Unterhalt und Betreuungskosten

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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KingWilli
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Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von KingWilli » 13.09.17, 10:11

Hallo!

Vater V hat eine vierjährige Tochter mit deren Mutter M, von der er sich bereits vor der Geburt der Tochter getrennt hat. V ist nach der Trennung in eine 300km entfernte Stadt gezogen.

V und M sind und waren nicht verheiratet. Seit der Geburt der Tochter hat V immer den Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bezahlt (aufgerundet).

V hat die Tochter seit der Geburt alle 2 Wochen besucht und betreut. Laut Auskunft des Jugendamtes hat V die gesamten Reisekosten selbst zu tragen und hat dies auch getan.

Seitdem die Tochter 2 Jahre alt ist, holt V sie alle zwei Wochen für anfangs 3, inzwischen 5 Tage ab und bringt sie wieder zurück. Die Betreuung während dieser Zeit übernimmt er selbst bzw. seine Frau F, die er nach der Trennung von M kennengelernt hat. In der restlichen Zeit bei der Mutter geht die Tochter vormittags in den Kindergarten und wird nachmittags von einer Tagesmutter betreut, damit M ihre (fast) durchgängig weiter betriebene Selbständigkeit weiter ausüben kann. V und F sind angestellt tätig.

Die Kindergartengebühren, die von M bezahlt werden, wurden bis Anfang des Jahres vom Jugendamt bezuschusst. Die Einkommensverhältnisse von M haben sich aber geändert, so dass das Jugendamt den Zuschuss nun rückwirkend zum Jahresanfang nicht mehr bewilligt und die seitdem gezahlten Beträge zurückfordert.

M fordert nun von V die hälftige Beteiligung sowohl an der Rückforderung als auch an den künftigen Kindergartengebühren.

Wie soll V sich verhalten?

KingWilli
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Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von KingWilli » 13.09.17, 13:00

P.S. eine Beratung durch das zuständige Jugendamt wurde abgelehnt, da V nicht der überwiegend betreuende Elternteil sei und dies daher nach §18 SGB IIX nicht möglich sei.

locarno

Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von locarno » 13.09.17, 13:05

Kindergartengebühren sind Mehrbedarf und nicht in der D'dorfer Tabelle enthalten, im Gegensatz zu den Verpflegungskosten im Kindergarten.

Hälftige Aufteilung der übrigen Kosten ist allerdings Wunschdenken.

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.17, 13:07

KingWilli hat geschrieben:Wie soll V sich verhalten?
Wie V sich verhalten soll, muss V selbst entscheiden. Wir können hier nur über die Rechtslage diskutieren.
Grüße, Susanne

KingWilli
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Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von KingWilli » 13.09.17, 13:43

locarno hat geschrieben:Kindergartengebühren sind Mehrbedarf und nicht in der D'dorfer Tabelle enthalten, im Gegensatz zu den Verpflegungskosten im Kindergarten.

Hälftige Aufteilung der übrigen Kosten ist allerdings Wunschdenken.
ok danke, den zweiten Satz verstehe ich allerdings nicht..?

KingWilli
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Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von KingWilli » 13.09.17, 13:44

SusanneBerlin hat geschrieben:
KingWilli hat geschrieben:Wie soll V sich verhalten?
Wie V sich verhalten soll, muss V selbst entscheiden. Wir können hier nur über die Rechtslage diskutieren.
na gut :)

Dann die Frage hierzu, ist die Rechtslage tatsächlich so?
KingWilli hat geschrieben:P.S. eine Beratung durch das zuständige Jugendamt wurde abgelehnt, da V nicht der überwiegend betreuende Elternteil sei und dies daher nach §18 SGB IIX nicht möglich sei.
Das erscheint V dem Gedanken vom gemeinsamen Sorgerecht und Gleichberechtigung doch stark entgegenzustehen.

locarno

Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von locarno » 13.09.17, 14:07

KingWilli hat geschrieben:
locarno hat geschrieben:Kindergartengebühren sind Mehrbedarf und nicht in der D'dorfer Tabelle enthalten, im Gegensatz zu den Verpflegungskosten im Kindergarten.

Hälftige Aufteilung der übrigen Kosten ist allerdings Wunschdenken.
ok danke, den zweiten Satz verstehe ich allerdings nicht..?
Es wird nach der Leistungfähigkeit aufgeteilt und nicht nach Köpfen.
Also nicht hälftig.

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt und Betreuungskosten

Beitrag von SusanneBerlin » 13.09.17, 15:43

Dann die Frage hierzu, ist die Rechtslage tatsächlich so?
Haben Sie den genannten § gelesen? Es ist ganz einfach, man gibt es bei google ein, muss dann nur aufpassen dass man tatsächlich den §12 des achten Buches erwischt und nicht die Suchmaschine aus den römischen Ziffern irgendwas anderes macht.

Ich lese aus dem § heraus: Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Beratung. Wie würden Sie den § interpretieren?
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__18.html
Das erscheint V dem Gedanken vom gemeinsamen Sorgerecht und Gleichberechtigung doch stark entgegenzustehen.
Das kann ja sein, aber derzeit besagt das Gesetz, dass die Jugendämter nur den Elternteil beraten dürfen, bei dem das Kind lebt. Wollen Sie eine Gesetzesänderung, dann müssen Sie sich politisch betätigen.

Die Rechtslage ist jetzt so wie sie ist.
Grüße, Susanne

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