Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

Antworten
christianNRW
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.05, 15:40

Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von christianNRW »

Hallo zusammen.

Da mein letzter Beitrag:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=266840
für mich sehr gut gelaufen ist, ist die Gegenseite nun doch dazu übergegangen eine haarsträubende Forderung in Höhe von
~15000EUR via Gerichtsvollzieher zu vollstrecken. (Es gibt dazu einen Titel nach Ddorfer Tabelle Stufe 1 aus 2002.)
Ich warte jeden Tag auf seinen Besuch :-)
Dieser Rückstand soll zu wenig gezahlter Unterhalt der letzten 15 Jahre sein, näheres in o.g. Thread ziemlich am Ende.

Rechtsmittel dagegen wäre ja die Vollstreckungsabwehrklage.
Das diese Forderung sehr wahrscheinlich Nonsens ist
(da die Kindesmutter den Unterhalt 2007 via RA einmal überprüfen ließ und weitere Prüfungen nicht folgten, Forderung verwirkt sein könnte, etc.)
wurde in o.g. Beitrag schon angemerkt.

Nun gehen wir einfach mal davon aus, das der Gläubiger (bekommt PKH) vor Gericht mit Pauken und Trompeten
bei der Vollstr.abwehrklage verliert.
Welche Kosten entstünden mir ?
Es ist ein AG in NRW, Streitwert wären ja dann 15.000EUR

Gruß
Christian

locarno

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von locarno »

Unterhaltsansprüche (nicht: Ehegattenunterhalt) sind niemals vermwirkt, da sie qua Verwandtschaft entstanden sind.
Der Rest der Ausführungen bezieht sich ledilich auf die Höhe des Unterhaltes, der allerdings tituliert ist.
Es spielt bei titulierten Forderungen überhaupt keine Rolle mehr, ob diese "Nonsens" oder sens darstellen, sie sind rechtskräftig
festgestellt worden.

Daraus folgt sofort: Eine titulierte Forderung ist der Höhe und der Sache nach festgelegt und 30 Jahre auch gerichtlich durchsetzbar.

Zu den Kosten: Vollstreckungsabwehrklage sind "grundsätzlich" (hier auch?) nach dem der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs,
ohne Zinsen und ohne Kosten des Vorprozesses zu bemessen.

Jetzt kann man anhand der Gebührentabellen selbst nachsehen was das kostet. Der beauftragte Anwalt kann da auch helfen.
Zuletzt geändert von locarno am 30.06.17, 13:06, insgesamt 1-mal geändert.

christianNRW
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.05, 15:40

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von christianNRW »

Hallo.

ich glaube da hast du Unrecht.

Siehe hier:
http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ ... rhalt.html

Kapitel I. Verwirkung von Unterhaltsrückständen ff.

locarno

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von locarno »

Da wird nur von Unterhalt gesprochen, nicht explizit von Kindesunterhalt. Außerdem ist der Kontext ein völlig anderer!

Der Unterhaltsanspruch selbst verwirkt nicht! Es kann höchstens durch das Verhalten der Beiteiligten eine Verwirkung der Durchsetzbarkeit eintreten,
wenn besondere Umstände vorliegen, also sich eine Seite sich, vereinfacht ausgedrückt, nicht "gekümmert" hat.
Diese Forderung hingegen ist tituliert! Das war "kümmern" genug. Diese Forderung ist durchsetzbar wie jede andere titulierte Forderung auch,
denn der Schuldner kannte den Titel und hätte wissen müssen, dass titulierte Forderung 30 Jahre durchsetzbar sind. Das ist der Totschläger für jede
Art der Verwirkung.

Genau deshalb schreibt du doch von einer Abwehrklage! Diese müsste doch abgewiesen werden, wenn du recht hättest, da es nichts zum Abwehren gäbe.
Interessant ist ja auch, dass der Titel schon fünfzehn Jahre alt ist. Warum erst jetzt eine Vollstreckung?

EDIT: Im anderen Threads schreibst du sinngemäß, es gäbe keine titulierten Zahlungsrückstände.

Wo ist da die klare Linie des Sachverhaltes, den ein Dritter verstehen soll? Ich ignorier das einfach mal...

Noch ein EDIT:

"[...]Nun Antwortet RA von BB an RA von CC Folgendes:
(Kurz mit eigenen Worten zusammengfasst)

- Aufgrund der baldigen Volljährigkeit wird BB den titulierten Unterhalt anteilig bis zum Geb. von CC zahlen
- AA mag sich bis zur weiterführende Schule (so es diese denn für ihn gibt) im August mind. einen 450EUR Job suchen[...]"

BB zahlt also und erkennt den Anspruch an, kürzt ihn aber eigenmächtig. Daher auch keine Vollstreckung bis jetzt, right? Das ist das Gegenteil von "Verwirkung". Er müsste die Zahlung übrigens solange fortsetzen, wie der AA bedürftig ist.

"[...] Da für den Beruf des Landwirts keinerlei schulischen Einschränkungen gibt, die Ausbildung jedoch wegen mangelnder
schulischen Leistung abgebrochen wurde, finde ich dies schon sehr fraglich.[...]"

Eine Phase der Orientierung ist für junge Menschen üblich, das weiß auch der Richter, evtl. auch manch ein Beklagter (Selbstreflektion vorrausgesetzt). Ein Kind darf sich den Beruf frei wählen und auch wechseln, das ist normal. Hätte das Kind im eigenen Hause gelebt, so hätte man den "Naturalunterhalt" auch nicht einstellen können! Es hat Anspruch auf Unterhalt zum Lebensunterhalt und eine angemessene Berufsausbildung. Lebt es nicht in eigenen Haushalt, dann muss eben der Unterhalt in Geld gewährt werden. Es muss sich keinesfalls einen Job suchen! Es muss vielmehr der Informationspflicht genügen, und das ist hier doch wohl der Fall, ja geradezu der Stein des Anstosses.

Immerhin hat der KV ja offensichtlich auch gezahlt, nur eben zu wenig. Das kann man doch nicht mit schlechten Noten des Kindes rechtfertigen. Aber da ist man ja in guter Gesellschaft.

Was hat aber in diesem Zusammenhang der Geburtstag der CC damit zu tun?

"[...]- BB wird Unterhaltszahlung mit Volljährigkeit von AA einstellen.[...]"

Das wird nicht gelingen. Und der "Titel" bezieht sich auf etwas völlig anderes, nämlich die Vergangenheit. "wird" bezeichnet die Zukunft.
Verwirkung in der Zukunft exisitiert (noch :-) )nicht.

Und so bist du von deinem eigentlichen Anliegen "was kostet eine Abwehrklage ?" zu dem völlig neuen Aspekt "Macht eine Abwehrklage überhaupt im gegebenen Kontext Sinn ?" gelangt.
Meine Einschätzung: Macht keinen Sinn. Falscher Kontext und zuviel googeln. Übrigens: so eine Zwangsvollstreckung ist recht teuer.

KZG
FDR-Mitglied
Beiträge: 89
Registriert: 29.05.15, 20:05

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von KZG »

@locarno

Das Unterhaltsabänderungsverfahren ist längst gelaufen, siehe http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=16&t=273141

Und betreffend Verwirkung von Rückständen, dass lass mal besser seinen Anwalt machen, der kennt sich aus. Die Angelegenheit wird teuer, --> für den Sohn.

Hertha1892
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 646
Registriert: 24.08.15, 10:54

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von Hertha1892 »

Laufender Unterhalt verjährt nach 3 Jahren. Nur ein Rückstand, der als Gesamtsumme benannt und dann tituliert (oder ausgeurteilt) wurde, verjährt nach 30 Jahren.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Grüße Hertha1892

locarno

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von locarno »

@KZG

Im verlinkten Thread ging es darum, dass das Kind seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, da
nicht minderjährige Kinder nicht mehr per se bedürftig sind.

Aber danke für den Hinweis...

"[...] Anschließend hat B Abänderungsantrag gestellt + Einstellung der Vollstreckung bis zur Klärung. Und genau das ist der Stand heute.[...]"

Das ist also kein Endurteil, sondern vielmehr vorläufiger Rechtschutz. "Aussetzung der Vollstreckung" heisst es wohl korrekter.
Und weil der Titel bereits vollstreckt wurde kann er auch ausgesetzt werden.

Da ist von Verwirkung nichts zu erkennen.

@Herta1892

Genauso ist es. Und der Titel ist niemals angegriffen worden, der KV hat aufgrund der Titulierung vielmehr bis 2016 gezahlt, so schreibt er es doch selbst.

KZG
FDR-Mitglied
Beiträge: 89
Registriert: 29.05.15, 20:05

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von KZG »

@Christian

Lass dich von niemandem verunsichern.

Nach deinen Schilderungen sind die Rückstände von anno dazumal verwirkt (nicht verjährt, wegen § 207 BGB). Dies muss nur noch gerichtlich festgestellt werden. Deinem Kind werden die Kosten eines solchen Verfahrens aufgebrummt. Nochmals: Es ist dir dringend ein Anwalt dabei anzuraten. Mach keine Alleingänge!

Dein Anwaltslink ist übrigens goldrichtig.

Beispiel: Das OLG Brandenburg (10 UF 128/13) hat die Verwirkung von Kindesunterhaltsrückständen sehr schon begründet, insbesondere das Umstandsmoment.
http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... true&bs=10 (Langtext)

In diesem Forum schreiben ja reichlich Anwälte. Sicherlich wird mich hier bald einer von ihnen bestätigen. :wink:

christianNRW
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.05, 15:40

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von christianNRW »

Hallo und vielen Dank für eure Beiträge.
Wobei mir die Anmerkungen von KZG persönlich deutlich besser gefallen :-)
Und natürlich werde ich die weitere Angelegenheit über meinen Anwalt erledigen lassen und bin eigentlich frohen Mutes,
verstehe aber nicht warum mich dieses ganze Theater Geld kosten wird.
(Angefangen vom Ger.Kostenvorschuss bis hin zu Anwaltkosten)


Vielleicht um die Forderung , bzw. das Verfahren noch etwas zu verdeutlichen noch ein paar Sätze:

Der 2001 errichtete Titel wurde während eines Vergleichs (es ging seinerzeit um Ehegattenunterhalt) 2002 auf Stufe 1
geändert, mit dem Wortlaut:
"...ein Titel derart errichtet, dass der jetzige Beklagte zur Zahlung von 100% des jeweiligen Regelbetrages nach§1 der Regelbetragsverordnung abzgl. des anrechenbaren hälftigen Kindergeldanteils für ein erstes Kind verpflichtet..."

Und genau um dieses "hälftige Kindergeld" geht es nun.
Das Kind (bzw. dessen RA) behauptet nun das dies nicht hätte abgezogen werden dürfen und kommt somit auf einen mtl. zu wenig bezahlten Unterhalt
von ~80-90 EUR und kommt somit für 14-15 Jahre * 80-90 EUR mtl. auf die genannten 15000EUR.
Eine genaue Forderungsaufstellung der Gegenseite gab es nie.

Nun weiß ich, das sich die Berechnungsart wohl 2003/2004 (??) geändert hat (Alttitel vs. Neutitel), das diesen Abzug des KG nicht mehr zulässt bzw. anders verrechnet wird.
Der KV hat aber immer den Unterhalt gemäß der jeweils gültigen Tabelle Stufe 1 bezahlt.
Ist das Kind vom Alter her 1 Stufe weiter gerutscht wurde der Zahlbetrag durch den KV entsprechend angepasst.
Die Berechnung habe ich dazu, oftmals mit eurer Hilfe, selbst recherchiert.

Eine Überprüfung des zu zahlenden Kindesunterhalts gab es durch die KM in 2007.
Hierbei hat der KV dem damaligen Anwalt der KM die gewünschten Belege (Einkommenssteuer, Einkommensbelege) fristgerecht
per Einschreiben + Rückschein eingesandt.
Beantwortet wurde dies Schreiben jedoch, auch nach mehrmaliger Anfrage, nie.

So ist der aktuelle Sachverhalt.

Natürlich halte ich euch auf dem Laufenden :-)

Gruß
Christian

Hertha1892
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 646
Registriert: 24.08.15, 10:54

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von Hertha1892 »

Wenn im Titel steht, dass das KG abgezogen werden darf, dann darf das KG abgezogen werden, egal wie damals die Gesetzeslage war. Der Gläubiger hätte damals den Titel nicht akzeptieren dürfen.

Ein Titel soll Rechtssicherheit auf BEIDEN Seiten schaffen. Da kann man nicht nach 16 Jahren kommen und Teile des Inhalts doof finden und rückwirkend ändern.

Wenn sich das nur auf das KG bezieht, ist es vollumfänglich zu bestreiten.

Grüße Hertha1892

christianNRW
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 92
Registriert: 16.06.05, 15:40

Re: Vollstreckungsabwehrklage / Kosten

Beitrag von christianNRW »

Danke.

Gäb es hier einen Like Button, ich würde ihn jetzt drücken :-) :ironie:

Antworten