Gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Maximus
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Gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten?

Beitrag von Maximus » 01.02.17, 19:39

Folgender hypothetischer Fall:

M und F heiraten im Saarland.

M und F haben aber jeweils Wohnsitze in unterschiedlichen Gemeinden des Saarlandes, und wollen auch nicht zusammen ziehen.

Frage: Sind M und F aufgrund der Eheschließung verpflichtet, zusammen zu wohnen?
Kann die steuerliche Zusammenveranlagung durch das Finanzamt verweigert werden, wenn M und F getrennt wohnen?
Vielen Dank für jede konstruktive Antwort!

Ronny1958
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Re: Gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten?

Beitrag von Ronny1958 » 01.02.17, 20:15

Hallo,

das ist keine Frage des Familienrechts, sondern eher eine des Bundesmelderechts.

Die Meldebehörde wird eine Hauptwohnung bestimmt haben wollen, da nach § 22 Abs. 1 BMG
die Hauptwohnung des nicht dauernd getrennt lebenden Einwohners die Wohnung der Familie ist.

Bedeutet im Umkehrschluß:

Keine gemeinsame Hauptwohnung führt zu dauernd getrennt lebend als Merkmal.

Dauernd getrennt lebend wird steuerrechtlich zu getrennter Veranlagung führen (Vermutung)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Holzschuher
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Re: Gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten?

Beitrag von Holzschuher » 07.02.17, 11:18

Hallo,

hier auch noch ein Link zur EStR - Einkommensteuerrichtlinien:

http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/443548_26/
Gruß
Peter H.

winterspaziergang
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Re: Gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten?

Beitrag von winterspaziergang » 07.02.17, 12:37

Maximus hat geschrieben: Frage: Sind M und F aufgrund der Eheschließung verpflichtet, zusammen zu wohnen?
hierzu: nein.

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