Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
Biergärtnerin
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 303
Registriert: 07.04.09, 09:49

Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von Biergärtnerin »

Hallo,

Herr H und Frau F sind noch miteinander verheiratet, das Scxheidungsverfahren läuft.
Sie haben ein im jeweils hälftigen Eigentum stehendes Haus welches parallel von ihnen beiden veräußert wurde.
Nach Abzug aller Verbindlichkeiten wurden ca. 150000€ auf das Konto des Ehemannes überwiesen; dies deshalb, weil im Notarvertrag eben nur dieses
Konto angegeben war.

Es gibt keine Vereinbarung, in welchem Verhältnis der erlös zwischen beiden verteilt werden soll - die F nimmt an: jeder 75000€, da sie beide gleichmäßig getilgt hatten
und kein Eigenkapital eingeflossen ist.

Nun hat die F erfahren, dass H den erlös komplett in bar abgehoben und ins Ausland verschafft hat.

Ist dies rechtens?

Hat F einen Anspruch auf die 75000€? Wenn ja, mit welcher Begründung?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6114
Registriert: 02.05.09, 19:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von khmlev »

Wenn die Ehefrau davon ausgeht, dass sie einen Anspruch auf EUR 75.000,00 aus dem Verkaufserlös hat, warum unterschreibt sie dann einen Notarvertrag, indem der Käufer angewiesen wird, den Kaufpreis (nach Abzug aller Verbindlichkeiten) komplett auf ein Konto des Ehemannes zu überweisen?

Durch die Abhebung und Verlagerung des Vermögens in das Ausland, geht ein etwaig bestehender Anspruch der Ehefrau nicht verloren. Es wird nur etwas schwieriger, diesen durchzusetzen und an das Geld zu kommen.
Gruß
khmlev
- out of order -

Biergärtnerin
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 303
Registriert: 07.04.09, 09:49

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von Biergärtnerin »

Hallo,

es gab zuvor keinen Streit zwischen den Verkäufern - sie hat darauf vertraut, ihgren Anteil vom Ex ausgezahlt zu bekommen.

Aus welcher Norm könnte sich ihr Ansruch ergeben?
Das Netz spuckte etwas von "ungerechtfertigter Bereciherung" aus...

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6383
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von hambre »

Das Netz spuckte etwas von "ungerechtfertigter Bereciherung" aus...
Korrekt, also § 812 ff. BGB
es gab zuvor keinen Streit zwischen den Verkäufern - sie hat darauf vertraut, ihgren Anteil vom Ex ausgezahlt zu bekommen.
Das war natürlich sehr leichtsinnig, denn es wäre sehr einfach gewesen, in den Kaufvertrag zwei Kontonummern aufzunehmen und den Käufer anzuweisen, je die Hälfte des Kaufpreises auf jedes Konto zu zahlen.
Der Ehemann könnte jetzt behaupten, dass ihm das komplette Geld zusteht, weil die Ehefrau ja der Zahlung des kompletten Kaufpreises auf sein Konto zugestimmt hat.

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3202
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von Froggel »

hambre hat geschrieben:Der Ehemann könnte jetzt behaupten, dass ihm das komplette Geld zusteht, weil die Ehefrau ja der Zahlung des kompletten Kaufpreises auf sein Konto zugestimmt hat.
Behaupten kann er viel. Da bei der Scheidung der Zugewinn errechnet wird und diese Verkaufssumme mit darunter fällt, wird der Ehemann möglicherweise noch eine Menge Geld an die Frau zurückzuzahlen haben.
Alternativ könnte die Ehefrau den Ehemann natürlich wegen Unterschlagung anzeigen, wenn er nicht willig ist, das Geld so herauszurücken. Dass das Geld geflossen ist, dürfte ja nachweisbar sein.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von freemont »

hambre hat geschrieben:
Das Netz spuckte etwas von "ungerechtfertigter Bereciherung" aus...
Korrekt, also § 812 ff. BGB
...

Aber die ehemalige Miteigentümerin zu 1/2 hat doch Anspruch auf Auszahlung von 1/2 des Verkaufserlös?

Falls der Ehemann das Geld tatsächlich "unterschlagen" hat, d.h. Untreue nach 266 StGB vorliegt, hat sie parallel einen Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB.

Auf den ungewissen Bereicherungsanspruch ist sie nicht angewiesen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Mann hier sicher nicht berufen.

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1512
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von Rolf22 »

Noch einmal zur Sicherheit: Das Konto lief nur auf den Namen des Mannes, war also kein und/oder-Konto?

Die Ehefrau steht bzw. stand auch im Grundbuch - oder?

Normalerweise müsste im Kaufvertrag stehen, dass beide Ehepartner zu 50% Eigentümer sind. Das war doch der Fall - oder?

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6383
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von hambre »

Aber die ehemalige Miteigentümerin zu 1/2 hat doch Anspruch auf Auszahlung von 1/2 des Verkaufserlös?
Das ist natürlich richtig.

Dennoch stellt sich die Frage, wie es zu interpretieren ist, dass sie der Auszahlung des Gesamterlöses auf des Konto des Ehemannes zugestimmt hat. Was macht die Ehefrau, wenn der Ehemann jetzt behauptet, er hätte aufgrund von XYZ Anspruch auf das gesamte Geld und die Ehefrau hätte schließlich freiwillig auf ihren Anspruch verzichtet?

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1512
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von Rolf22 »

Dennoch stellt sich die Frage, wie es zu interpretieren ist, dass sie der Auszahlung des Gesamterlöses auf des Konto des Ehemannes zugestimmt hat.
Ein aufmerksamer Notar wäre über diesen Punkt gestolpert und hätte auf das Risiko verwiesen.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von freemont »

hambre hat geschrieben:
Aber die ehemalige Miteigentümerin zu 1/2 hat doch Anspruch auf Auszahlung von 1/2 des Verkaufserlös?
Das ist natürlich richtig.

Dennoch stellt sich die Frage, wie es zu interpretieren ist, dass sie der Auszahlung des Gesamterlöses auf des Konto des Ehemannes zugestimmt hat. Was macht die Ehefrau, wenn der Ehemann jetzt behauptet, er hätte aufgrund von XYZ Anspruch auf das gesamte Geld und die Ehefrau hätte schließlich freiwillig auf ihren Anspruch verzichtet?
?
Wie handhaben Sie es denn mit Ihrem (Ex-) Partner, wenn mal gemeinsames Eigentum verkauft wird?

Es ist doch völlig weltfremd, daß die Kaufpreiszahlung halbiert wird. Wenn nicht sowieso ein gemeinsames Konto existiert, übernimmt eben Einer treuhänderisch die Kaufabwicklung und zahlt dann den Anderen aus.

Igrendwelche "phantastischen" Absprachen müsste der beweisen, der sie behauptet. Das Miteigentum und damit der Anteil am Erlös jedes Miteigentümers steht jedenfalls fest, das ist erwiesen.

was_guckst_du
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 115
Registriert: 05.11.13, 10:59

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von was_guckst_du »

...das ist absolut nicht weltfremd...

...wir haben in unserem Scheidungsverfahren ebenfalls unser Haus verkauft und im Notarvertrag aufgenommen, dass der Verkaufspreis hälftig auf zwei Konten gezahlt wird...

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7270
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Hausverkauf - Ehemann streicht ganzen Erlös ein

Beitrag von winterspaziergang »

was_guckst_du hat geschrieben:...das ist absolut nicht weltfremd...

...wir haben in unserem Scheidungsverfahren ebenfalls unser Haus verkauft und im Notarvertrag aufgenommen, dass der Verkaufspreis hälftig auf zwei Konten gezahlt wird...
Es ging wohl weniger darum, dass es weltfremd ist, andere Vereinbarungen zu treffen und mehr darum, dass die Möglichkeit
...wenn der Ehemann jetzt behauptet, er hätte aufgrund von XYZ Anspruch auf das gesamte Geld und die Ehefrau hätte schließlich freiwillig auf ihren Anspruch verzichtet?
allein aufgrund der Zahlung auf ein Konto nicht angenommen werden kann.

Antworten