Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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Elfenfee
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Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Elfenfee » 16.01.19, 10:56

Hallo
ich bin eine fatlose Mutter und habe folgende Frage.

Zum Jahresende 2015 wurde ein Urteil Beschluß bezüglich des Kindesunterhalts für meine beiden Kinder,die noch minderjährig und durch mich vertreten wurden, gegen den Vater gesprochen.
Der Streitwert lag vom Gericht festgesetzt bei ca 13.000 Euro.
Unter einem Punkt im Beschluß stehr das der Antragsteller,also meine Kinder die Kosten zu 15% und der Antragsgegner zu 85% trägt.

Jetzt gab es ein automatisches Prüfungsverfahren, bei dem mein e Töchter, heute 16 und 21 überprüft wurden.
Die 16 jährige jobbt neben der Schule für ca 230 Euro und braucht noch nichts zu zahlen,aber wenn sich das Gehalt ändert,kann sich laut Schreiben des Gerichtes auch das ändern.
Meine 21 jährige arbeitet für 1600 Euro,und hat abzüglich Miete und anderer laufender Zahlungen wie einen Kredit, ca 400 Euro monatlich übrig. Sie soll 236 Euro monatlich zahlen.

Nun meine Fragen:
Laut Beschluss haben die 15% des Gesammtstreitwertes Bestand? Oder muss alles von uns als sogenannter Kläger bezahlt werden?

Kann ein Gericht tatsächlich von einer 16 jährigen eine Zahlung verlangen und jemandem (meine andere Tochter) die einen Kredit abbezahlen muss und kaum etwas zum Leben hat,monatlich 236 Euro abverlangen?

Wie lange nach dem Urteil steht man überhaupt in der Zahlungspflicht und wird überprüft?

Übrigens die Gegenseite hat trotz Urteil bis heute keinen Cent bezahlt und macht auf psychisch krank.


liebe Grüße
Merle

Celestro
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Celestro » 16.01.19, 12:04

Übrigens die Gegenseite hat trotz Urteil bis heute keinen Cent bezahlt und macht auf psychisch krank.
Das ändert aber nun einmal nichts. Egal wie unfair Sie das finden.

Elfenfee
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Elfenfee » 16.01.19, 13:13

Hallo das ist mir bewusst das das nichts ändert, das war ja auch nicht meine Frage :!: :wink:

SusanneBerlin
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von SusanneBerlin » 16.01.19, 15:29

Wie lange nach dem Urteil steht man überhaupt in der Zahlungspflicht und wird überprüft?
4 Jahre.
Kann ein Gericht tatsächlich von einer 16 jährigen eine Zahlung verlangen
Im Prinzip schon, es kommt auf die Höhe des Einkommens an.
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von ExDevil67 » 17.01.19, 07:32

Elfenfee hat geschrieben: Nun meine Fragen:
Laut Beschluss haben die 15% des Gesammtstreitwertes Bestand? Oder muss alles von uns als sogenannter Kläger bezahlt werden?
Der Streitwert ist nur eine Rechengröße zur Bestimmung der Gebühren für Anwälte und Gerichte. Dazu gibt's diverse Rechner im Internet und von den sich aus dem Streitwert ergebenden Gebühren sind dann 15% von ihren Kindern zu tragen, bw hier eher zu erstatten.
Wobei ich passen muss wie sich das bei mehreren Klägern verhält mit der Aufteilung auf die einzelnen Kläger. Worstcase dürfte sein das die große Tochter alles allein zahlen muss weil nur sie im relevanten Zeitfenster leistungsfähig wurde.

ktown
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von ktown » 17.01.19, 08:42

Was ist eine fatlose Mutter?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Celestro
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Celestro » 17.01.19, 09:38

ktown hat geschrieben:Was ist eine fatlose Mutter?
habe den Fehler zwar auch bemerkt, aber was außer "ratlos" haben Sie sich gedacht ?

Elfenfee
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Elfenfee » 17.01.19, 09:43

Guten Morgen
dass ist schon einmal wichtig für mich/uns, dass es dann wohl Bestand hat,das 15% laut Beschluß von uns als Kläger erstattet werden müßen und nicht 100% des Streitwertes.
Kann das so noch jemand bestätigen?
Obwohl es ja trotzdem auch sehr viel Geld ist,vorallem wenn man nichts hat und auch nichts bekommt.

LG
Merle

ExDevil67
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von ExDevil67 » 17.01.19, 10:54

Nochmal, der festgesetzte Streitwert stellt nur eine Rechengröße dar aus der die letztlich fälligen Gebühren für Anwälte und Gericht berechnet werden. Es sind also nicht 15% von 13.000 € zu erstatten, sondern 15% der sich aus diesem Streitwert ergebenden Gebühren. Die sind aber deutlich geringer.

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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Elfenfee » 17.01.19, 11:32

Hallo :-)
das ist wirklich interessant zu lesen.
Leider gibt mir meine Anwältin die uns damals vertreten hat und über die weiterhin alles läuft, auch die Gerichtspost, keinerlei Auskunft über die nun tatsächlichen Kosten.
Ich weis nicht wo ich da sonst nachfragen kann.
Das Gericht gibt sich glaube ich nicht mit normalsterblichen ab und schreibt nur die Anwälte an die dann wiederum uns informieren :(


LG
Merle

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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von ralph12345 » 17.01.19, 15:07

Die Gebühren finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt RVG, Anlage 1. Um das zu verstehen, muß man vermutlich Jura studiert haben.

Ohne den Anspruch, die korrekte Summer zu ermitteln, nur um mal eine Größenordnung abzuschätzen: Streitwert 13.000€ -> Gebühr 604€. 1,5facher Satz --> 906€. Davon 15% sind 136€. Bei zwei Anwälten geht das vermutlich mal zwei.

Ob das nun mit 1,5 oder 2,5 oder 0,5 Satz berechnet wird und ob das einmalig oder öfter angesetzt wird, kann ihnen die Anwältin sagen. Die wird sich für 900€ nicht über Jahre die Beine ausreißen, aber mal am Telefon oder wie auch immer eine Auskunft geben, sollte ja wohl drin sein.

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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von lottchen » 17.01.19, 16:22

Elfenfee hat geschrieben: Sie soll 236 Euro monatlich zahlen.
ralph12345 hat geschrieben: ...Davon 15% sind 136€. Bei zwei Anwälten geht das vermutlich mal zwei.
Irgendwie beißt sich das. Gibt es bei so einem Verfahren keinen Kostenfestsetzungsbeschluß wo auf Heller und Pfennig drinnen steht, was wer zu zahlen hat? Und was für ein Schreiben hat die Tochter denn jetzt bekommen, wo sie aufgefordert wurde 236€ monatlich zu zahlen? Ein Zahlungsaufforderung? Einen Beschluß? Einen Brief? Und da steht die Gesamtsumme auch nicht drinnen?

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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von Celestro » 17.01.19, 16:54

ralph12345 hat geschrieben:Die Gebühren finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt RVG, Anlage 1.
Im Eingangspost ist die Rede von "Gerichtskosten". Da hat meiner bescheidenen Meinung nach das RVG nichts mit zu tun, oder ?

salkavalka
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von salkavalka » 17.01.19, 22:16

Hat Die Anwältin die Höhe der Ratenzahlungen überprüft ? Hat Ihre Tochter alle Ausgaben angegeben ? Dem Beschluss über die Ratenzahlungen müsste eine Berechnung beigefügt worden sein, von welchem verfügbaren Einkommen das Gericht ausgeht.
Die Gesamthöhe sollten Sie unschwer beim Gericht erfahren können. Beantragen Sie bzw. Ihre Tochter das bei Gericht.

winterspaziergang
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Re: Unterhalt Prozesskosten zurückzahlen

Beitrag von winterspaziergang » 18.01.19, 07:01

Elfenfee hat geschrieben:Hallo das ist mir bewusst das das nichts ändert, das war ja auch nicht meine Frage :!: :wink:
dann sollte man es unterlassen, das zu betonen, denn es legt im Zusammenhang mit der Frage
Wie lange nach dem Urteil steht man überhaupt in der Zahlungspflicht und wird überprüft?
die -scheinbar nicht zutreffende- Schlussfolgerung nahe, man sehe die Rückzahlungspflicht in Hinblick auf
Übrigens die Gegenseite hat trotz Urteil bis heute keinen Cent bezahlt und macht auf psychisch krank.
als irgendwie relevant an.

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