Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Eviano
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Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 15.07.18, 15:36

Hallo, liebes Forum!

Folgende Situation:

Vater: A (32 J.)
Mutter: B (26 J.)
gemeinsames Kind: C (2 J.)


- A & B sind leibliche Eltern von C und haben zudem das gemeinsame Sorgerecht.

- A & B trennen sich und leben fortan beide in getrennten Wohnungen, somit in getrennten Haushalten. Beide beziehen ALG II (Hartz IV).

- B bezieht seit der Trennung von A Unterhaltsvorschuss. A ist aufgrund des Bezugs von ALG II nicht zur Unterhaltszahlung in der Lage.

- A & B sind nach ca. 8 Monaten Trennungszeit wieder zusammen. Unterhaltsvorschuss wird weiterhin an B gezahlt.

- Nach ein paar Wochen des neuen Zusammenkommens stellt das Jugendamt die Unterhaltsvorschussleistung mit der Begründung ein, A & B seien wieder ein Paar. Diverse dritte Personen hätten diese Information dem Jugendamt per Telefon zukommen lassen.

Fragen hierzu:

1. Darf das Jugendamt aufgrund der oben beschriebenen Situation den Unterhaltsvorschuss ohne Weiteres einstellen?

2. Ist es nicht so, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund der Leistungsbeziehung durch A (ALG II) weiterhin gewährt werden, A aber - sobald er wieder über ausreichendes Einkommen verfügt, z.B. bei Arbeitsaufnahme -, dies dann zurück zahlen muss?

3. Oder reicht alleine die Tatsache, dass A & B wieder ein Paar sind, den Unterhaltvorschuss einzustellen, unabhängig von der finanziellen Lage von A & B ?

4. Wenn Punkt 3 bejaht werden kann: Muss das Jobcenter dann den entsprechenden Betrag in voller Höhe aufstocken (Unterhaltsvorschuss wurde zuvor vollständig auf die ALG II Leistung von B angerechnet)?

5. Bezogen auf Punkt 4: Ist es möglich, dass das Jobcenter sich dann ebenfalls quer stellt, indem sie A & B eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnungen) vorwerfen kann, somit die Leistungen auch erstmal einstellt?


Ich wäre um Hilfe und Beantwortung der Fragen sehr dankbar!

Liebe Grüße
Eviano

FM
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von FM » 15.07.18, 17:46

Eviano hat geschrieben: - Nach ein paar Wochen des neuen Zusammenkommens stellt das Jugendamt die Unterhaltsvorschussleistung mit der Begründung ein, A & B seien wieder ein Paar. Diverse dritte Personen hätten diese Information dem Jugendamt per Telefon zukommen lassen.

Fragen hierzu:

1. Darf das Jugendamt aufgrund der oben beschriebenen Situation den Unterhaltsvorschuss ohne Weiteres einstellen?
Selbstverständlich, denn:
aus § 1 UhVorschG
Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt
Nicht nur einstellen, sondern rückwirkend aufheben und zurückfordern. Stand im Leistungsbescheid denn nicht, dass Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind und andernfalls ein Strafverfahren droht?

Bei der Berechnung des AlG II/Sozialgeld wird dann natürlich weniger Einkommen angerechnet. Auch da gibt es aber weitere Änderungen durch das Zusammenziehen. Insofern wäre es äußerst vorteilhaft, wenn zumindest das Jobcenter sofort informiert wurde.

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 15.07.18, 18:11

@FM

Danke zunächst für die Antwort, aber es besteht hier womöglich ein kleines Missverständnis des Zusammenlebens.
Bei der Berechnung des AlG II/Sozialgeld wird dann natürlich weniger Einkommen angerechnet. Auch da gibt es aber weitere Änderungen durch das Zusammenziehen.
A & B sind zwar wieder zusammen, aber sind nicht wieder zusammen gezogen. Die getrennten Wohnungen bestehen weiter und diese bleiben auch weiterhin getrennt bestehen. Jeder führt seinen eigenen Haushalt, kauft für sich ein, es wird nicht zusammen gewirtschaftet, etc.

A & B sind lediglich wieder zusammen, was sich so darstellt, dass A ab und zu mal bei B übernachtet und umgekehrt. Zwischendurch gibt es aber immer wieder mehrere Tage, wo A und B sich nicht sehen.

Ich denke, das sollte man berücksichtigen. In erster Linie soll hier auch bitte die Situation bzgl. des Unterhaltsvorschusses beurteilt werden, und an zweiter Stelle die des Bezuges von ALG II. Und evtl. auch die Frage, ob das Jugendamt einfach auf Verdacht die Leistung einstellen darf.

Denn schließlich ist dies nur aufgrund der telefonischen Information durch Dritte passiert. Das Jugendamt hat sich selbst keinerlei Bild über die Situation zwischen A & B gemacht.

Daher bitte um weitere Beurteilung!

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 15.07.18, 23:05

An die Administratoren bzw. Moderatoren:

A & B haben zwischenzeitlich fachliche Hilfe zu Rate gezogen, welche Ihnen alle offenen Fragen positiv und zufriedenstellend für A & B beantworten konnte!

Bitte daher um Löschung bzw. Schließung des Threads!

Vielen Dank!

Dummerchen
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Wohnort: Der Kohlenpott hat mich wieder!

Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Dummerchen » 16.07.18, 06:20

Wow!
Fragestellung:
Verfasst: 15.07.18, 15:36
Biite um Schliessung wegen "zufriedenstellender" Antwort durch Anwalt:
Verfasst: 15.07.18, 23:05
Notdienstanwalt gefunden? Oder Internetforum mit Wunschantwortgenerator?
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Evariste
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Evariste » 16.07.18, 07:39

Habe mir den OP durchgelesen und da fehlt m. E. eine wichtige Information, sind die beiden nun verheiratet oder nicht?

Es wird nicht gesagt, dass die beiden verheiratet sind, aber dann ist von "Trennungszeit" die Rede, das klingt dann doch wieder nach einem Ehepaar...

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 16.07.18, 08:05

@Evariste
sind die beiden nun verheiratet oder nicht?
Sie sind nicht verheiratet. Wären sie dies, hätte dies im Eröffnungspost entsprechend Erwähnung gefunden, da dies ja schließlich keine unerheblich wichtige Information ist.
Es wird nicht gesagt, dass die beiden verheiratet sind, aber dann ist von "Trennungszeit" die Rede, das klingt dann doch wieder nach einem Ehepaar..
Es wurde deswegen nicht "gesagt", weil es - wie oben schon erwähnt - nicht der Fall ist. Und warum es nur bei verheirateten Paaren eine "Trennungszeit" gibt bzw. wie Sie denn die Zeit einer Trennung bei einem unverheirateten Paar sonst bezeichnen würden, dürften wohl nur Sie selbst wissen.

Was Sie vermutlich meinen, ist das "Trennungsjahr", dann wäre dies aber auch als solches bezeichnet worden.
Aber Sie können gerne Ihr alternatives Wissen mit den anderen Mitgliedern hier teilen.


@Dummerchen
Notdienstanwalt gefunden? Oder Internetforum mit Wunschantwortgenerator?
1.
Weder noch! Es wurden bereits im Vorfeld juristisch versierte Personen im Bekanntenkreis des A & B aufgrund der beschriebenen Situation kontaktiert. Diese haben mittlerweile den Kontakt zu A & B aufgenommen.

2.
A & B ging es nicht darum, Wunschantworten, sondern kompetente Hilfe zu erhalten.

3.
Guter Tipp: Wenn Sie nichts Produktives beizutragen haben, halten Sie sich einfach aus dem Thread heraus.

4.
Ergo: Ihre Süffisanz ist vollkommen unangebracht und hilft Niemanden.

---------------------

Schlusswort:

Bevor sich hier noch weitere Mitglieder dazu berufen fühlen, hier als Komiker und vorverurteilende Besserwisser aufzutreten bzw. weitere, unproduktive, arrogante Beiträge von sich zu geben:

Nochmals die Bitte an die Administration bzw. Moderation, diesen Thread zu schließen/zu entfernen und den Account des Users "Eviano" zu löschen, weil dies nicht selbst vorgenommen werden kann!

Vielen Dank!

lottchen
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von lottchen » 16.07.18, 08:29

@Eviano: Vielleicht sollte man sich mal mit den Grundlagen / Eckpunkten dieses Forums auseinandersetzen, bevor man sich da anmeldet? Das hier ist ein Diskussionsforum für Rechtsfragen. Hier werden fiktive Fälle diskuttiert, keine realen (letzteres wäre dann Rechtsberatung, was Laien wie wir ja nicht dürfen). Jeder kann hier seine Meinung kundtun und der jeweilige TE kann dann schauen, ob er/sie aus den Antworten auf seine Fragestellung irgendwas brauchbares mitnehmen kann (oder eben auch nicht). Threads werden nicht gelöscht (warum auch) und geschlossen werden können sie zwar, müssen sie aber nicht. Es geht doch nicht nur um den TE selber, jemand anders hat vielleicht später mal eine ähnliche Fragestellung und kann für sich aus diesem Thread was herausziehen. Das ist doch der Sinn eines Forums.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Celestro
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Celestro » 16.07.18, 08:53

Eviano hat geschrieben: Nochmals die Bitte an die Administration bzw. Moderation, diesen Thread zu schließen/zu entfernen und den Account des Users "Eviano" zu löschen, weil dies nicht selbst vorgenommen werden kann!

Vielen Dank!
Dürfte man vor dem Schließen noch erfahren, was bei der Anfrage an die kompetenten Personen "herum gekommen" ist ?

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 16.07.18, 09:16

@lottchen

Erklären Sie mir bitte nicht, was Sinn und Zweck eines Forums ist. Ich bin schon mehrere Jahre auf diversen Foren unterwegs und benötige daher keinerlei Belehrungen in dieser Hinsicht.

Sie schreiben, dass hier jeder seine Meinung kund tun kann. Soweit gehe ich mit dieser Aussage konform. Jedoch haben diese verbalen Ergüsse
Wow!
Fragestellung:
Notdienstanwalt gefunden? Oder Internetforum mit Wunschantwortgenerator?
durch den User "Dummerchen" nichts mehr mit der Kundgabe einer Meinung zu tun. Diese Ausführungen dienten lediglich und ausschließlich dazu, die Beiträge des Users "Eviano" ins Lächerliche zu ziehen. Was der User "Dummerchen" damit aber letztendlich bezwecken will, wird ein Rätsel bleiben.

Zielführend und hilfreich sind solche Äußerungen jedenfalls in keinster Weise. Aber beachtet man den Namen dieses Users, darf wohl geäußert werden: "Nomen est Omen".

Eine Meinung hat ebenfalls nichts damit zu tun, hier falsche Tatsachen zu benennen, wie hier durch den User FM geschehen.
Auch da gibt es aber weitere Änderungen durch das Zusammenziehen.
Im vorliegenden Sachverhalt ist von einem Zusammenziehen absolut keine Rede. Dennoch wird dies A & B hier unterstellt.



---

@Celestro

Auch, wenn Ihre Aussage durch den Zusatz
an die kompetenten Personen
ebenfalls eine gewisse Süffisanz enthält, möchte ich ihre Frage beantworten.

Die juristisch versierten Personen teilten A & B mit, dass der Unterhaltsvorschuss im vorliegenden Fall nicht mehr gewährt werden wird, da B durch die Tatsache, dass sie mit A wieder ein Paar bildet, nicht mehr als alleinerziehend gilt. Somit fällt der Anspruch auf Unterhalt weg.

Jedoch darf das Jobcenter im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft voraussetzen. Dazu bedarf es u.a. der Tatsache, dass A & B in einem gemeinsamen Haushalt leben, gemeinsam wirtschaften, etc.

Dies liegt hier jedoch nicht vor. A & B haben weiterhin getrennte Wohnungen, führen somit getrennte Haushalte, wirtschaften nicht zusammen, etc. Alleine die Tatsache, dass sie sich gegenseitig besuchen und auch mal Übernachtungen stattfinden, reicht für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehehnsgemeinschaft nicht aus.

Dazu haben die juristisch versierten Personen auch vier Urteile genannt, die immer noch gültig sind und mit dem vorliegenden Sachverhalt in Einklang gebracht werden können.

1.
Sozialgericht Stuttgart, 29.08.14
Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER

2.
Bayerisches Landessozialgericht, 26.11.14
Aktenzeichen: L 11 AS 589/14

3.
Sozialgericht Ulm, 05.03.14
Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13

4.
Bundessozialgericht Kassel, 23.08.12
Aktenzeichen: B 4 AS 34/12

Celestro
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Celestro » 16.07.18, 09:46

Vielen Dank für Antwort. Und Entschuldigung für die Verwendung von "kompetenten Personen". Sie hatten ja von "juristisch versierten Personen", das "kompetent" kam von anderer Stelle und hatte ich beim Schreiben leider im Hinterkopf.

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 16.07.18, 09:49

Vielen Dank für Antwort.
Sehr gerne.
Und Entschuldigung für die Verwendung von "kompetenten Personen". Sie hatten ja von "juristisch versierten Personen", das "kompetent" kam von anderer Stelle und hatte ich beim Schreiben leider im Hinterkopf.
Entschuldigung angenommen.

Bumblebii
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Bumblebii » 16.07.18, 10:25

Im Eingangspost stand nur etwas von "wieder zusammen", da denkt der Normaluser das das Paar auch wieder zusammen lebt, wenn nicht explizit erwähnt wird, das man weiterhin getrennt wohnt.
Da es hier um Unterhalsvorschüsse geht, hätte das Paar die Änderung unverzüglich mitteilen müssen.

Da einige Paare mit Kind das so handhaben und somit mehr Leistung kassieren, wird das streng vom Jobcenter geprüft. Z.B. Das Paar lebt inoffiziell zusammen, hat aber bei Verwandtten eine Zahnbürste und Schuhe stehen sowie einen gefakten Mietvertrag.
Wieso sonst gab es "diverse dritte Personen" die beim Jobcenter angerufen haben? Wenn da alles so läuft wie geschildert, hätte doch kein Mensch Interesse einen beim Jobcenter anzuschwärzen.

Eviano
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Eviano » 16.07.18, 10:46

@Bumblebii

Sie werfen hier Einiges durcheinander.
Im Eingangspost stand nur etwas von "wieder zusammen", da denkt der Normaluser das das Paar auch wieder zusammen lebt, wenn nicht explizit erwähnt wird, das man weiterhin getrennt wohnt.
1.
Man sollte hier differenzieren zwischen "zusammen leben" und "zusammen wohnen". A & B leben
zwar zusammen, sie wohnen allerdings nicht wieder zusammen.

2.
Es wurde erwähnt, dass weiterhin die getrennten Wohnungen Bestand haben. Sehen Sie dazu die Frage 5 im Eröffnungspost, dort heißt es u.a.
... Einstehensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnungen) vorwerfen kann...
Zudem hätte ich dies schon explizit erwähnt, wenn die getrennten Wohnungen nicht mehr Bestand hätten.
Wieso sonst gab es mehrere Anrufer beim Jobcenter
1.
Die Anrufe fanden nicht beim Jobcenter satt, sondern beim Jugendamt. Bitte richtig lesen.

2.
Warum es dritte Personen für nötig befanden, A & B anzuschwärzen, dazu gäbe es mehrere Vermutungen, diese spielen im vorliegenden Fall aber keine Rolle.
Wenn da alles so läuft wie geschildert
Es läuft alles so, wie geschildert.

Evariste
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Re: Unterhalt, Eltern wieder zusammen, beide ALGII Bezieher

Beitrag von Evariste » 16.07.18, 11:45

Eviano hat geschrieben: Und warum es nur bei verheirateten Paaren eine "Trennungszeit" gibt bzw. wie Sie denn die Zeit einer Trennung bei einem unverheirateten Paar sonst bezeichnen würden, dürften wohl nur Sie selbst wissen.
...
Aber Sie können gerne Ihr alternatives Wissen mit den anderen Mitgliedern hier teilen.
Warum so schnippisch? Finde ich nicht gut...

Zur Sache...
Die juristisch versierten Personen teilten A & B mit, dass der Unterhaltsvorschuss im vorliegenden Fall nicht mehr gewährt werden wird, da B durch die Tatsache, dass sie mit A wieder ein Paar bildet, nicht mehr als alleinerziehend gilt. Somit fällt der Anspruch auf Unterhalt weg.
Ich halte das für falsch. Laut Sachverhalt wohnen A und B nach wie vor getrennt, Voraussetzungen für ein Erlöschen des Anspruchs wäre, das A und B mit dem Kind eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Das ist nicht der Fall.

Übrigens, wenn A und B verheiratet wären, wäre das anders. Nach dem Wortlaut des Gesetzes bekommen Verheiratete nur dann Unterhaltsvorschuss, wenn sie dauernd getrennt leben. Für das "nicht getrennt leben" ist ein gemeinsamer Wohnsitz nicht zwingend erforderlich.

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