Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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derblacky
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Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von derblacky »

Hallo zusammen,
Ein Ehepaar trennt sich. Sie finden beide eine gütige Einigung in Bezug auf die Höhe des Zugewinnausgleiches.
Der RA einer Partei möchte dies nun zwingend notariell beurkundet oder gerichtlich protokollieren lassen.
Gibt es denn nur diese beiden -kostenverursachenden- Wege?

Tschau
Majo

CruNCC
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von CruNCC »

Gibt es denn nur diese beiden -kostenverursachenden- Wege?
Nur diese beiden Wege sind rechtssicher und verbindlich.

Old Piper
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von Old Piper »

CruNCC hat geschrieben:
Gibt es denn nur diese beiden -kostenverursachenden- Wege?
Nur diese beiden Wege sind rechtssicher und verbindlich.
Das ist schon richtig, aber notwendig ist es nicht zwingend.
In einem Scheidungsverfahren wird nur über die Scheidung und den Versorgungsausgleich verhandelt und entschieden. Alles andere (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn...) wird nur dann Gegenstand des Verfahrens, wenn es eine Seite beantragt.
Wenn die beiden eine Vereinbarung ohne professionelle "Hilfe" getroffen haben und beide sich daran halten, gibt's keinen Grund für eine notarielle oder gerichtliche Vereinbarung.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

CruNCC
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von CruNCC »

Wenn die beiden eine Vereinbarung ohne professionelle "Hilfe" getroffen haben und beide sich daran halten, gibt's keinen Grund für eine notarielle oder gerichtliche Vereinbarung.
Das ist richtig.

Was ist, wenn einer sich nicht an die Vereinbarung hält?

Man muss sich entscheiden: Vertrauen oder rechtssichere Vereinbarung.

Old Piper
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von Old Piper »

CruNCC hat geschrieben:Man muss sich entscheiden: Vertrauen oder rechtssichere Vereinbarung.
Nö, eigentlich nicht.
Wenn die beiden das Ganze schriftlich festhalten, haben sie einen Vertrag, dessen Erfüllung man ggf. auch später noch einklagen kann. Da das dann kein Familienrechtsstreit mehr wäre, übernähme die Kosten dafür ggf. sogar die Rechtsschutzversicherung.
MfG
Old Piper
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SusanneBerlin
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von SusanneBerlin »

Old Piper hat geschrieben:
CruNCC hat geschrieben:Man muss sich entscheiden: Vertrauen oder rechtssichere Vereinbarung.
Nö, eigentlich nicht.
Wenn die beiden das Ganze schriftlich festhalten, haben sie einen Vertrag, dessen Erfüllung man ggf. auch später noch einklagen kann.
Nein, man kann aus dieser vor der Rechtskraft der Scheidung erstellten privatschriftlichen Vereinbarung nichts einklagen, da sie nichtig ist.
BGB § 1378 hat geschrieben:(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.
BGB hat geschrieben:§ 127a Gerichtlicher Vergleich
Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
BGB hat geschrieben:§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Grüße, Susanne

Old Piper
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Re: Zugewinnausgleich zwingend mit notarieller Beurkundung?

Beitrag von Old Piper »

So so, wieder was dazugelernt.

Der Gesetzgeber muss meine Ex gekannt haben, mit der eine gütliche Einigung zu keinem Zeitpunkt möglich war...
MfG
Old Piper
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