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Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 18:51
von AskingGuy
Hallo Forumsmitglieder,


zu folgendem bin ich derzeit etwas wissenshungrig oder neugierig. Gegen eine Person wird eine einstweilige Verfügung bewirkt und damit ein Kontaktverbot sich der anderen Person zu nähern. Jetzt überkam es die Person gegen die das Verbot ausgesprochen wurde und sie schrieb mittels anonymer eMail im Namen einer fiktiven dritten Person an die Gegenseite. Inhalt waren keinerlei Bedrohungen oder strafbare Formulierungen, ausschließlich Kommunikation die dazu dienen sollte, der Person zu vermitteln, dass sie diese Kontaktverbotsfunktion missbraucht, da diese nur dem Zweck dienen soll, unbequeme Wahrheiten des eigenen Lebens, welche in direktem Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kind stehen, gerichtlich erzwungen auszublenden. Wahrheiten die mit der eigenen Familie zutun haben und die der Person abverlangen würden, dementsprechend an sich und der eigenen Familiengeschichte psychotherapeutisch tätig werdend zu arbeiten. Da diese Person das nicht will und große Probleme lieber unter den Teppich gekehrt werden sollen, aber das gemeinsame Kind durch diese Vermeidungshaltung beeinträchtigt werden könnte und wahrscheinlich auch wird, wird die Gegenseite auch eine mündliche Verhandlung zur Sache "Kontaktverbot" beantragen.

Die Frage ist jedoch, inwieweit zu erwarten ist, dass die Staatsanwaltschaft ein vom Gegenanwalt angedrohtes Ordnungsgeld bewirkt weil sie aufgrund der anonymen eMail derart tief ermittelt, dass die Identität des Absenders beweiskräftig belegt werden kann?

Vielen Dank für eine Einschätzung.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:11
von Evariste
AskingGuy hat geschrieben: Die Frage ist jedoch, inwieweit zu erwarten ist, dass die Staatsanwaltschaft ein vom Gegenanwalt angedrohtes Ordnungsgeld bewirkt weil sie aufgrund der anonymen eMail derart tief ermittelt, dass die Identität des Absenders beweiskräftig belegt werden kann?
1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur bei Straftaten, hier geht es wohl um ein zivilrechtliches Kontaktverbot, da ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
2. Wenn der Inhalt der Mail war,
... dass sie diese Kontaktverbotsfunktion missbraucht, da diese nur dem Zweck dienen soll, unbequeme Wahrheiten des eigenen Lebens, welche in direktem Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kind stehen, gerichtlich erzwungen auszublenden.
dann dürften sich weitere Ermittlungen zum Absender erübrigen. Oder gibt es andere Personen, die das so sehen? Und wenn ja, welchen Grund hätten diese anderen Personen, einen anonyme Mail zu verschicken?

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:12
von FelixSt
AskingGuy: Ihre ausschweifende Beschreibung ist recht entlarvend...

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:40
von AskingGuy
FelixSt hat geschrieben:AskingGuy: Ihre ausschweifende Beschreibung ist recht entlarvend...

Und Ihre nichtssagende Behauptung mit Punkten am Ende des Satzes ist überflüssig und sinnlos.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:41
von FM
Evariste hat geschrieben: 1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur bei Straftaten, hier geht es wohl um ein zivilrechtliches Kontaktverbot, da ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
Das Gewaltschutzgesetz sieht das anders:
http://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:45
von AskingGuy
Evariste hat geschrieben:
AskingGuy hat geschrieben: Die Frage ist jedoch, inwieweit zu erwarten ist, dass die Staatsanwaltschaft ein vom Gegenanwalt angedrohtes Ordnungsgeld bewirkt weil sie aufgrund der anonymen eMail derart tief ermittelt, dass die Identität des Absenders beweiskräftig belegt werden kann?
1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur bei Straftaten, hier geht es wohl um ein zivilrechtliches Kontaktverbot, da ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
2. Wenn der Inhalt der Mail war,
... dass sie diese Kontaktverbotsfunktion missbraucht, da diese nur dem Zweck dienen soll, unbequeme Wahrheiten des eigenen Lebens, welche in direktem Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kind stehen, gerichtlich erzwungen auszublenden.
dann dürften sich weitere Ermittlungen zum Absender erübrigen. Oder gibt es andere Personen, die das so sehen? Und wenn ja, welchen Grund hätten diese anderen Personen, einen anonyme Mail zu verschicken?

Hier geht es doch um den Beweis und damit die Frage nach der Möglichkeit einen Verstoß gegen ein Kontaktverbot zu belegen. Der Inhalt in der eMail ist kein Beweis. Eher eine Ermittlung technischer Art wäre da im Raume. Die Mutmaßung es wäre die betreffende Person hinter dem Pseudonym wird doch nicht ausreichen um ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Selbst wenn es theoretisch niemand anders so sähe, wie oben beschrieben. Wobei es tatsächlich viele so sehen, die die ganze Geschicht kennen. Also, die Frage ist, inwieweit kann in derartiger Konstellation überhaupt eine anonyme e-Mail zum Problem werden?

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 19:57
von FM
Technische Fragen sind kein Thema für ein Rechtsforum. Wenn man wissen will inwieweit man Straftaten begehen kann ohne dass die Polizei es feststellen kann, wendet man sich besser an einschlägige Foren im Darknet. Dieses wird allerdings auch von der Polizei überwacht, durchaus auch mit Fahndungserfolgen, aber wie das technisch genau funktioniert, wird nicht veröffentlicht.

Daneben denke man auch an die familienrechtlichen Folgen. Wenn es etwa um Fragen des Kindeswohls geht, reicht schon eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Vater im Rahmen der Beziehung Straftaten begeht, um ihn bei Sachen wie Sorge- oder Umgangsrecht als sehr ungeeignet erscheinen zu lassen.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 20:39
von AskingGuy
Ist doch alles sinnloser Quatsch den du hier laberst. ich bin raus hier. nichts an Wert zu holen in der rechthaberischen Theoretikerbude. Oberflächliche Arroganz. Das Darknet ist dagegen die reinste Erleuchtung.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 21:20
von FM
AskingGuy hat geschrieben: ich bin raus hier.
Vielen Dank.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 21:27
von Evariste
FM hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben: 1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur bei Straftaten, hier geht es wohl um ein zivilrechtliches Kontaktverbot, da ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
Das Gewaltschutzgesetz sieht das anders:
http://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html
Im Sachverhalt war von Ordnungsgeld die Rede, nicht von einer Geldstrafe. Kann natürlich sein, dass da was durcheinander geraten ist...
AskingGuy hat geschrieben: Der Inhalt in der eMail ist kein Beweis. Eher eine Ermittlung technischer Art wäre da im Raume. Die Mutmaßung es wäre die betreffende Person hinter dem Pseudonym wird doch nicht ausreichen um ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Naja, es ist wohl mehr als eine Mutmaßung. Wenn vorneherein nur ein Autor für eine derartige Mail in Frage kommt, dann kann das schon ausreichen, es genügt, wenn keine "vernünftigen" Zweifel an der Täterschaft bestehen. BGH, Urteil vom 29.10.2009, Az. 4 StR 368/09:
Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende – oder wie das Landgericht mehrfach formuliert „zwingende“ – Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2008 – 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 – 3 StR 273/09).
Darüber hinaus gibt es die bei längeren E-Mails die Möglichkeit, ein sogenanntes Sprachprofiling durchzuführen, d.h. man schaut sich an, wie die E-Mail formuliert wurde und vergleicht das mit anderen Schreiben des Verdächtigen. Eine technische Ermittung kann man natürlich auch machen, aber sie ist nicht unbedingt erforderlich.

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 27.08.18, 21:57
von Hertha1892
AskingGuy hat geschrieben:Ist doch alles sinnloser Quatsch den du hier laberst. ich bin raus hier. nichts an Wert zu holen in der rechthaberischen Theoretikerbude. Oberflächliche Arroganz. Das Darknet ist dagegen die reinste Erleuchtung.
Wieso nur kann man sich gerade bildlich vorstellen, dass es zu einem Kontaktverbot kam? :roll:

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 28.08.18, 07:03
von was_guckst_du
...ich empfehle den Gang zum Psychotherapeuten!!!....

Re: Anonyme eMail trotz Kontaktverbot

Verfasst: 28.08.18, 07:38
von ktown
AskingGuy hat geschrieben:Ist doch alles sinnloser Quatsch den du hier laberst. ich bin raus hier. nichts an Wert zu holen in der rechthaberischen Theoretikerbude. Oberflächliche Arroganz. Das Darknet ist dagegen die reinste Erleuchtung.
Dann ist ja alles gesagt.