Anspruch auf Hausrat verwirkt?

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AlenaB
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Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von AlenaB » 15.01.19, 12:31

Ein liebes Hallo an alle.

Folgender fiktive Fall:

Die Scheidung wurde 02/2015 rechtskräftig. Im Anschluss ging es außergerichtlich immer wieder um die Aufteilung des Hausrats und es wurde auch eine Liste des gesamten Hausrats angefertigt, um die es geht. Eine Partei sträubt sich gegen die Klärung und Aufteilung. Die Partei, die gerne noch Hausrat hätte, hat im Zuge des (bis dato noch nicht geklärten und immer noch laufenden) Zugewinnverfahrens auf eine Gesamtlösung gehofft. Der Anspruch auf Hausrat drohte jedoch zum 31.12.2018 zu verjähren und somit wurde bis dahin nunmehr auch Klage auf Aufteilung eingereicht.

Noch im Mai 2018 erklärte die eine Partei, die im Besitz des Hausrats ist, per Mail schriftlich, dass er sich dessen bewusst ist, dass der Hausrat noch nicht aufgeteilt sei. Er ist also bis dahin selbst nicht davon ausgegangen, dass die Angelegenheit erledigt ist.

Ist der Anspruch auf Hausrat nach Eurer Meinung verwirkt oder nicht?

Für Antworten besten Dank im Vorraus.

SusanneBerlin
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von SusanneBerlin » 15.01.19, 13:33

Die vor dem 31.12.18 eingereichte Klage hemmt die Verjährung.
Grüße, Susanne

Celestro
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von Celestro » 15.01.19, 14:31

SusanneBerlin hat geschrieben:Die vor dem 31.12.18 eingereichte Klage hemmt die Verjährung.
Da die eigentlich Frage damit ja geklärt ist .... hat der Hausrat denn so einen Wert, daß man dafür sogar Zeit und Stress der Klage in Kauf nimmt ? Anscheinend schon ....

AlenaB
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von AlenaB » 15.01.19, 14:45

Danke für die ersten Meinungen. Die gegnerische Anwältin hat bereits angekündigt, dass sie sich auf Verwirkung (nicht Verjährung) berufen wird, da der Antragsteller es versäumt hätte, die Aufteilung zeitnah nach Scheidung bis zum Datum der Verjährung anzustrengen. Und ja, es sind einige Möbelstücke und Gegenstände, die durchaus Wert darstellen. Die Antragstellerseite hat beim Auszug nur 3 Möbelstücke aus dem gesamten Hausrat mitgenommen, um sich in der neuen Wohnung wenigstens ein wenig einzurichten.

Tastenspitz
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von Tastenspitz » 15.01.19, 14:49

Zumindestens für die eigenen Teile (Eigentum) sehe ich keine Verwirkung. Allenfalls für die gemeinsam angeschafften und auch da wir der Nachweis der immer wieder gestellten Anfragen, die Sache endlich anzugehen, zu belegen sein.
Im Übrigen ist das Versäumnis durchaus auf beiden Seiten zu sehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

AlenaB
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von AlenaB » 15.01.19, 16:14

Tastenspitz hat geschrieben:Allenfalls für die gemeinsam angeschafften und auch da wir der Nachweis der immer wieder gestellten Anfragen, die Sache endlich anzugehen, zu belegen sein.
Im Übrigen ist das Versäumnis durchaus auf beiden Seiten zu sehen.
Der Antragsgegner hat im Mai 2018 selbst schriftlich bestätigt, dass die Angelegenheit „Hausrat“ noch nicht erledigt ist.

Die Verwirkung zwischen Scheidung 2015 und Mai 2018 ist ja durch die schriftliche Bestätigung des Antragsgegners im Mai 2018 ausgehebelt.

Genügt die „Funkstille“ zwischen Mai 2018 und Dezember 2018 als Verwirkungsgrund, also durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass keine weiteren Ansprüche mehr gestellt werden?

ralph12345
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von ralph12345 » 15.01.19, 17:08

Wieso Funkstille?
Sie schreiben
Im Anschluss ging es außergerichtlich immer wieder...
Wenn das belegbar ist, dann spricht das gegen die Verwirkung.

AlenaB
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von AlenaB » 15.01.19, 17:19

ralph12345 hat geschrieben:Wieso Funkstille?
Sie schreiben
Im Anschluss ging es außergerichtlich immer wieder...
Wenn das belegbar ist, dann spricht das gegen die Verwirkung.
Zwischen Mai 2018 und dem Antrag Ende Dezember 2018 fand kein Schriftverkehr mit dem Antragsgegner mehr statt. Nur noch zwischen Antragsteller und Anwalt.

Celestro
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von Celestro » 17.01.19, 13:55

AlenaB hat geschrieben:Danke für die ersten Meinungen. Die gegnerische Anwältin hat bereits angekündigt, dass sie sich auf Verwirkung (nicht Verjährung) berufen wird, da der Antragsteller es versäumt hätte, die Aufteilung zeitnah nach Scheidung bis zum Datum der Verjährung anzustrengen. Und ja, es sind einige Möbelstücke und Gegenstände, die durchaus Wert darstellen. Die Antragstellerseite hat beim Auszug nur 3 Möbelstücke aus dem gesamten Hausrat mitgenommen, um sich in der neuen Wohnung wenigstens ein wenig einzurichten.
Die Anwältin scheint einen Plan zu haben. Dem sollte man wenn überhaupt mit einem eigenen Anwalt entgegen treten, aber nicht mit Meinungen aus einem Laienforum.

ktown
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Re: Anspruch auf Hausrat verwirkt?

Beitrag von ktown » 17.01.19, 14:27

Celestro hat geschrieben:
AlenaB hat geschrieben:Danke für die ersten Meinungen. Die gegnerische Anwältin hat bereits angekündigt, dass sie sich auf Verwirkung (nicht Verjährung) berufen wird, da der Antragsteller es versäumt hätte, die Aufteilung zeitnah nach Scheidung bis zum Datum der Verjährung anzustrengen. Und ja, es sind einige Möbelstücke und Gegenstände, die durchaus Wert darstellen. Die Antragstellerseite hat beim Auszug nur 3 Möbelstücke aus dem gesamten Hausrat mitgenommen, um sich in der neuen Wohnung wenigstens ein wenig einzurichten.
Die Anwältin scheint einen Plan zu haben. Dem sollte man wenn überhaupt mit einem eigenen Anwalt entgegen treten, aber nicht mit Meinungen aus einem Laienforum.
Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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