Gewaltschutzverfahren - Vergleich, einstw. Anordnung

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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HaraldSchumi
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Gewaltschutzverfahren - Vergleich, einstw. Anordnung

Beitrag von HaraldSchumi »

Hallo,

Herr H und Frau F sind seit 2 Jahren getrennt. Beide sind noch Eigentümer eines Hauses in dem F nach dem Auszug von H (waren nicht verheiratet)
noch lebt. F hatte gg. H ein Verfahren nach dem GewSG geführt nachdem dieser mehrfach während seines Auszuges handgreiflich wurde.
Vor dem Familiengericht hatte man sich dann vergleichsweise verständigen können (unbefristetes Betretungsverbot usw.) aber ohne Sanktionsinhalte,
also nicht so ein Passus von wegen "wenn der H nochmal ins Haus kjommt, wird eine Strafe iHv xxxx€ gegen ihn verhängt.

In letzter Zeit kommt es wiederholt vor, dass er nachts ums Haus schleicht und auch im Hof steht.

Kann die F nun aus diesem 19Monaten alten Vergleich eine einstweilige Anordnung schmieden oder muss sie ein komplett neues Verfahren beginnen?

Holzschuher
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Re: Gewaltschutzverfahren - Vergleich, einstw. Anordnung

Beitrag von Holzschuher »

Hallo,

in der Regel wird eine solche Verfügung immer auch befristet erfolgen und sind m.E. die früheren Vorkommnisse auch schon zu weit weg, so dass wohl ein neues Verfahren angestrengt werden sollte.
Gruß
Peter H.

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