Nachträglicher Ehevertrag

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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manet_monet
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Nachträglicher Ehevertrag

Beitrag von manet_monet »

Hallo, ich möchte gerne einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen bzgl eines angedachten nachträglichen Ehevertrages erbitten.

Die Informationen sind wie folgt:
Eingetragene Lebenspartnerschaft in 2013. Paar kennt sich seit 2006
Partner A erwerbstätig, Partner B aktuell nicht (B ist weder krank, noch behindert, keine Kinder, kein Arbeitslosengeld)
Partner A besitzt eine ETW, welche seit einem Erbfall bezahlt ist. A ist alleiniger Besitzer
Partner B hat keinerlei Vermögen, Besitz

Berufliche Tätigkeiten wurden zT seitens B aus eigener Entscheidung nach verschieden langer Beschäftigungsdauer gekündigt (zwischenzeitlich 6 Arbeitsstellen in 7 Jahren).

Seit der Verpartnerung 2013 hat A immer wieder monatliche Zahlungen an B überwiesen damit hierüber zwei Auto-Kredite/KFZ-Reparaturen/Versicherung, Lebensversicherung und sonstige Ausgaben von B erfolgen können.
Lebensunterhaltungskoste, etc werden zu 100% von A finanziert. Der aktuell bis heute aufgelaufene an B für Zahlungen bereitgestellte Betrag beläuft sich aktuell auf über 35.000€.

Meine Fragen:
Wie länge könnte im Trennungsfall eine Unterhaltspflicht maximal sein? Könnten die an B geleisteten Zahlungen bei einem Vergleich eingebracht werden?
Weiteren Zugewinn gibt es seit der Verpartnerung nicht, das finanzielle Polster hat sich (bis auf das Erbe) bei A reduziert, da kontinuierlich Zahlungen an B erfolgen und somit kein Sparbetrag aufgebaut werden kann. Anrecht auf Betriebsrente ist seit dem 3.Jahr auch gegeben. Vermutlich dann auch Anrecht auf die Hälfte des Wertzuwachses der ETW?

Ich hoffe Sie können mir hierzu einen Rat bzgl der Notwendigkeit zur Aufsetzung eines nachträglichen Ehevertrages geben.
Was wären die wichtigen Punkte um finanziell zukünftig nicht noch weiter belastet zu werden? Kann ich dies direkt bei einem Notar machen oder muß dies erst ein RA aufsetzen?

Besten Dank!

Old Piper
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Re: Nachträglicher Ehevertrag

Beitrag von Old Piper »

manet_monet hat geschrieben:Wie länge könnte im Trennungsfall eine Unterhaltspflicht maximal sein?
Irgendwo zwischen 0 Tage und lebenslänglich - belastbare Vermutungen können hier nicht gemacht werden. Je nach Alter, Beruf und Arbeitsmarktlage kann B wohl zugemutet werden, sich innerhalb von X Wochen oder Monaten einen Job zu suchen.
manet_monet hat geschrieben:Könnten die an B geleisteten Zahlungen bei einem Vergleich eingebracht werden?
Nein. Was während einer Beziehung von A nach B oder umgekehrt geflossen ist, spielt für die Zeit nach der Beziehung keine Rolle.
manet_monet hat geschrieben:Vermutlich dann auch Anrecht auf die Hälfte des Wertzuwachses der ETW?
Richtig - wobei eine Erbschaft immer dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist.
manet_monet hat geschrieben:Kann ich dies direkt bei einem Notar machen oder muß dies erst ein RA aufsetzen?
Wenn A und B sich einig sind, können sie direkt zum Notar gehen.
MfG
Old Piper
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SusanneBerlin
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Re: Nachträglicher Ehevertrag

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich hoffe Sie können mir hierzu einen Rat bzgl der Notwendigkeit zur Aufsetzung eines nachträglichen Ehevertrages geben.
Was wären die wichtigen Punkte um finanziell zukünftig nicht noch weiter belastet zu werden? Kann ich dies direkt bei einem Notar machen oder muß dies erst ein RA aufsetzen?
Hallo,

zu heutigen Zeiten herrscht die Auffassung vor, dass nach der Scheidung jeder für seinen Unterhalt selbst verantwortlich ist, solange keine Hinderungsgründe bestehen (Krankheit, Behinderung oder Kindererziehung, die es in diesem Fall nicht gibt).
Während der Trennungsphase bis zur Scheidung muss Trennungsunterhalt bezahlt werden, nach der Scheidung entfällt der Unterhalt.

Der Versorgungsausgleich (Renten und Betriebsrenten) ist gesetzlich vorgeschrieben und kann m.W. nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist jedoch im Scheidungsprozess bei kurzer Ehedauer möglich (muss nicht vorher vereinbart worden sein).

Durch Ehevertrag kann der weitere Zugewinnausgleich ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung ausgeschlossen werden (-> Gütertrennung)
Den Ehevertrag kann direkt der Notar formulieren, der anschließend beurkundet.
Könnten die an B geleisteten Zahlungen bei einem Vergleich eingebracht werden?
während der Ehe geleistete Zahlungen für den Lebensunterhalt sind nicht ausgleichsfähig, da sich die Ehepartner gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Man könnte natürlich zukünftig die Zahlungen für die Kosten des Autos von B einstellen, da ein Auto nicht zwingend notwendig ist wenn B es nicht benötigt um zur Arbeit zu kommen.

Man ist auch nicht für die Schulden des Ehepartners verantwortlich (auch dann nicht, wenn die Schulden während der Ehe gemacht werden). Wenn bei B also Schulden auflaufen weil B seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, dann kann A sich ganz beruhigt zurücklehnen. Solange es kein gemeinsames Bankkonto gibt, A keine (Kredit-)Verträge mit unterschreibt und auch nicht als Bürge auftritt, sind und bleiben das die Schulden und Verpflichtungen von B alleine.
Partner A erwerbstätig, Partner B aktuell nicht (B ist weder krank, noch behindert, keine Kinder, kein Arbeitslosengeld)
Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat man, wenn man innerhalb der letzten 2 Jahre nehr als 360 Tage (also ca. 12 Monate) sozialversicherungspflichtig (mehr als 450€ im Monat) beschäftigt war. Sollte das bei dem zeitlichen Verlauf von B's Berufstätigkeiten hinkommen, kann A durchaus darauf bestehen, dass B das Arbeitslosengeld beantragt. Auf das Arbeitslosengeld besteht ein eigenständiger Anspruch, da es eine Leistung der Arbeitslosenversicherung ist, der nicht vom Einkommen des Partners abhängig ist. (Im Gegensatz zu "Hartz4" wo das Familieneinkommen betrachtet wird).
Grüße, Susanne

Old Piper
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Re: Nachträglicher Ehevertrag

Beitrag von Old Piper »

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Versorgungsausgleich (Renten und Betriebsrenten) ist gesetzlich vorgeschrieben und kann m.W. nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen werden.
Doch, kann er. Allerdings muss das Familiengericht dem zustimmen (Prüfung Unbilligkeit u.ä.) Nach dem "neuen" VA-Recht (Ist jetzt auch schon wieder 8 Jahre alt) sind die Möglichkeiten, den VA quasi als "Verhandlungsmasse" zu nutzen, doch deutlich vielfältiger geworden.
MfG
Old Piper
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