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recht.de • Thema anzeigen - Notarieller Vertrag über Unterhalt anfechtbar?
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BeitragVerfasst: 28.11.17, 23:02 
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Registriert: 13.08.15, 20:31
Beiträge: 69
Liebe Teilnehmer,

Mutter A und Vater B von Kind xyz trennen sich und erstellen gemeinsam nach Beratung durch ihre jeweiligen Anwälte einen Unterhaltsvertrag und lassen diesen gemeinsam notariell beglaubigen.
Die dort vereinbarten Zahlungen bleiben oft aus, Kindeskontakt ist von B nicht erwünscht. A erwirkt beim Betreibungsamt (Vater wohnhaft in Schweiz) eine Zwangsvollstreckung. Nun erreicht A folgende Mail von B:

"Ich habe nach Beratung durch eine Rechtsanwältin entschieden, dass ich mich an der notariellen Vereinbarung nicht mehr festhalten lassen möchte.

Ich erkläre Dir gegenüber deswegen die Anfechtung der notariellen Vereinbarung wegen Täuschung, wegen Drohung und wegen Irrtums.

Ich biete Dir an, ab Januar 2018 für xyz einen Kindesunterhalt in Höhe von € 100,00,- zu zahlen.

Gerne kannst Du mir mitteilen, ob wir uns darauf verständigen können. Kindesbetreuungsunterhalt für Dich wird von mir dann nicht mehr gezahlt“

Ein Besuch eines Rechtsanwaltes durch A wird angestrebt. Aber vorab:
- Kann ein notariell beglaubigter Vertrag ohne detaillierte Angabe von Gründen angefochten werden?
- Wer ist in diesem Fall zuständig? Familiengericht?
- Darf auf (Teile des) gesetzlichen Unterhalts überhaupt verzichtet werden?

Herzlichen Dank.


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BeitragVerfasst: 30.11.17, 16:09 
Ein unfassbarer Vorgang! DREI Fachberater wurden einbezogen um eine kinderleicht in den Griff zu bekommende Situation zu klären.
Am Ende stehen alle Beteiligten dumm da. Was in drei Teufels Namen soll man mit einem "Unterhaltsvertrag" bezwecken?
Jeder Rechtslaie hätte es auch ohne Fachberater"team" hingekriegt hinterher im Regen zu stehen!

Aber erstmal der Reihe nach:

1) Jeder Vertrag kann jederzeit angefochten werden.

2) Verträge, die gegen ein Gesetz verstossen sind nichtig und sinnlos

3) Vertragsanfechtungen ohne Grund sind völlig unsinnig. Wie will man kommunzieren was man anfechten, also erreichen, will, ohne den Grund auszuführen?
Wie soll das gehen?

4) Nur einige wenige Verträge müssen notariell beglaubigt werden, um Rechtskraft zu erlangen. Hier ist ein einfacher Schuldrechtlicher Vertrag geschlossen worden, der
überhaupt nicht beglaubigt werden musste. Dieser Vorgang ist völlig unnötig und völlig unverständlich. Unfassbar, das dafür ein Notar gefunden wurde.

5) Verträge sind immer zweiseitige Rechtsgeschäfte zwischen zwei Vetragspartnern. Die Anfechtung ist also den Vertragspartner zu richten, von dem man etwas will.
Man kündigt die Vereinbarung z.B. auf. Erfolgt keine Reaktion darauf, ist das Amtgericht am Wohnort des Anspruchsgegners zuständig.

6) Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig. Darauf kann weder der Berechtigte verzichten, noch kann der Unterhaltspflichtige es verwehren.
Die Unterhaltspflicht beginnt mit Geburt und endet mit dem Tod. Absoluter Schwachsinn, so etwas vertraglich ausschließen zu wollen und das auch noch in
Anwesenheit von ZWEI (in Worten: 2!) Rechtsanwälten.

Vor diesem Hintergrund erscheint es reichlich naiv, dass man überhaupt einen "Unterhaltsvertrag" geschlossen hat. Der Kindsvater ist ein Schwachkopf, der hofft,
dass die Kindsmutter noch dümmer ist als er selbst. Auch völlig unverständlich ist, weshalb man damit zu einem Anwalt gerannt ist! Das ist weder notwendig noch
nützlich, da Kindesunterhalt ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch klar und eindeutig geregelt ist. Weder der Anspruch auf Kindesunterhalt noch die Pflicht zur Zahlung
sind vertraglich begründ- oder einschränkbar.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die "Anwälte" nicht darauf hingewiesen haben.

Alles in Allem ein unglaublicher Vorgang! Diese beiden Anwälte sind kaum als Currywurstverkäufer zu gebrauchen.

Eine Schande für die rechtsberatenden Berufe.


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BeitragVerfasst: 03.12.17, 08:21 
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Registriert: 13.08.15, 20:31
Beiträge: 69

Themenstarter
Ich bin verwirrt.
Unterhaltstitulierungen sind doch Gang und Gäbe. Da es sich hier um Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt gegenüber einem schweizer Staatsbürger handelt, ist ein notarielles Schuldanerkenntnis laut Jugendamt für die Mutter und das Kind die erste Wahl.


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BeitragVerfasst: 03.12.17, 09:50 
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Registriert: 02.05.09, 19:01
Beiträge: 5807
Wohnort: Leverkusen
Man darf auch zurecht verwirrt sein, da die Unterwerfung unter die persönliche Zwangsvollstreckung der notariellen Beurkundung bedarf.

_________________
Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 03.12.17, 10:43 
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Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5702
Die Punkte 1-3 und 5 in der Antwort von locarno sind soweit richtig. Im übrigen ist die Antwort von locarno tatsächlich verwirrend.

Der Umstand, dass die Anfechtung durch den Anwalt nicht substantiell begründet wurde ist ein deutlicher Hinweis, dass es solche Gründe nicht gibt.


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