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recht.de • Thema anzeigen - Umgang mit neuer Düsseldorfer Tabelle 2018 unklar
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BeitragVerfasst: 23.11.17, 18:38 
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Hallo,
wenn im damaligen Scheidungsurteil folgendes festgehalten wurde:
"Der Kindsvater verpflichtet sich unter Zugrundelegung der Gruppe 6 der DÜTa für den ...... Kindesunterhalt zu zahlen. Die Beteiligten legen dabei übereinstimmend ein Einkommen ... zwischen 3.100€ - 3.500 € zu Grunde."

Jetzt wäre die Stufe 6 aber 3.501€ - 3.900€ und das oben festgelegte Einkommen wäre aber Stufe 5.

Was ist nun aufgrund des Satzes im Urteil zu nehmen?


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BeitragVerfasst: 26.11.17, 11:53 
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Beiträge: 327
Dass Stufe 6 tituliert wurde. Wenn weniger gezahlt werden "will", müsste der Titel geändert werden.

Grüße Hertha1892


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BeitragVerfasst: 26.11.17, 11:59 
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Themenstarter
Es wurde aber auch tituliert, dass sich die Parteien auf das Einkommen X einigen.
Und das entspricht aktuell der Stufe V.
Beides ist also tituliert.
Deshalb frage ich ja was denn nun gilt.


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BeitragVerfasst: 26.11.17, 12:07 
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Beiträge: 327
"Der Vater verpflichtet sich Unterhalt nach Stufe 6 der DDT zu zahlen."

Punkt.

Tituliert ist die Stufe. Die Bemessungsgrundlage ist nicht die Titulierung.

Grüße Hertha1892


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BeitragVerfasst: 27.11.17, 20:29 
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Beiträge: 85
Weder das Einkommen noch die Einkommensgruppe dürften tituliert sein.

Tituliert sein kann die Höhe des Unterhalts nur als statischer Betrag oder aber als Prozentzahl des Mindestunterhalts (dynamisch). Letzteres ist stark anzunehmen.

Mal ganz genau nach einer Prozentzahl im Scheidungsurteil(-beschluss) suchen. Wobei einige Angaben hier eher auf eine vergleichsweise Regelung hindeuten.


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BeitragVerfasst: 29.11.17, 10:58 
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Themenstarter
Hei. Es steht so drin wie ich es reingeschrieben habe. Wenn VI als tituliert gilt, dann ist das so.
Es war so ein Gedanke, weil man ja damals VI gewählt hat aufgrund den des dahinter stehend "Einkommens".
Jetzt entspricht aber das Einkommen der Stufe V nach der neuen DDT. Wenn aslo das Einkommen gleich bleibt würde man ja stärker belastet. Deshalb die Frage.
Aber ich könnte die Stufe neu bestimmen lassen. Denn im Urteil steht auch noch drin:
"Beiden Beteiligten bleibt eine Änderung ab diesem Zeitpunkt vorbehalten, soweit sich die persönlichen und/oder witschaftlichen Verhältnisse des Kindesvater ändern"
Wenn ich also nachweise, das meine "Herangezogenes Einkommen für die DDT" immer noch bei 3.100€ - 3.500€ liegt, wäre die Stufe V dann OK?


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BeitragVerfasst: 29.11.17, 13:03 
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Beiträge: 85
vocaris hat geschrieben:
Es steht so drin wie ich es reingeschrieben habe. Wenn VI als tituliert gilt, dann ist das so.

Können Sie das mal einscannen (anonymisieren) und hochladen? Z.B. hier: http://www.directupload.net/

Entgegen Ihren früheren Angaben müssen Sie mit einem Anwalt im Scheidungstermin gewesen sein, denn beim Unterhalt besteht Anwaltszwang. Hat ihr damaliger Anwalt vielleicht noch irgendwelche anderen Unterlagen als Sie?


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BeitragVerfasst: 29.11.17, 15:31 
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Wohnort: Internet
KZG hat geschrieben:
vocaris hat geschrieben:
Es steht so drin wie ich es reingeschrieben habe. Wenn VI als tituliert gilt, dann ist das so.

Können Sie das mal einscannen (anonymisieren) und hochladen? Z.B. hier: http://www.directupload.net/

Entgegen Ihren früheren Angaben müssen Sie mit einem Anwalt im Scheidungstermin gewesen sein, denn beim Unterhalt besteht Anwaltszwang. Hat ihr damaliger Anwalt vielleicht noch irgendwelche anderen Unterlagen als Sie?

Das kann keine gute Idee sein. Da nähert man sich dem Thema Rechtsberatung noch sicherer als hier gewünscht ist...

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 30.11.17, 08:45 
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Beiträge: 3893
vocaris hat geschrieben:
"Beiden Beteiligten bleibt eine Änderung ab diesem Zeitpunkt vorbehalten, soweit sich die persönlichen und/oder witschaftlichen Verhältnisse des Kindesvater ändern"
Wenn ich also nachweise, das meine "Herangezogenes Einkommen für die DDT" immer noch bei 3.100€ - 3.500€ liegt, wäre die Stufe V dann OK?

Wenn sich Ihr Einkommen eben gerade nicht geändert hat, dann greift das nicht.
Unabhängig davon sollte es aber m.E. möglich sein, die Höhe der Unterhaltszahlung zu überprüfen - zumal der Titel ja jetzt schon älter als 2 Jahre ist.
Aber wie KZG schon beschrieben hat, besteht bei einem solchen Verfahren Anwaltszwang. Man kann sich also in etwa ausrechnen, ob die Herabstufung in der Tabelle die Kosten für das Verfahren inkl. Anwalt wieder reinbringt.

_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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BeitragVerfasst: 30.11.17, 16:04 
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Nach wie vor bestehen massive Zweifel daran, dass die obigen Formulierungen Bestandteil eines Scheidungsurteils sind. Seit Einführung des FamFG am 1.9.2009 heißt es übrigens nicht mehr Scheidungsurteil, sondern Scheidungsbeschluss.

Die obigen Formulierungen des Themenstarters deuten vielmehr auf ein Protokoll zu einem gerichtlichen Vergleich über den Kindesunterhalt hin. Sollte das wirklich wortwörtlich so abgefasst sein und sich kein anderer Tenor ergeben, haben ein Richter und zwei Anwälte gepennt.

Dann stellt sich allerdings die Frage, ob aus dem Ding überhaupt vollstreckt werden kann, denn die Unterhaltshöhe ist weder als Betrag noch als Prozentsatz (des Mindesunterhalts) angegeben und die Kindergeldanrechnung fehlt gänzlich. Dazu ein Beispiel: Das OLG Dresden - 23 WF 576/10 - hat die Vollstreckung aus einem Urteil des Amtsgerichts(!) für unzulässig erklärt, schon allein weil die Anrechnung des Kindergeldes nicht hinreichend genau bestimmt war.


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