Wegweisung nach Polizeigesetz - Verlängerung?

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Lucy Lustig
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Wegweisung nach Polizeigesetz - Verlängerung?

Beitrag von Lucy Lustig » 04.04.18, 14:05

Hallo,

Herr H ist der vater der Tochter T und Ex-Partner der F.
Er hat gegenüber der F massive Bedrohungen ausgesprochen, weswegen er sich eine auf 2 Wochen befristete Wegweisung nach § 11 hessisches POG
eingefangen hat.
Kann man dies - da er wohl nicht Ruhe geben wird - irgendwie verlängern lassen??
Im Netz steht, dass man unter Umständen bis zu 6 Monate beantragen kann.

Lucy Lustig
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Re: Wegweisung nach Polizeigesetz - Verlängerung?

Beitrag von Lucy Lustig » 04.04.18, 14:13

Korrektur: § 11 und § 31 !

Deputy
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Re: Wegweisung nach Polizeigesetz - Verlängerung?

Beitrag von Deputy » 04.04.18, 17:01

Die Wegweisung erfolgt ausschließlich nach § 31 HSOG, § 11 HSOG hat damit nichts zu tun.

Grundsätzlich kann die Polizei die Wegweisungsverfügung um 14 Tage verlängern (steht auch so im Gesetz), wenn bis dahin noch keine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist. Diese sollte da aber schon in die Wege geleitet worden sein.

Weiter gehts es nach Gewaltschutzgesetz, da müssen T und F sich aber selbst drum kümmern.

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