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Aufhebung PKH im Scheidungsverfahren

Verfasst: 30.01.19, 12:12
von Pettersson
Im Scheidungsverfahren wurde dem Ehemann, aufgrund geringen Einkommens (Krankengeld), PKH gewährt. Nach mehreren Monaten beginnt der Ehemann wieder zu arbeiten. Das Einkommen steigt um das doppelte. Der Ehemann kommt seiner Informationsverpflichtung aus § 120a Abs. 2 ZPO nicht nach. Bei einem Verstoß gegen die unverzügliche Mitteilungspflicht soll das Gericht die Bewilligung der PKH aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Frage 1: Hat das Gericht hier ein Ermessensspielraum? Nach meinem Wissen ist eine "Soll“-Vorschrift grundsätzlich eine gebundene Entscheidung.

Frage 2: Kann die Ehefrau, der die Einkommensveränderungen jetzt bekannt wurden und die vermutet, dass diese dem Gericht nicht mitgeteilt wurden, bei Gericht die Aufhebung der PKH des Ehemannes beantragen?

Danke schon vorab ......

Re: Aufhebung PKH im Scheidungsverfahren

Verfasst: 30.01.19, 12:39
von SusanneBerlin
Hallo,
Frage 2: Kann die Ehefrau, der die Einkommensveränderungen jetzt bekannt wurden und die vermutet, dass diese dem Gericht nicht mitgeteilt wurden, bei Gericht die Aufhebung der PKH des Ehemannes beantragen?
Ein Antragsrecht hat sie mAn. nicht, aber es kann natürlich niemand verhindern, dass sie dem Gericht einen Hinweis gibt.

Re: Aufhebung PKH im Scheidungsverfahren

Verfasst: 31.01.19, 10:53
von Pettersson
SusanneBerlin hat geschrieben:
Ein Antragsrecht hat sie mAn. nicht, aber es kann natürlich niemand verhindern, dass sie dem Gericht einen Hinweis gibt.
Danke ....