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Abänderung des Unterhaltsvergleichs Int. Zuständigkeit

Verfasst: 11.04.18, 09:25
von hbtplk6
Hallo,

ich habe folgenden Fall

Ich: Wohnsitz in Deutschland
Sie und Kinder: Polen

Titulierung in Deutschland während Sie und die Kinder bereits in Polen waren.

Internationale Zuständigkeit? Welcher Gericht ist Zuständig?

Ich erbitte die Antwort auf die o.g. Fragen

Grüsse

Re: Abänderung des Unterhaltsvergleichs Int. Zuständigkeit

Verfasst: 16.04.18, 14:47
von Hertha1892
https://dejure.org/gesetze/FamFG/232.html :

§ 232 Örtliche Zuständigkeit

(1) Ausschließlich zuständig ist1.

für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, oder die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen, während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war;

für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind oder ein nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

(2) Eine Zuständigkeit nach Absatz 1 geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des Antragstellers ist auch zuständig1.

für den Antrag eines Elternteils gegen den anderen Elternteil wegen eines Anspruchs, der die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, oder wegen eines Anspruchs nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren über den Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhängig ist;

für den Antrag eines Kindes, durch den beide Eltern auf Erfüllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, das Gericht, das für den Antrag gegen einen Elternteil zuständig ist;

das Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat.


In Abs. 2 des § 232 FamFG ist auch noch darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit nach Abs. 1 der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vorgeht. Sofern eine Zuständigkeit nach Abs. 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit gem. § 232 Abs. 3 FamFG nach den Vorschriften der ZPO. Dies bedeutet, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Antragsgegners die Zuständigkeit begründet. Des Weiteren besteht gemäß § 232 Abs. 3 Nr. FamFG nach Wahl des Antragstellers auch eine Zuständigkeit bei dem Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat. In Buhmiller / Harders im Kommentar zum FamFG, 9. Auflage, Rd. Nr. 14 heißt es zu § 233 FamFG:

„Der Gerichtsstand (gem. § 232 Abs. 3 Nr. 3 FamFG, Anm. d. Verfassers) gilt auch für die Ansprüche nach Abs. 1 Nr. 2, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Wenn das Kind z. B. mit seiner Mutter im Ausland wohnt und der Vater in Deutschland wohnhaft ist, dann kann somit eine Unterhaltsklage in Deutschland zulässig sein. Auch wenn das Kind z. B. mit seinem Vater im Inland wohnt und die Mutter um Ausland ansässig ist, kann aufgrund der zitierten Vorschriften eine Unterhaltsklage in Deutschland zulässig sein.

(Quelle:https://www.familienrecht-muenchen.de/A ... landsbezug)