Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahlen.

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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winterspaziergang
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Re: Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahl

Beitrag von winterspaziergang » 03.04.18, 20:34

slick hat geschrieben: Muss Vater den (aus Sicht des Vater erschlichenen) Unterhaltsvorschuss 2015-2016 erstatten obwohl er nachweislich bereits zahlte? Wer hat hier welche Rechte/Pflichten? Bitte für Laien...
...
...er die Zahlungen 1) nicht vollständig belegen kann und 2) sie den Unterhaltsvorschuss nicht decken.
War dem Vater bekannt, dass er nicht als Vater eingetragen war?
War dem Vater bekannt, dass er nur 50% des zugrunde liegenden Unterhalts zahlte?
Wusste der Vater vom U-Vorschuss?
slick hat geschrieben:Aus seiner Sicht ist der Anspruch durch die Mutter "erschlichen" worden, ggf. sogar Betrug. Hat ja doppelt kassiert.
nicht ganz, wenn der Vater doch nur 50% des Unterhalts gezahlt hat

FM
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Re: Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahl

Beitrag von FM » 03.04.18, 20:37

CDS hat geschrieben: Zusammengefasst sieht der BGH eine Verwirkung des UH wenn sich der UH-Gläubiger, in diesem Falle also die KM
Ich denke es ging um den Unterhalt für das Kind.

CDS
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Re: Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahl

Beitrag von CDS » 06.04.18, 14:42

Korrekt.
Aber da die KM ist die rechtliche Vertretung für das Kind.
Deshalb lauten UH Klagen auch regelmäßig "KM fordert UH für Kind" und NICHT "KM fordert UH im Namen von Kind".

Entsprechend ist die KM in diesem Kontext die UH-Gläubigerin so lange das Kind minderjährig ist.

CDS
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Re: Unterhalt: Mutter kassierte doppelt. Vater soll nachzahl

Beitrag von CDS » 06.04.18, 14:46

winterspaziergang hat geschrieben: War dem Vater bekannt, dass er nicht als Vater eingetragen war?
War dem Vater bekannt, dass er nur 50% des zugrunde liegenden Unterhalts zahlte?
Wusste der Vater vom U-Vorschuss?
In wie weit sollte all dies relevant sein?




winterspaziergang hat geschrieben:
slick hat geschrieben:
slick hat geschrieben:Aus seiner Sicht ist der Anspruch durch die Mutter "erschlichen" worden, ggf. sogar Betrug. Hat ja doppelt kassiert.
nicht ganz, wenn der Vater doch nur 50% des Unterhalts gezahlt hat
Doch, auch wenn vielleicht nicht "doppelt" im mathematischen Sinn.

Um mal mit Zahlen aus 2016 zu rechnen:

MindestUH Zahlbetrag sind 240€, UHV maximum sind 144€

Hat der KV also 120€ UH bezahlt, so hätte der KM nur noch 24€ UHV zugestanden.

Hat sie jetzt insgesamt 144€+120€ = 264€ kassiert, dann liegt das sogar oberhalb des ihr zustehenden KU.

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