Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verf

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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HaraldSchumi
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Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verf

Beitrag von HaraldSchumi »

Hallo,

Herr H ist 51Jahre alt und Vater eine 4jährigen Tochter.
Er ist langzeitarbeitslos und lebt seit 2 Jahren von Hartz IV. Außerdem ist er krank und kann - laut ärtzlichem Attest - nur 2,5 Std täglich arbeiten
und max. 5kg heben. In seinem erlernten Beruf kann er nicht mehr fuss fassen.

Die Unterhaltsvorscusskasse hatte ihn bzgl. des Mindestunterhalts angeschrieben; er hatte zurück gerufen und dachte, dass sein Verweis auf seine
Bezüge von knapp über 900€ ausrichend sei.

Ein paar Wochen später - er hat wohl nicht alle Post mitbekommen - liegt ihm eine gerichtliche Festsetzung auf 100% des Mindestunterhalts vor und er soll 4000€
Rückstand bezahlen.

Was kann er nun tun?
In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass er innerhab eines Monats Beschwrede einreichen kann.
Wenn er dies tut und seinen Harttz IV Bescheid und die Atteste vorlegt, wird dann der Beschluss aufgehoben oder eingestellt oder was auch immer?


Vielen Dank für eure hilfe!

yamato
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von yamato »

Von einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen wird grundsätzlich erwartet, dass er sich Arbeit sucht. Beweist der Arbeitslose, dass er keine Arbeit findet oder
nicht arbeiten kann sollte kein Unterhalt festgesetzt werden.

Die Atteste könnten hier ausreichen, wenn nicht wird der Rechtspfleger ggf. zusätzliche Nachweise anfordern.
Gut wäre etwas von einem Amtsarzt, z.B. einem Arzt der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherung.
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

Jdepp
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von Jdepp »

HaraldSchumi hat geschrieben:Hallo,

Herr H ist 51Jahre alt und Vater eine 4jährigen Tochter.
Er ist langzeitarbeitslos und lebt seit 2 Jahren von Hartz IV. Außerdem ist er krank und kann - laut ärtzlichem Attest - nur 2,5 Std täglich arbeiten
und max. 5kg heben. In seinem erlernten Beruf kann er nicht mehr fuss fassen.

Die Unterhaltsvorscusskasse hatte ihn bzgl. des Mindestunterhalts angeschrieben; er hatte zurück gerufen und dachte, dass sein Verweis auf seine
Bezüge von knapp über 900€ ausrichend sei.

Ein paar Wochen später - er hat wohl nicht alle Post mitbekommen - liegt ihm eine gerichtliche Festsetzung auf 100% des Mindestunterhalts vor und er soll 4000€
Rückstand bezahlen.

Was kann er nun tun?
In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass er innerhab eines Monats Beschwrede einreichen kann.
Wenn er dies tut und seinen Harttz IV Bescheid und die Atteste vorlegt, wird dann der Beschluss aufgehoben oder eingestellt oder was auch immer?


Vielen Dank für eure hilfe!
Was heisst "er hat wohl nicht alle Post mitbekommen"?

Darauf wird es hier ankommen, denn wenn er die Post ignoriert hat siehts eher schlecht aus.


§ 256 FamFG
Beschwerde

Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war.


§ 252 FamFG
Einwendungen des Antragsgegners

(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.

(2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.

(3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er Unterhalt geleistet hat und entsprechende Belege vorlegt.

(4) Der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt. Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-VerlustRechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.

(5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist.


ansonsten bleibt noch

§ 240 FamFG
Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253


(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist.

(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.



---------------
Es sollte eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt erfolgen.

CarlNDS
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von CarlNDS »

Moin,

in diesem Verfahren gilt Anwaltspflicht. Alleine kann der Vater da sowieso nichts erreichen.
Ab zum Gericht und Beratungshilfeschein (Beihilfebescheid mitnehmen) beantragen, dann sollte der Betroffene schnellstmöglich zum Anwalt. Dort vorher erklären, dass man HartzIV Empfänger ist und VKH beantragen. Bitte einen Fachanwalt für Familienrecht.

Und das ganze ziemlich flott!!!

Gruß
Carl

FM
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von FM »

yamato hat geschrieben:Von einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen wird grundsätzlich erwartet, dass er sich Arbeit sucht. Beweist der Arbeitslose, dass er keine Arbeit findet oder
nicht arbeiten kann sollte kein Unterhalt festgesetzt werden.
Wobei die Anforderungen im Unterhaltsrecht sehr viel strenger sind als beim Jobcenter. Letzteres verlangt oft nur 1 bis 2 Bewerbungsnachweise pro Woche, Familiengerichte hingegen, dass man sich ca. 40 Stunden wöchentlich intensiv um ausreichend bezahlte Arbeit bemüht.
und kann - laut ärtzlichem Attest - nur 2,5 Std täglich arbeiten
Dann dürfte er kein Hartz IV bekommen, sondern Rente wegen voller Erwerbsminderung und ggf. zusätzlich Sozialhilfe. Offenbar gehen die Sozialbehörden von anderen Daten aus als der Arzt, der das so sieht.

HaraldSchumi
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von HaraldSchumi »

Hallo,

Nachfrage zu dem oben geschilderten Fall:

Der H hat fristgerecht Beschwerde eingelegt; über diese wurde noch nicht entschieden.

Nun steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür und will die Rückstände eintreiben.

H dachte, dass er mit der Beschwerde und deren Begründung (er hat tatsächlich nur 900€ Einkommen!!!) alles getan hatte.

Was kann er gegen die Vollstreckung unternehmen?

Ronny1958
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von Ronny1958 »

Warum macht der Betroffene nicht das was ihm geschrieben wird?
CarlNDS hat geschrieben:Moin,

in diesem Verfahren gilt Anwaltspflicht. Alleine kann der Vater da sowieso nichts erreichen.
Ab zum Gericht und Beratungshilfeschein (Beihilfebescheid mitnehmen) beantragen, dann sollte der Betroffene schnellstmöglich zum Anwalt. Dort vorher erklären, dass man HartzIV Empfänger ist und VKH beantragen. Bitte einen Fachanwalt für Familienrecht.

Und das ganze ziemlich flott!!!

Gruß
Carl
Wurde nicht ohne Grund geschrieben.....
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

HaraldSchumi
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von HaraldSchumi »

also die Geschäftsstelle des Gewrichts hat den Antrag auch ohne Anwalt angenommen:-)

Wie kann man sich nun gegen die Vollstreckung wehren? Dies muss doch auch ohne Anwalt gehen?

Ronny1958
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn der GV vor der Türe steht, ist die Messe gelesen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

HaraldSchumi
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Beitrag von HaraldSchumi »

habe gelesen, dass man eine einstweilige Einstellung beantragen kann?

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