätigkeiten anbietet?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5743
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Kobayashi Maru »

BäckerHD hat geschrieben: "Kommen Sie zur Bremsenreparatur zu mir! Ich bin so gut wie ein KFZ-Meister, nur viel billiger!" :shock:
Und das melden Sie der Handwerkskammer? :D
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8337
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Chavah »

Hier wird durchaus Rechtsberatung gemacht. Ich schreibe nicht von Zeugen, die mitschreiben und eben schlicht dabei sind. Es werden Büros betrieben, man trifft sich vorher zu mindestens einem Gespräch. Und während dieser "Beistandsschaft" wird permanent juristisch beraten. Also nicht nur Händchen gehalten.

Zumindest einer dieser Beistandsläden ist jetzt von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden und seitdem dicht.

Chavah

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7202
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
PurpleRain hat geschrieben:
BäckerHD hat geschrieben:Ist aber deshalb Reklame erlaubt, in der damit geworben wird, man sei so gut wie Anwälte, nur billiger?
Welches Gesetz sollte dies verbieten, solange man keine zulassungsbedürftigen Tätigkeiten anbietet?
Dann gebe ich jetzt sofort meine Zulassung zurück. Da spare ich Gebühren für Kammer, Versicherung, etc.. Dann darf ich endlich sagen: "Das was der Anwalt X kann, kann ich auch, nur billiger." Ist ja auch so habe ich ja weniger Kosten. Und: Haften muss ich auch nicht, supi!! :D
Gruß
Peter H.

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8337
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Chavah »

Vor allen Dingen das mit der Haftung ist supi, gelle?

Chavah

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von windalf »

Holzschuher hat geschrieben:Hallo,
PurpleRain hat geschrieben:
BäckerHD hat geschrieben:Ist aber deshalb Reklame erlaubt, in der damit geworben wird, man sei so gut wie Anwälte, nur billiger?
Welches Gesetz sollte dies verbieten, solange man keine zulassungsbedürftigen Tätigkeiten anbietet?
Dann gebe ich jetzt sofort meine Zulassung zurück. Da spare ich Gebühren für Kammer, Versicherung, etc.. Dann darf ich endlich sagen: "Das was der Anwalt X kann, kann ich auch, nur billiger." Ist ja auch so habe ich ja weniger Kosten. Und: Haften muss ich auch nicht, supi!! :D
Vielleicht wünscht sich ja der Kunde ein solches "Low-Budget"-Produkt (mit allen Nachteilen) nur bisher gab es das halt nicht am Markt, weil der Gesetzgeber das verboten hat... :devil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7202
Registriert: 18.02.06, 21:37
Wohnort: Nürnberg
Kontaktdaten:

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,
windalf hat geschrieben:Vielleicht wünscht sich ja der Kunde ein solches "Low-Budget"-Produkt (mit allen Nachteilen) nur bisher gab es das halt nicht am Markt, weil der Gesetzgeber das verboten hat... :devil:
Na klar, und das gibt es auch und zwar völlig umsonst, nämlich z.B. durch caritative Beratungsstellen. Z.B. gibt es bei uns eine solche Einrichtung in einem juristischen Teilbereich, die sind klasse!!
Gruß
Peter H.

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 19:05

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von FelixSt »

Louh-Badgschet-Pakete in Ähren kann keiner verwähren! :idea:
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6784
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Oktavia »

RDL § 2 hat geschrieben: Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Jede/r der/die Bescheide in einer Kommunalverwaltung erstellt wendet Recht an ohne Rechtsanwalt zu sein :shock:

Betriebliche Interessenvertretungen sind ja in gewisser Weise ausgenommen aber auch diese Beraten in Rechtsfragen, das ist ihr Job...

In D dürfen gewisse Tätigkeiten nur von bestimmten, ausgebildeten Menschen erledigt werden und ich halte das auch für richtig. Laien-OPs sind genau so doof wie Starkstromanschlüsse vom Bäcker. Warum es jetzt aber verboten sein soll Ratschläge zu geben wie "Bandscheiben OPs sind heikel und werden viel zu oft durchgeführt. Bei dir lieber Freund würde es schon helfen wenn du abnimmst, Sport treibst und dich gut ernährst. Dann warte ab und verschieb die OP."
Es wurde doch auch eine neue Verordnung wieder relativiert nachdem nur noch medizinisches Fachpersonal Medikamente verabreichen darf. Das führte dazu, dass behinderte und alte Menschen wenn sie auf Urlaubsreise waren 3-6x täglich eine Sozialstation hätten aufsuchen müssen bzw ein ausgebildeter Medizinmensch sie hätte aufsuchen müssen. Diese Verordnung hatte grade noch die Kurve gekriegt was Eltern anging. Ansonsten hätten Kinder auch medizinisches Fachpersonal an die Seite gestellt bekommen müssen. Eigentlich ist es ja sogar so, dass man niemandem eine Kopfschmerztablette abgeben darf ....
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1212
Registriert: 24.06.12, 01:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Townspector »

Oktavia hat geschrieben:
RDL § 2 hat geschrieben: Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Jede/r der/die Bescheide in einer Kommunalverwaltung erstellt wendet Recht an ohne Rechtsanwalt zu sein :shock:
a. Erbringt der-/diejenige aber keine Rechtsdienstleistung in "fremden Angelegenheiten" aus, sondern im Namen des Leiters einer juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts innerhalb deren gesetzlichen Aufgabenkreises, bzw. im Rahmen von deren Selbstverwaltungshoheit und

b. arbeiten gelegentlich auch Juristen bei Behörden :)

Ansonsten:

§ 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen


(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
[...]

2. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,

[...]
im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6784
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Oktavia »

Townspector hat geschrieben:b. arbeiten gelegentlich auch Juristen bei Behörden
ARBEITEN? *frechguckhuschundweg*
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1212
Registriert: 24.06.12, 01:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

Beitrag von Townspector »

Oktavia hat geschrieben:
Townspector hat geschrieben:b. arbeiten gelegentlich auch Juristen bei Behörden
ARBEITEN? *frechguckhuschundweg*
Ja. Skandal, nicht wahr? :ironie:

Ich habe seinerzeit folgenden Diensteid geleistet:
Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
Aha.

Also
- widmen
- wahren
- verteidigen
- erfüllen
- üben.

Und dann erfordert die Tätigkeit tatsächlich ARBEITEN. Oft mehr als 40h.

Obwohl das da oben mit keinem Wort erwähnt wurde. 8)
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Antworten