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Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 14.01.19, 16:22
von immerso
Hallo,

kann mir jemand sagen, wie das gehandhabt wird, wenn eine Scheidung vor 2009 war, aber ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bzgl. der Betriebsrente aufgeschoben wurde auf einen späteren Zeitpunkt, wenn beide Ehepartner in Rente sind.
Angenommen, der Ausgleichspflichtige (AP) ist auch vor 2009 in Rente gegangen, und der Ausgleichsberechtigte (AB) kommt jetzt in Rente.

1.) Heißt das, der (deutlich jüngere) AB erhält nur solange eine Rente, wie der AP lebt? Weil er ja keine "eigenen, vom ausgleichspflichtigen Ehepartner unabhängigen Anwartschaften" erwirbt. (S. 24/25 in der Broschüre: https://www.deutsche-rentenversicherung ... rente.html)

2.) Erhält der AB dann genauso viel Rente, wie der AP weniger erhält? Handelt es sich dabei um einen Geldanspruch untereinander, oder wird das vom Versorgungsträger vorgenommen (auch wegen Sozialabgaben)?
Das Problem liegt ja evtl. im großen Altersunterschied und darin, daß der ältere Ehepartner (AP) bereits lange Zeit ungekürzte Rente bezogen hat.
3.) Greift ggf. das sog. Rentnerprivileg in diesem Fall?

Ich bitte ggf. um Zahlenbeispiele.

Vielen Dank im Voraus

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 15.01.19, 07:30
von Old Piper
immerso hat geschrieben:1.) Heißt das, der (deutlich jüngere) AB erhält nur solange eine Rente, wie der AP lebt? Weil er ja keine "eigenen, vom ausgleichspflichtigen Ehepartner unabhängigen Anwartschaften" erwirbt. (S. 24/25 in der Broschüre: https://www.deutsche-rentenversicherung ... rente.html)
Richtig, das heißt das. Hat der Anwalt des AB ihm das seinerzeit bei der Scheidung nicht gesagt?
immerso hat geschrieben:2.) Erhält der AB dann genauso viel Rente, wie der AP weniger erhält? Handelt es sich dabei um einen Geldanspruch untereinander, oder wird das vom Versorgungsträger vorgenommen (auch wegen Sozialabgaben)?
"Schuldrechtlich" heißt, dass das eine Schuld zwischen den beiden Protagonisten ist. Der AP kriegt seine Rente weiter in voller Höhe und schuldet nun dem AB einen mtl. Betrag.
immerso hat geschrieben:Das Problem liegt ja evtl. im großen Altersunterschied und darin, daß der ältere Ehepartner (AP) bereits lange Zeit ungekürzte Rente bezogen hat.
Wer hat damit ein Problem, dass der AP schon so lange ungekürzte Rente erhalten hat?
immerso hat geschrieben:3.) Greift ggf. das sog. Rentnerprivileg in diesem Fall?
Das hat bereits gegriffen. "Rentnerprivileg" heißt, dass der AP so lange weiter die ungekürzte Rente bezieht (bzw. in diesem Fall dem AB nichts zahlen muss), bis der AB selbst in Rente geht.

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 15.01.19, 15:52
von immerso
Richtig, das heißt das. Hat der Anwalt des AB ihm das seinerzeit bei der Scheidung nicht gesagt?
Es muß sich hier ja nicht um den unmittelbar Betroffenen handeln, der frägt. ;)

Zusatzfrage:
Warum will das Amtsgericht über das Einkommen bescheid wissen, obwohl eine Neufestsetzung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs (GRV) gar nicht beantragt wurde?
Weil das ebenfalls beantragt werden könnte, oder weil jener auch für die Berechnung der Betriebsrente eine Rolle spielt, oder ...?

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 16.01.19, 08:51
von Old Piper
immerso hat geschrieben:Es muß sich hier ja nicht um den unmittelbar Betroffenen handeln, der frägt. ;)
Das tut es hier nie, weil wir in diesem Forum ausschließlich fiktive Fälle diskutieren :?
immerso hat geschrieben:Zusatzfrage:
Warum will das Amtsgericht über das Einkommen bescheid wissen, ...
Das kommt darauf an, in welchem Zusammenhang das Gericht diese Auskunft haben möchte. Geht es um das damalige Scheidungsverfahren oder ist aktuell was anhängig?

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 20.01.19, 19:06
von immerso
Es ist aktuell nichts mehr anhängig. Im Scheidungsurteil von vor Jahrzehnten ist lediglich festgehalten "Die Betriebsrente ... ist schuldrechtlich auszugleichen". Durch den Antrag auf Durchführung eben dieses schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wurde allerdings ein neues Aktenzeichen vergeben.
Für die Berechnung dürfte ja das sonstige Einkommen oder die gesetzliche Rente keine Rolle spielen - und wenn es im Scheidungsurteil so steht, dürfte es bei der Betriebsrente doch auch beim schuldrechtlichen Ausgleich bleiben - oder kann da nachträglich etwas anderes festgesetzt werden? Irgendwo habe ich auch gelesen, daß bei Altfällen auch der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich neu aufgerollt werden kann (wurde und wird aber nicht beantragt). Die Materie ist leider sehr undurchsichtig und man findet kaum irgendwo eine leichtverständliche Einführung für jemanden ohne Vorkenntnisse.

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 21.01.19, 13:10
von Old Piper
immerso hat geschrieben: Irgendwo habe ich auch gelesen, daß bei Altfällen auch der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich neu aufgerollt werden kann
Ja, es kann eine Abänderung des VA beim Familiengericht beantragt werden, wenn sich die Ausgleichswerte verändert haben --> § 51 VersAusglG
immerso hat geschrieben: Die Materie ist leider sehr undurchsichtig und man findet kaum irgendwo eine leichtverständliche Einführung für jemanden ohne Vorkenntnisse.
Wenn's einfach wäre, könnte es ja jeder.
Aber derartige Verfahren sind eh anwaltspflichtig.

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 24.01.19, 18:54
von immerso
Aber derartige Verfahren sind eh anwaltspflichtig.
Nein, sind sie nicht.
Ich habe mich in Fragen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes einarbeiten können und wußte mehr als der entsprechende Fachanwalt. Bei diesem Thema fehlen einfach die entsprechenden Darstellungen im Web.
Ja, es kann eine Abänderung des VA beim Familiengericht beantragt werden, wenn sich die Ausgleichswerte verändert haben --> § 51 VersAusglG
Das wäre so etwas wie durch die Einführung der Mütterrente?

Re: Schuldrechtl. VA bei Betriebsrente und Rentnerprivileg

Verfasst: 25.01.19, 09:32
von Old Piper
immerso hat geschrieben:
Ja, es kann eine Abänderung des VA beim Familiengericht beantragt werden, wenn sich die Ausgleichswerte verändert haben --> § 51 VersAusglG
Das wäre so etwas wie durch die Einführung der Mütterrente?
Genau, aber der Schuss kann durchaus auch nach hinten losgehen. Es wird nämlich nicht nur die geänderte Anwartschaft neu bewertet und aufgeteilt, sondern der VA wird komplett neu berechnet. Da habe ich schon Fälle gesehen, wo der Ex "seinen" Teil von der Mütterrente übertragen bekommen wollte. Im Ergebnis fiel der neue VA noch belastender für ihn aus, z.B. weil damals noch verfallbare Anwartschaften inzwischen unverfallbar geworden sind (Betriebsrente o.ä.) oder einfach weil Anwartschaften außerhalb der gesetzl. Versorgungen (Rente, Pension) nach dem seit 2009 geltenden Recht generell anders bewertet und aufgeteilt werden. Diese Fälle sind gar nicht mal so selten.