Ehevertrag - Überfragt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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capls
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Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von capls » 08.01.18, 11:03

Guten Tag,

zuerst gleich mal eine Frage, macht man erst einen Antrag und dann den Ehevertrag oder wie ist dies normalerweise üblich?

Mein Freund und ich wollen heiraten. Ich habe derweil noch 19.000 Euro Schulden. Er hat eine abgezahlte Eigentumswohnung (diese wird er verkaufen) und möchte ein Haus kaufen, wo wir wohnen werden. Wir möchten heiraten. Ich werde also demnächst einen Ehevertrag oder einen Antrag erhalten (in welcher Reihenfolge auch immer). Er möchte einen Ehevertrag aufsetzen lassen, seine Idee ist dass er das Haus kauft und es ihm alleine gehört. Später sollen es unsere Kinder bekommen. Er möchte das Haus also alleine finanzieren und für die Familie die kompletten Nebenkosten alleine tragen. Wir haben ein Baby und möchten aber in Kürze noch zwei weitere Kinder haben. Den Zugewinn in der Ehe möchte er für mich ausschließen lassen, ist das so üblich? Ich möchte ihn auch nicht ausnehmen und daher wäre das glaube ich für mich ok.

Seine Vorstellung ist, dass er wie gesagt das Haus und die Nebenkosten für uns fünf alleine trägt und ich dafür für Einkaufen soll und für die Kinder aufkommen soll. Er meinte das wäre für mich ein guter Deal. Ist dies so? Drei Kinder sind ja ziemlich teuer! Ich werde ca 5 Jahre nicht arbeiten (bin noch angestellt) und bekomme den Maximalsatz von 1800 Euro Elterngeld. Mit dem zweiten Kind werden wir im Herbst anfangen zu üben ;-) Wenn es klappt erhalte ich dann fürs zweite Kind ca 1000 Euro Elterngeld, hier haben wir uns mehrfach beraten lassen und blicken nun durch.
Ich muss ja erstmal meine Schulden abzahlen (derzeit 500€/Monat) und müsste dann, wenn ich wieder arbeiten gehe für mich Geld zurücklegen, denn im Falle einer Trennung würde ich sonst mit leeren Händen dastehen. Die Frage ist, ob das Modell meines Zukünftigen für mich so passt und ich keine Nachteile dadurch habe? Ich hätte eher gedacht dass wir alle Nebenkosten teilen und auch alle Kosten für die Kinder teilen und er für sich noch sein Haus abzahlt und ich einen Teil für meine Altersvorsorge sparen kann.

Wenn ich 5 Jahre nicht arbeite, habe ich einen Verdienstausfall von € 300.000 - 335.000 brutto. Er verdient als Festangestellter bei seinem Vater übrigens weniger als ich.

Im Falle seines Todes würde ich das Haus erhalten. Später sollen es unsere Kinder bekommen.

Sein Vater hat eine Firma und er ist dort der einzige Angestellte und wird diese evtl. in 5 Jahren übernehmen. Er meinte er müsse auch wegen der Firma einen Ehevertrag machen, aber ich habe gehört dass ich ohne Ehevertrag gar nicht für die Firma hafte. Wie ist dies jetzt korrekt?

Er meinte dreisterweise, dass er keinen Unterhalt im Falle einer Trennung zahlen möchte. Da habe ich aber gesagt dass ich das nicht unterschreiben werde und nun möchte er eine Summe eintragen mit der wir beide leben können. Kenne mich aber nicht aus in welcher Höhe dies sein wird. Ich möchte mir eine Anwältin nehmen, weiß auch schon welche da mein bester Freund auch in der Kanzlei gearbeitet hat. Soll ich mich dort jetzt schon beraten lassen oder erst wenn ich einen Ehevertrag von ihm in der Hand halte?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für Antworten und Eure Hilfe!

ratlose mama
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von ratlose mama » 08.01.18, 11:23

Sicher das du unter diesen Voraussetzungen tatsächlich heiraten möchtest?

Wenn dein Einkommen eh höher als Seines ist, dann überelgt mal, ob er nicht die Elternzeit nimmt und du weiterhin arbeiten gehst.

Unter diesem Umständen würde auch sein Vorschlag Sinn machen ;-)

Der Zugewinnausgleich kann IMO nicht ausgeschlossen werden. Im Prinzip will er zwar heiraten, sich aber im Falle einer Trennung so stellen, als ob ihr nie zusammengelebt habt

capls
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von capls » 08.01.18, 12:06

ratlose mama hat geschrieben:Sicher das du unter diesen Voraussetzungen tatsächlich heiraten möchtest?
Ich fände es schöner wenn ich seinen Nachnamen hätte, wahrscheinlich bringt mir die Ehe aber keine finanziellen Vorteile. Außer evtl. die Steuerklasse, aber das haben wir uns noch nicht ausrechnen lassen.
ratlose mama hat geschrieben:Wenn dein Einkommen eh höher als Seines ist, dann überelgt mal, ob er nicht die Elternzeit nimmt und du weiterhin arbeiten gehst.
Er kann aufgrund seines Jobs bzw. der Firma nicht lange in Elternzeit gehen. Er hat aber zwei Elternzeitmonate beantragt. Da ich stille, wäre es eh nicht möglich dass nur er die Elternzeit nimmt. Ich bin auch 90km vor ein paar Monaten für ihn umgezogen und kann nicht in meinen alten Job zurück. Bin dort zwar noch angestellt, müsste mir aber hier in der Region dann einen neuen Job suchen.

ratlose mama hat geschrieben:Der Zugewinnausgleich kann IMO nicht ausgeschlossen werden. Im Prinzip will er zwar heiraten, sich aber im Falle einer Trennung so stellen, als ob ihr nie zusammengelebt habt
Kann er rechtlich nicht ausgeschlossen werden oder ist das nur deine Empfehlung ihn nicht auszuschließen? Ja genau, er möchte heiraten aber dann im Falle einer Trennung so tun als ob wir wirklich nicht zusammengelebt haben. :roll: :lachen:

Evariste
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von Evariste » 08.01.18, 12:37

Hier ist eine anwaltliche Beratung angesagt. Hier im Forum können wir nur allgemein Rechtsfragen diskutieren, eine Beratung, bezogen auf den Einzelfall, können und dürfen(!) wir nicht leisten.

Der Zugewinnausgleich kann m. W. relativ unproblematisch ausgeschlossen werden. (Eventuell hat "ratlose mama" das mit dem Versorgungsausgleich verwechselt.) Macht hier m. E. auch Sinn, wenn die Übernahme einer Firma geplant ist, nicht wegen einer eventuellen Haftung der Ehefrau (die gibt es nicht), sondern wegen einer anderen Problematik:
Nehmen wir an, die Firma wächst über die Jahre, dann erhöht sich dadurch das Vermögen des Mannes. Sagen wir, nach 10 Jahren ist die Firma 1 Million Euro mehr wert als zu Anfang. Im Falle einer Scheidung müsste dieser Zuwachs hälftig geteilt werden und es müssten 500.000 Euro an die Ehefrau ausgezahlt werden. Die 500.000 Euro stecken aber in der Firma und stehen nicht in bar zur Verfügung. Im Ergebnis müsste dann die Firma verkauft werden, um die Ehefrau auszahlen zu können. Was bei einem gemeinsam erworbenen Haus noch halbwegs OK ist (man kann auch zur Miete wohnen oder sich von seinem Anteil eine kleinere Wohnung kaufen), macht bei einer Firma gar keinen Sinn - der Mann wird durch den Verkauf de facto seiner Lebensgrundlage beraubt.

capls
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von capls » 08.01.18, 12:59

Evariste hat geschrieben:Der Zugewinnausgleich kann m. W. relativ unproblematisch ausgeschlossen werden. (Eventuell hat "ratlose mama" das mit dem Versorgungsausgleich verwechselt.) Macht hier m. E. auch Sinn, wenn die Übernahme einer Firma geplant ist, nicht wegen einer eventuellen Haftung der Ehefrau (die gibt es nicht), sondern wegen einer anderen Problematik:
Nehmen wir an, die Firma wächst über die Jahre, dann erhöht sich dadurch das Vermögen des Mannes. Sagen wir, nach 10 Jahren ist die Firma 1 Million Euro mehr wert als zu Anfang. Im Falle einer Scheidung müsste dieser Zuwachs hälftig geteilt werden und es müssten 500.000 Euro an die Ehefrau ausgezahlt werden. Die 500.000 Euro stecken aber in der Firma und stehen nicht in bar zur Verfügung. Im Ergebnis müsste dann die Firma verkauft werden, um die Ehefrau auszahlen zu können. Was bei einem gemeinsam erworbenen Haus noch halbwegs OK ist (man kann auch zur Miete wohnen oder sich von seinem Anteil eine kleinere Wohnung kaufen), macht bei einer Firma gar keinen Sinn - der Mann wird durch den Verkauf de facto seiner Lebensgrundlage beraubt.
Danke dir vielmals für die Erklärung, das macht Sinn. Ich möchte mir ja eine Anwältin nehmen, macht es Sinn dies vorab zu tun oder erst wenn ich den Ehevertrag in der Hand halte? Macht man erst den Vertrag oder erst den Antrag?

Macht es Sinn wie ich vorgeschlagen hatte die Nebenkosten des Hauses zu teilen und die Kosten der Kinder und er zahlt das Haus ab und ich spare für mich? Oder habe ich Vorteile wenn er alle Nebenkosten für uns und die Kinder im Haus zahlt und ich die Einkäufe und für die Kinder aufkomme? Ich weiß nicht wie teuer 3 Kinder werden...Oder sollte ich das besser mit der Anwältin klären?

Dig
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von Dig » 08.01.18, 13:14

Überleg Dir wirklich, ob Du diesen Mann heiraten willst. Wer VOR Antrag und Heirat schon von Trennung spricht, wird sicherlich seine Gründe haben. Egal was ER macht, Du stehst hinterher mit NICHTS da. Das willst Du wirklich? Das ist keine Basis für eine Ehe.
Was ist mit gemeinsamen Ausgaben? Urlaub, Auto, Einrichtung Haus, Kleidung, Kleidung Kinder, Schule und Freizeit der Kinder...
Ein Anwalt ist sicherlich in Deinem Fall ein guter Ratschlag, denk aber auch mal über eine Psychologin nach...

PS: Der Ehevertrag sollte sicherlich zwischen Antrag und Hochzeit kommen....
Viele Grüße Dig

ExDevil67
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von ExDevil67 » 08.01.18, 13:29

capls hat geschrieben:Ich möchte mir ja eine Anwältin nehmen, macht es Sinn dies vorab zu tun oder erst wenn ich den Ehevertrag in der Hand halte? Macht man erst den Vertrag oder erst den Antrag?
Ich würde mit dem Gang zu Anwalt warten bis er einen Vertragsentwurf präsentiert hat. Macht es deutlich einfacher über das Thema zu sprechen wenn man konkret weiß was er (nicht) will. Man kann sich zwar sicher auch jetzt schon informieren, aber auch dann wird man nicht in der Lage sein einen späteren Vertragsentwurf selber prüfen zu können. Und das sollte man in jedem Fall machen lassen.


Und ansonsten muss die Frage erlaubt sein ob man unter solchen Vorzeichen wirklich heiraten will. Allein das Ansinnen keinen Unterhalt zahlen zu wollen, sollte alle Alarmglocken anspringen lassen. Um Unterhalt für Kinder wird er formal nicht rumkommen und auch um Ehegattenunterhalt wird er sich nicht komplett drücken können. Man denke nur an eine Trennung 2 Monate nach Geburt eines gemeinsamen Kindes.

Wobei einem auch klar sein muss, zwischen Unterhalt formal zahlen müssen und es auch tun besteht ein gewaltiger Unterschied. Bei der Einstellung wäre ich nicht überrascht wenn er im Falle eines Falles alles unternimmt um sich arm zu rechnen und nichts oder nur den Mindestunterhalt zahlen müssen. Und auch dann dürfte fraglich sein ob das Geld auch fließt.

SusanneBerlin
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von SusanneBerlin » 08.01.18, 13:33

Macht man erst den Vertrag oder erst den Antrag?
Wenn bis jetzt noch kein Antrag erfolgt ist, dann ist ist entweder das Zur-Sprache-bringen eines Ehevertrags aus der Sicht des Mannes der Antrag oder der Antrag kommt noch. Kommt darauf an ob der Mann eher pragmatisch oder romantisch veranlagt ist.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von hambre » 08.01.18, 13:39

Den Zugewinn in der Ehe möchte er für mich ausschließen lassen, ist das so üblich?
Nein, üblich ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Um den Zugewinn auszuschließen müsste jedoch der Güterstand der Gütertrennung vereinbart werden.
Die Frage ist, ob das Modell meines Zukünftigen für mich so passt und ich keine Nachteile dadurch habe?
Die Gütertrennung ist im Regelfall für denjenigen nachteilig, der das niedrigere Einkommen hat. Außerdem sollte man sich dann auch darüber im Klaren sein, wer wieviel zu den Lebenshaltungskosten beiträgt.
Er meinte er müsse auch wegen der Firma einen Ehevertrag machen, aber ich habe gehört dass ich ohne Ehevertrag gar nicht für die Firma hafte.
Du haftest sowieso nicht für die Firma, ob mit oder ohne Ehevertrag. Häufig verlangen Banken aber eine Mithaftung des Ehegatten um Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten zu Lasten der Bank zu verhindern. Das hängt aber auch nicht davon ab, ob es einen Ehevertrag gibt oder nicht.
Bei einer Firma macht ein Ehevertrag mit Gütertrennung eher Sinn. Wenn es zur Scheidung kommt, dann müsste Dein Mann Dir die Hälfte des Wertzuwachses der Firma auszahlen. Das kann eine Firma in die Insolvenz treiben.

Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass es auch noch eine Zwischenlösung gibt, nämlich den modifizierten Zugewinnausgleich. Es ist also möglich, aus dem normalen Zugewinnausgleich die Firma rauszunehmen und ihn nur für den Rest, insbesondere das Haus gelten zu lassen.

Ganz ehrlich: Das mit der Firma kann ich nachvollziehen, aber mit in Zukunft 3 Kindern wirst Du über einen längeren Zeitraum nur ein geringes eigenes Einkommen haben und kaum in der Lage sein, davon etwas zu sparen. Dass in der Zeit Deine Energie in die Erziehung der Kinder gehen wird, wird dann nicht berücksichtigt.
Im Falle seines Todes würde ich das Haus erhalten. Später sollen es unsere Kinder bekommen.
Dass das Haus Deinem Mann alleine gehört, heißt übrigens nicht, dass Du in jedem Fall bei einer Trennung ausziehen müsstest. Nach § 1368b BGB kann das Haus auch Dir zugewiesen werden.
Er meinte dreisterweise, dass er keinen Unterhalt im Falle einer Trennung zahlen möchte.
Unterhaltsansprüche können zwar begrenzt, aber nicht ausgeschlossen werden. Eine Grenze muss so gelegt sein, dass der Berechtigte dann keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss. Bei dem angedeuteten Gehalt Deines Mannes wird aber nach Zahlung des Kindesunterhaltes sowieso nicht so besonders viel übrig bleiben für Deinen Unterhalt.
Macht man erst den Vertrag oder erst den Antrag?
Das Ja-Wort gibt man sich erst, wenn der Ehevertrag geschlossen wurde.

zimtrecht
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von zimtrecht » 08.01.18, 14:06

Noch eine Ergänzung: Ein Ehevertrag muss für die Wirksamkeit notariell beurkundet werden (§1410 BGB).

Den Kindesunterhalt können die Eltern nicht einschränken/ausschließen (Vertrag zu Lasten Dritter), da dies ein Anspruch des Kindes ist und nicht der eines der Vertragspartner.

Das ganze ist so komplex, dass - wie auch schon genannt - Expertenrat durch Anwalt/Notar zu empfehlen ist.
hambre hat geschrieben:
Macht man erst den Vertrag oder erst den Antrag?
Das Ja-Wort gibt man sich erst, wenn der Ehevertrag geschlossen wurde.
Wie "man" das macht, weiß ich nicht, zulässig/möglich ist ein Ehevertrag jedenfalls auch noch nach zuvor erfolgter Eheschließung, also während der Ehezeit. Da ja aber hier wohl einer von beiden Partnern unbedingt einen Ehevertrag schließen möchte, wird es ohne diesen wohl auch keine Eheschließung geben. Die Frage war ja aber eine andere - erst Antrag oder erst Vertrag? Nunja, warum soll man sich viel Gedanken machen, einen Termin beim Notar vereinbaren, dessen Gebühren zahlen und nachher sagt die "Angebetete" zum Antrag "Nein"...? Erst beschließt man ja wohl, heiraten zu wollen (Antrag), dann legt man ggf. die Bedingungen fest (Ehevertrag) und dann geht es zum Standesamt (Eheschließung) ;-)

capls
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von capls » 08.01.18, 14:30

Ich danke Euch allen und bin jetzt schon etwas schlauer geworden.
Zur Frage ob ich unter den Voraussetzungen heiraten möchte, habe ich denn Vorteile wenn ich es nicht tue?
Die Frage wie man die Kosten aufteilt damit ich auch etwas sparen kann später, habe ich ja trotzdem.
Wie es rechtlich mit dem Zugewinn ist wenn wir nicht heiraten und er das Haus kauft, weiß ich nicht.
Das wäre noch interessant zu wissen, obwohl ich eigentlich schon sehr gern seinen Namen hätte.

Celestro
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von Celestro » 08.01.18, 14:36

Also ich würde empfehlen, daß sich die Frau bereits jetzt Rat bei einem Fachanwalt für Familienrecht holt. Einfach weil man jetzt ggf. noch deutlich mehr Zeit hat, als wenn man nachher in der Hochzeitsvorbereitung steckt.

Einen Ehevertrag sollte man aber ganz sicher dann auch von diesem Anwalt prüfen lassen. Egal wie gut man sich vorher schon informiert hat.

zimtrecht
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von zimtrecht » 08.01.18, 15:00

capls hat geschrieben:obwohl ich eigentlich schon sehr gern seinen Namen hätte.
Adoption :ironie:

hambre
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von hambre » 08.01.18, 15:26

Zur Frage ob ich unter den Voraussetzungen heiraten möchte, habe ich denn Vorteile wenn ich es nicht tue?
Wenn die sonstige Lebensplanung (2 weitere Kinder, mit ihm zusammen leben) so bleiben soll, dann hast Du keine Vorteile, wenn Du es nicht tust.
Dennoch ist es keine gute Voraussetzung für eine funktionierende Beziehung, wenn sie einseitig ausgestaltet ist.

Nachteile durch den hier diskutierten Ehevertrag treten ja auch erst im Rahmen einer Trennung/Scheidung auf. Für die Dauer einer funktionierenden Ehe treten keine Nachteile auf, für den Ehemann aber auch keine Vorteile.

Aber auch bei einer funktionierenden Ehe können im Erbfall bei Gütertrennung Nachteile gegenüber der Zugewinngemeinschaft entstehen.

Oktavia
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Re: Ehevertrag - Überfragt

Beitrag von Oktavia » 09.01.18, 11:39

Zwar nicht ganz aktuell aber vielleicht hilfreich für einen ersten Überblick.
Nicht nur an die Liebe denken

WEgen der vielleicht zu übernehmenden Firma könnte ich schon einen Ehevertrag verstehen. Mir scheint jedoch, dass die Fragende hier über den Tisch gezogen wird aber vielleicht nicht absichtlich.
Der Mann investiert in ein Haus und erhält dadurch Wertzuwachs den er nicht teilt. Die Frau kümmert sich darum dass der Wert noch viel mehr wächst indem sie putzt etc. Ich geh mal davon aus, der Mann bügelt weder seine Hemden etc noch bezieht er sein eigenes Bett selbst oder betreut die Kinder zur Hälfte. Ich denk mal er kocht sich auch sein Essen und die hälfte des Kinderessens nicht selbst?
Wenn der Mann jetzt in 25 Jahren seine Frau durch ein jüngeres Exemplar austauscht, hat er sein Haus abbezahlt und kann sie bequem vor die Tür setzen wenn die Kinder schon ein bestimmtes Alter haben.

Ich kenne so viele Frauen, die ihren Ehemännern Häuser mitfinanziert haben, die geputzt und geschuftet haben. Heute stehen die nach der Scheidung vor dem Nichts.
Wie ist das mit den "Rentenpunkten" eigentlich wenn der Mann selbständig ist?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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